Politik

Wanderung von Waren statt von Menschen

Der dominante Grund für transnationale Wanderungen ist die Not. Die Menschen verlassen die Heimat, wo Hunger oder Bürgerkrieg errschen. Sie streben dorthin, wo sie diesen Gefahren für die eigene Existenz entrinnen können. Die heutige Flüchtlingsbewegung nach Europa ist hier keine Ausnahme.

23.01.2017

Wanderung von Waren statt von Menschen zoom

Ungefähr in der Mitte des 21. Jahrhunderts wird die Weltbevölkerung die 10-Milliarden-Grenze überschreiten. Im Vergleich zu heute vermehrt sie sich damit innerhalb weniger Jahrzehnte um ein Drittel. Dieses Wachstum geht vor allem in den Ländern der Dritten Welt vor sich. Es stellt diese Länder vor große Herausforderungen. Dazu kommt: Je ärmer ein Land ist, desto schneller wächst seine Bevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Hunger und Bürgerkrieg in vielen dieser Länder zunehmen werden. Die Ursachen für transnationale Wanderungen werden voraussichtlich stärker werden. Dann werden sich die Flüchtlingsströme verstärken; es sei denn, dass die reichen Länder kräftig darauf hinarbeiten, diesen Ursachen zu begegnen.

Die Flucht aus dem Süden in das warme Nest des Nordens

Das Sehnsuchtsziel der Flüchtlinge und sonstigen Auswanderer aus den armen Ländern (aus dem „Süden“) sind die reichen Länder („der Norden“), in denen Wohlstand herrscht, in denen man hoffen kann, Arbeit zu finden, mit deren Lohn man sich und seine Familie ernähren kann, in denen es mannigfache soziale Absicherungen gibt, wie sie der Sozialstaat europäischen oder nordamerikanischen Zuschnitts zur Verfügung stellt. Ich werde im Folgenden zur  vereinfachten Darstellung von den beiden Globalregionen „Norden“ und „Süden“ sprechen.

Es lohnt sich kurz zu rekapitulieren, welche Institutionen es sind, die das Erfolgsmodell des Nordens ermöglicht haben. Es handelt sich um die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft, wie sie sich im Verlauf der letzten 250 Jahre entwickelt haben, die „große Transformation“ (Karl Polanyi): ein Rechtsstaat, der Rechtssicherheit und die Gleichheit vor dem Gesetz gewährt; das Gewaltmonopol des Staates, das Bürgerkrieg verhindert; die Gewaltenteilung, die Demokratie und individuelle Freiheit ermöglicht; eine wettbewerblich verfasste Marktwirtschaft, die in diesem staatlichen Rahmen Anreize für Effizienz und materiellen Fortschritt schafft; Freiheit der Wissenschaft, die neues, nützliches Wissen generiert; Meinungsfreiheit und Mehrheitsprinzip, die für gewaltfreie Formen des Machtwechsels und somit für gesellschaftliche Integration der meisten Bürger sorgen; ein Sozialstaat, der bei allen Bürgern ein Interesse an der Stabilität der öffentlichen Zustände generiert: „Die Rente ist sicher“ (Norbert Blüm).

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Die Antwort: Global-Soziale Marktwirtschaft

Ein ungehemmter Zustrom von Menschen aus dem Süden in den Norden würde das Erfolgsmodell des Nordens zerstören. Es muss daher im Interesse des Nordens liegen, viel dafür zu tun, dass sich die große Diskrepanz in den Lebensbedingungen zwischen Norden und Süden vermindert. Der Norden steht vor der großen Aufgabe, die Soziale Marktwirtschaft zu globalisieren. Wenn er seine Wirtschafts- und  Gesellschaftsordnung retten will, muss er sie zu einer Global-Sozialen Marktwirtschaft ausbauen.

Der Ökonomie-Nobelpreisträger Angus Deaton hat in seinem Buch „The Great Escape“ eine genauere Analyse der institutionellen Dynamik vorgelegt, die dem Norden im Verlauf von zwei Jahrhunderten diese „Flucht aus der Not“ ermöglicht hat. Ich verstehe den Prozess der Globalisierung als ganz wesentlich getrieben von dem Versuch der Menschen aus dem Süden, die Erfolgsgeschichte des Nordens nachzumachen. Wenn das Ziel die Global-Soziale Marktwirtschaft ist, dann bleibt gar nichts anderes übrig, als diesen allgemeinen Prozess der Globalisierung weiter laufen zu lassen, ja ihn, wenn möglich, zu beschleunigen.

Damit die Dritte Welt vorankommt in Richtung auf das Ziel, Teil einer weltweiten Sozialen Marktwirtschaft zu werden, muss sie die Kultur der erfolgreichen Marktwirtschaft erlernen. Das geschieht keinesfalls durch Kapital-Entwicklungshilfe seitens des Nordens. Diese war in der Vergangenheit schonkein Erfolg. Und sie wird es in der Zukunft nicht werden können. Denn durch die Kapitalentwicklungshilfe werden in aller Regel die falschen Anreize gesetzt: Je ärmer man ist, desto mehr „Anrecht“ hat man auf diese Entwicklungshilfe. Sie wirkt damit wie eine Bremse für effizientes Wirtschaften oder, anders ausgedrückt, wie eine Belohnung von Verschwendung und eines Beibehaltens der Machtverhältnisse, die dem Wohlstandswachstum der Gesamtbevölkerung entgegenstehen.

Sinnvoll kann eine Kapitalentwicklungshilfe dann sein, wenn sie sich auf ganz bestimmte Projekte, z.B. Infrastrukturprojekte, bezieht, die dem wirtschaftlichen Wachstum des Empfängerlandes förderlich sind. Derartige Hilfe besteht meist aus Darlehen, die aus den direkten oder indirekten Erträgen des Projekts bedient werden können. Sie tragen daher zur Disziplinierung des Wirtschaftens im Empfängerland bei. Die Weltbank hat hier als Kapitalgeber einen großen Erfahrungsschatz gesammelt.

Ein Herr mit seinen Waren.

Lernen vom Norden durch Export in den Norden

Aber der wichtigste Lernprozess des volkswirtschaftlich erfolgreichen Wirtschaftens ist der Warenexport des Südens in den Norden. Indem Länder des Südens mithilfe ihrer Waren und Dienstleistungen Bedürfnisse ihrer Abnehmer im Norden bedienen, stehen sie Kunden gegenüber, die Teil einer erfolgreichen Wirtschaftskultur sind. Damit sie bei diesen Kunden
reüssieren, müssen sie sich deren Usancen und derern Kultur annähern. Sie lernen, dass man Absatz in den Ländern der reichen Welt nicht durch Bestechung des Einkäufers des Kunden generiert, sondern durch das Angebot guter Ware zu konkurrenzfähigen Preisen und mit pünktlicher Lieferung. Sie lernen damit die Kaufmannstugenden der modernen Welt.

Je mehr ein Land des Südens Waren in den Norden exportieren kann, desto schneller passt sich seine Kultur, passen sich seine Institutionen denjenigen des Nordens an, desto erfolgreicher ist es beim Wachstum des heimischen Wohlstands.

Paradebeispiele dieser Lehre bieten einige  ostasiatische Staaten wie Japan, Südkorea, Taiwan, Malaysia, Thailand und vor allem auch die Volksrepublik China. Der rasante Wachstumsprozess dieses Riesenlandes im Verlauf der letzten 35 Jahre ist eines der erstaunlichsten Phänomene der Weltgeschichte. Im Jahre 1980 lebten noch drei Viertel der Bürger Chinas unter der absoluten Armutsgrenze. Heute gibt es bei den  Han-Chinesen wohl niemand mehr, der mit weniger als einem Dollar pro Tag und pro Kopf auskommen muss. China ist heute der größte Verbraucher fossiler Energien, der größte Pkw-Hersteller der Welt, das Land mit den weitaus meisten Ingenieuren. Es ist auch militärisch so stark, dass man es angesichts seiner wirtschaftlichen und rüstungsmäßigen Potenz als eine zweite Weltmacht neben den USA bezeichnen kann.

In unserem Zusammenhang ist nun interessant, dass dieser stürmische chinesische Wachstumsprozess nicht etwa durch Kapitalhilfe der übrigen Welt zustande gekommen ist, sondern − im Gegenteil − durch hohe Exportüberschüsse. China hat seit den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts regelmäßig wertmäßig weit mehr exportiert als importiert. Das bedeutet zugleich, dass China im Saldo Kapital exportiert und nicht importiert hat. Die Zentralbank der Volksrepublik China ist der weitaus größte Eigentümer US-amerikanischer Staatsanleihen. Man kann sagen: China ist der wichtigste Finanzier der Haushaltsdefizite des US-amerikanischen Bundesstaates. Oder auch: China ist der bedeutendste Finanzier des chronischen US-amerikanischen Importüberschusses, bedeutender als die reichen Ölstaaten vom persischen Golf.

Heute können wir China zusammen mit den OECD-Ländern zum „Norden“ zählen. Auch seine Demografie ist der europäischer Staaten oder Japans ähnlicher als dem typischen Land aus dem Süden. Und so entsteht innerhalb dieses so abgegrenzten Nordens die scheinbar paradoxe Situation, dass das ärmste Mitglied, also China, dem reichsten und mächtigsten Mitglied, also den USA, viel Geld schickt; und das mit dem größten Vergnügen.

Diese scheinbare Paradoxie löst sich auf, wenn man daran denkt, dass es genau der Export von Waren ist, der es China ermöglicht hat, den Vorsprung des Nordens stark zu verringern, wesentlich schneller wirtschaftlich zu wachsen als die Mitglieder des Clubs der Reichen. Es ist der Export, der die Transformation Chinas von einem rückständigen Reich der Kulturrevolution zu einem äußerst potenten Industriestaat bewirkt hat. Durch ihn vor allem sind die dafür notwendigen sozialen Lernprozesse in Gang gekommen. Nach der fatalen ersten Kulturrevolution Mao Tse Dungs sind wir nun Zeuge eines ganz anderen Kulturwandels, der, gestreckt über ein halbes Jahrhundert, dem chinesischen Volk die Erfolgsgeheimisse der europäischen Moderne beschert. Im Zeitraffer vollzieht China hier nach, wozu Europa und Nordamerika zwei Jahrhunderte gebraucht haben. Dieser Prozess ist in China noch keineswegs abgeschlossen. Und man kann nicht ausschließen, dass er immer noch scheitert oder doch noch einmal zurückgeworfen wird. Auch die Modernisierung eines Landes wie Deutschland ist in den letzten zwei Jahrhunderten nicht geradlinig verlaufen. Man denke nur an das „Dritte Reich“.

Ein Gärtner pflegt Weihnachtssterne.

Die Vor- und Nachteile für den Norden

Die Transformation Chinas und überhaupt Ostasiens in die Moderne ist im Abendland mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden. Neben der Genugtuung über den daran erneut sichtbar werdenden Erfolg des eigenen Modells, neben auch der Sympathie darüber, dass hier ein Teil der Menschheit die bittere Not hinter sich gelassen hat, gibt es eine markante Konkurrenzangst. Diese ist kein neues Phänomen. Schon Kaiser Wilhelm II sprach von der „Gelben Gefahr“. Aber richtig handgreiflich wurde sie erst in den letzten Jahrzehnten. In den Achtziger- und frühen Neunzigerjahren des zwanzigsten Jahrhunderts war es die Japan-Phobie, die einen wichtigen Platz im öffentlichen Diskurs erhielt. Doch seitdem ist es die steigende Konkurrenzangst vor China, die ein Dauerthema der öffentlichen Debatte ist. Sie führt, wie gerade jüngste Ereignisse zeigen, zu einer stärker werdenden protektionistischen
Bewegung. Der Wahlkampf eines Donald Trump zentriert sich bei den Sachthemen genau um das Versprechen, die an Mexiko und China verlorenen Arbeitsplätze zurück in die USA zu holen. Die Volksabstimmung, die zum Brexit führte, war sehr stark durch protektionistische  Emotionen geprägt.

Es besteht gar kein Zweifel, dass im Norden einzelne Branchen durch die ost- und süd-ost-asiatische oder auch mexikanische Industrie-Konkurrenz massiv  Arbeitsplätze eingebüßt haben. Davon sind zum Teil auch ganze Regionen betroffen. Die Globalisierung mag auch dazu beigetragen haben, dass einfache Arbeit in den Ländern des Nordens schlechter entlohnt wird als sie ohne den Ausbau des internationalen Handels bezahlt worden wäre. Die Einkommensverteilung mag innerhalb der Staaten des Nordens wegen dieser Globalisierung ungleicher geworden sein. Diese Aussage gilt jedoch nur für die  „Primärverteilung“ der Einkommen, während sie nach Berücksichtigung der staatlichen Umverteilung zumindest in den europäischen Ländern nicht ungleicher geworden ist.

Insgesamt war jedenfalls dieser Globalisierungsprozess ein großer Erfolg für die Volkswirtschaften des Nordens. Länder wie Deutschland, die USA, Japan, die Schweiz,  Schweden, Kanada haben ihr Sozialprodukt globalisierungsbedingt stark steigern können. Das liegt einerseits daran, dass die Schwellenländer kraft ihres Wachstums zu wichtigen  Abnehmern von Hochqualitätsgütern wurden. Dazu gehören die Produkte des Silicon Valley, der pharmazeutischen Industrie, des gehobenen Maschinen- und Anlagenbaus, des gehobenenAutomobilbaus, der Versicherungswirtschaft, partiell des Gesundheitswesens, der Vermögensverwaltung und anderer Branchen mehr.

Darüber hinaus haben alle Länder des Nordens davon profitiert, dass die Schwellenländer zahlreiche Produkte sehr preiswert produzieren konnten. Das Faktum, dass man in Deutschland als Sozialhilfeempfänger nicht an der Kleidung erkannt werden kann, verdankt man den günstigen Bekleidungsimporten aus
China oder Bangladesch.

Ausgebreitete Lederwaren aus Brasilien.

Die Wirkung des Kapitalexports aus dem Süden in den Norden

Schließlich ist der Wohlfahrtsgewinn nicht zu unterschätzen, der dem Norden dadurch zufiel, dass er im großen Stil Kapital aus China und anderen Schwellenländern zu günstigen Konditionen importieren konnte. Die Wohnungsversorgung in der reichen Welt hat sehr davon profitiert, dass die Kreditzinsen wesentlich niedriger liegen als früher. Und dies ist nicht zuletzt Folge davon, dass die Bewohner Chinas heute im großen Stil sparen und ihre Sachwalter auf dem Weltkapitalmarkt nach Anlagemöglichkeiten dieser Ersparnisse suchen. Die „Sparschwemme“, die wir seit einiger Zeit konstatieren können, rührt nicht zuletzt auch daher.

Natürlich ging dieser Globalisierungsprozess nicht reibungslos vonstatten. Immer wieder entstanden Krisen, die schließlich in der weltweiten Finanzkrise seit 2008 kulminierten.
Hier ist nicht der Ort für eine genaue Ursachenanalyse der Finanzkrise. Nur so viel: sie ist in ihrer Schwere und Länge ganz wesentlich dadurch erklärbar, dass die meisten Köpfe die Bewegungsgesetze dieses Globalisierungsprozesses noch nicht erfasst haben. Daher tut man sich zum Beispiel auch so schwer mit dem fortdauernden Nullzinsphänomen, das ich primär als durchaus positiv zu beurteilende Begleiterscheinung der Globalisierung und ihrer  demografischen Folgen interpretiere. Als Kontrast denke man nur an den hypothetischen
Fall, dass Chinas Bevölkerung aus Armutsgründen so wachsen würde wie die Afrikas. Die daraus resultierende Entwicklung für die Weltbevölkerung wäre katastrophal für die Stabilität des Erfolgsmodells des Nordens. Aber je mehr Länder den demografischen Übergang („demographic transition“), wie jetzt China, beendet haben, desto stärker wird die „Sparschwemme“ werden. Es wird also gerade der Erfolg des Globalisierungsprozesses mitsamt seinen demografischen Wirkungen sein, der zu niedrigen Zinsen führt, mit denen
der Finanzsektor und die gesamtwirtschaftliche Steuerung fertig werden müssen.

Eine Frau in einen Shop in Nairobi.

Der Handel als die Schule der Moderne

Wenn China und überhaupt Ostasien als Vorbild dienen können, dann sollte die „Leistung“ des Nordens für den Süden darin bestehen, dass man die Süd-Exporte von Industriewaren und Dienstleistungen bewusst fördert, dass man diesen Export als Schule der Moderne kräftiger macht, um so den Wanderungsdruck aus dem Süden in den Norden abzubauen. Die Waren sollen wandern, nicht die Menschen.

Diese Schule der Moderne kann insbesondere durch zwei Maßnahmen des Nordens gedeihen. Erstens: Abbau von Handelshemmnissen für Waren, die im Süden hergestellt und im Norden verbraucht werden. Zweitens: ein für den Export aus dem Süden günstiger Wechselkurs zwischen der „Währung“ des Nordens und der des Südens. Eine derartige Politik des Nordens kann und sollte im Süden zu einem Überschuss der wertmäßigen Exporte über den wertmäßigen Importen führen. Denen steht spiegelbildlich im Norden ein Überschuss der wertmäßigen Importe über den wertmäßigen Exporten gegenüber. Indem der Norden sich großzügig als Absatzgebiet für südliche Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stellt, schafft er indirekt Arbeitsplätze im Süden, trägt er zur Prosperität im Süden bei. Das ist die für den Süden selbst voreilhafte Wanderungsbremse. Diese aber muss vital im Interesse des
Nordens sein, wenn er seine materiell so erfolgreiche Kultur aufrechterhalten will. In diesem kurzen Abriss kann ich auf Details nicht eingehen. Es kommt mir hier auf den Grundgedanken an. Nicht die Kapitalentwicklungshilfe des Nordens ist der richtige Weg, sondern quasi sein Gegenteil: die Öffnung der Märkte des Nordens für den Süden, der damit seinen Vorteil niedriger Löhne ausspielen kann und im Verlauf die Erfolgskultur des Nordens von seinen nördlichen Kunden lernt.

Wie schon im Falle Chinas oben gezeigt, würde der Norden von einem solchen Politikwechsel profitieren, selbst wenn man den Effekt der Wanderungsbremse nicht in Rechnung stellt: zwar würden in einigen Branchen Arbeitsplätze wegfallen; jedoch würden andere entstehen, solange der Norden durch eine geeignete „Globalsteuerung“ dafür sorgt, dass Vollbeschäftigung bestehen bleibt. Der mit dem Importüberschuss einhergehende Kapitalimport aus dem Süden hätte einen zins-senkenden Effekt auf dem Kapitalmarkt. Sofern die Zinsen nicht weiter sinken können, weil sie schon bei null angekommen sind, kann sich der Staat quasi kostenlos zusätzlich verschulden, um auf diese Weise der Sparschwemme entgegen zu wirken und durch seine schuldenfinanzierte Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen für Vollbeschäftigung zu sorgen. Diese Staatsverschuldung ist kostenlos, weil der Fiskus auf seine Staatsschulden keine Zinsen zahlen muss, da ja voraussetzungsgemäß die Kapitalmarktzinsen bei null liegen. Die Steuern können bei gegebenen Staatsausgaben gesenkt werden, weil der Staat einen Teil der Steuereinnahmen durch fortdauernde Nettoneuverschuldung ersetzen kann. Diese Nettoneuverschuldung zum Zins null dient somit einerseits dazu, den Wohlstandsgewinn des Nordens aus einer solchen Politik durch Aufrechterhaltung der Vollbeschäftigung Realität werden zu lassen; er dient andererseits dazu, dem aus dem Süden hereinfließenden Kapital eine Anlagemöglichkeit zu schaffen.

Zur Person

Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker ist Fachmann für theoretische Fragen der Volkswirtschaftslehre, der Wettbewerbsund Energiepolitik. Seit seiner Emeritierung 2003 ist er Senior Research Fellow am interdisziplinär ausgerichteten Max-Planck-Institut zur Erforschung der Gemeinschaftsgüter in Bonn.

Der wichtigste Grund für diesen Politikschwenk ist allerdings die damit einhergehende Beschleunigung des Wachstums im Süden − mit der für den Norden bedeutsamen Einrichtung einer Wanderungsbremse, soweit es die Wanderung vom Süden in den Norden betrifft. Natürlich sind nicht alle Staaten des Südens in gleicher Weise darauf vorbereitet, auf den Märkten des Nordens konkurrenzfähig zu sein. Einige Länder wie zum Beispiel Indien, Bangladesch, Brasilien, Mexiko, Vietnam, Ägypten mögen in der Lage sein, von den geöffneten Toren des Nordens gewinnbringenden Gebrauch zu machen. Andere Staaten, geplagt von Bürgerkrieg oder völlig rückständigen Machteliten, mögen hier im Vergleich weiter zurückfallen. Das aber ist kein Einwand gegen eine solche Politik. Im Gegenteil, je zahlreicher die Beispiele erfolgreicher Nutzung eines freien Marktzugangs sind, desto stärker werden auch in den rückständigen Ländern die Kräfte werden, die auf Reform im Interesse höherer Konkurrenzfähigkeit drängen. Erfolg wirkt ansteckend.

Im Original ist der Text im Jahrbuch "Global Compact Deutschland 2016" erschienen.

Quelle: UmweltDialog
 

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