Politik
Umweltpolitik: Halbzeitbilanz der Bundesregierung
Halbzeit in der zweiten Legislaturperiode der Schröder-Regierung. In Sachen Umwelt ist Bundesminister Trittin zufrieden. Umweltverbände meinen, er müsse noch mehr tun.
15.10.2004
Schon zwei Jahre sind seit den letzten Bundestagswahlen vergangen. Anlass für Bundesumweltminister Jürgen Trittin, eine Zwischenbilanz zu ziehen:
„Mit dem Regierungswechsel 1998 hat die ökologische Modernisierung Deutschlands begonnen. Zuerst mussten die schlimmsten Folgen des Jahrhundert-Hochwassers bewältigt werden, danach hielt der heißeste deutsche Sommer seit Jahrzehnten die Menschen in Atem. Mit dem neuen Hochwasserschutzgesetz, einer neuen Flusspolitik und ambitioniertem Klimaschutz haben wir die politischen Konsequenzen aus diesen Extremwettern gezogen.“
Umfragen zeigen, dass die Umweltpolitik der Bundesregierung generell Zustimmung findet. Sie wird derzeit von 34 Prozent der Befragten als "genau richtig bemessen" beurteilt. Dies ist gegenüber 2000 ein Zuwachs von 9 Prozent. 63 Prozent der Bevölkerung wollen von uns noch stärkere Anstrengungen auf diesem Gebiet.
Klimaschutz und die Neuorientierung der Energiepolitik gehörten in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode zu den umweltpolitischen Schwerpunkten. Hierbei habe die Regierung ein völlig neues Instrument in die Umweltpolitik eingeführt: den Emissionshandel. Damit der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase gesenkt wird, würden die Rechte zum Ausstoß dieser Gase strikt begrenzt. Mit diesen Rechten darf künftig europaweit gehandelt werden. Wer wenig emittiert, kann seine Rechte zu Bargeld machen. Der Emissionshandel ist damit Anreiz, moderne und effiziente Kraftwerke zu bauen.
Auch in vielen anderen Bereichen ist Grundlegendes passiert: „Worüber ich mich in den letzten Wochen gefreut habe, war die Zusage der deutschen Automobilindustrie, ab 2008 alle neuen Diesel-Pkw mit Rufsfiltern auszurüsten“, so Trittin weiter. Dies zeige, dass es sich lohnt, für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Verkehrspolitik zu werben und zu streiten. Auch die deutschen Autofahrer bevorzugen sichere, umweltfreundliche Autos. Das zeigt die große Nachfrage nach sauberen Dieselfahrzeugen. Wir wollen umweltpolitisch verantwortliches Verhalten steuerlich belohnen.
Die Diskussion um den Rufsfilter zeigt, wie aufmerksam Umweltpolitik sein muss. Die Gefährlichkeit der lungengängigen Feinstäube ist lange unterschätzt worden. Neue Forschungsergebnisse belegen die Gesundheitsgefahren sehr deutlich. Sicher, die Luft ist in den letzten Jahren sauberer geworden. Darauf dürfen wir stolz sein. Doch die feinen und ultrafeinen, unsichtbaren Stäube sind eine Herausforderung, der es im Interesse unserer Gesundheit zu begegnen gilt.
Die Arbeit der Bundesregierung in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode müsse unter die Überschrift "Neue Arbeitsplätze durch ökologische Innovationen" gestellt werden. Das forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der Vorstellung eines Bilanzpapiers für die erste Halbzeit. Priorität müsse die Fortführung der ökologischen Finanzreform und die Neuauflage eines Klimaschutzprogramms haben. Umweltpolitisch negative Subventionen müssten abgeschafft, der Anteil von Regenerativ-Strom weiter erhöht werden. Ein Energieeffizienzprogramm und der Ausbau von Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen seien wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel von minus 25 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 schnellstmöglich erreichen könne. Dringend notwendig sei auch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Billigfliegern. Der BUND kündigte eine Kampagne zur Einführung einer Kerosinsteuer für Inlandsflüge an.
Die Bilanz-Broschüre mit dem Titel „Balance halten: Umweltpolitik für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Deutschland. Die etwas andere Bilanz des Bundesumweltministeriums“ kann kostenlos bestellt werden beim BMU, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 11055 Berlin, Fax 01888/305-2044. Sie kann auch unter www.bmu.de vom Internet abgeladen werden.
„Mit dem Regierungswechsel 1998 hat die ökologische Modernisierung Deutschlands begonnen. Zuerst mussten die schlimmsten Folgen des Jahrhundert-Hochwassers bewältigt werden, danach hielt der heißeste deutsche Sommer seit Jahrzehnten die Menschen in Atem. Mit dem neuen Hochwasserschutzgesetz, einer neuen Flusspolitik und ambitioniertem Klimaschutz haben wir die politischen Konsequenzen aus diesen Extremwettern gezogen.“
Umfragen zeigen, dass die Umweltpolitik der Bundesregierung generell Zustimmung findet. Sie wird derzeit von 34 Prozent der Befragten als "genau richtig bemessen" beurteilt. Dies ist gegenüber 2000 ein Zuwachs von 9 Prozent. 63 Prozent der Bevölkerung wollen von uns noch stärkere Anstrengungen auf diesem Gebiet.
Klimaschutz und die Neuorientierung der Energiepolitik gehörten in der ersten Hälfte dieser Wahlperiode zu den umweltpolitischen Schwerpunkten. Hierbei habe die Regierung ein völlig neues Instrument in die Umweltpolitik eingeführt: den Emissionshandel. Damit der Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase gesenkt wird, würden die Rechte zum Ausstoß dieser Gase strikt begrenzt. Mit diesen Rechten darf künftig europaweit gehandelt werden. Wer wenig emittiert, kann seine Rechte zu Bargeld machen. Der Emissionshandel ist damit Anreiz, moderne und effiziente Kraftwerke zu bauen.
Auch in vielen anderen Bereichen ist Grundlegendes passiert: „Worüber ich mich in den letzten Wochen gefreut habe, war die Zusage der deutschen Automobilindustrie, ab 2008 alle neuen Diesel-Pkw mit Rufsfiltern auszurüsten“, so Trittin weiter. Dies zeige, dass es sich lohnt, für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Verkehrspolitik zu werben und zu streiten. Auch die deutschen Autofahrer bevorzugen sichere, umweltfreundliche Autos. Das zeigt die große Nachfrage nach sauberen Dieselfahrzeugen. Wir wollen umweltpolitisch verantwortliches Verhalten steuerlich belohnen.
Die Diskussion um den Rufsfilter zeigt, wie aufmerksam Umweltpolitik sein muss. Die Gefährlichkeit der lungengängigen Feinstäube ist lange unterschätzt worden. Neue Forschungsergebnisse belegen die Gesundheitsgefahren sehr deutlich. Sicher, die Luft ist in den letzten Jahren sauberer geworden. Darauf dürfen wir stolz sein. Doch die feinen und ultrafeinen, unsichtbaren Stäube sind eine Herausforderung, der es im Interesse unserer Gesundheit zu begegnen gilt.
Die Arbeit der Bundesregierung in der zweiten Hälfte dieser Wahlperiode müsse unter die Überschrift "Neue Arbeitsplätze durch ökologische Innovationen" gestellt werden. Das forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) anlässlich der Vorstellung eines Bilanzpapiers für die erste Halbzeit. Priorität müsse die Fortführung der ökologischen Finanzreform und die Neuauflage eines Klimaschutzprogramms haben. Umweltpolitisch negative Subventionen müssten abgeschafft, der Anteil von Regenerativ-Strom weiter erhöht werden. Ein Energieeffizienzprogramm und der Ausbau von Kraft-Wärme- Kopplungs-Anlagen seien wichtige Voraussetzungen, damit Deutschland sein Klimaschutzziel von minus 25 Prozent CO2 im Vergleich zu 1990 schnellstmöglich erreichen könne. Dringend notwendig sei auch die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Billigfliegern. Der BUND kündigte eine Kampagne zur Einführung einer Kerosinsteuer für Inlandsflüge an.
Die Bilanz-Broschüre mit dem Titel „Balance halten: Umweltpolitik für ein zukunftsfähiges und lebenswertes Deutschland. Die etwas andere Bilanz des Bundesumweltministeriums“ kann kostenlos bestellt werden beim BMU, Referat Öffentlichkeitsarbeit, 11055 Berlin, Fax 01888/305-2044. Sie kann auch unter www.bmu.de vom Internet abgeladen werden.
Quelle: UD
