Politik
Wiederaufbau im Irak durch Korruption gefährdet
Korruption im Bausektor ist nach Angaben von Transparency International (TI) eines der größten Hindernisse für den Wiederaufbau im Irak oder in den von der Tsunami-Katastrophe betroffenen Ländern. Dies sind die Ergebnisse des jetzt vorgestellten Global Corruption Report (GCR).
18.03.2005
"Wenn jetzt nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, droht der Irak zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden", heißt es im Bericht der internationalen Nichtregierungsorganisation. Transparenz sei daher das oberste Gebot. Durch korrupte Vergabeprozesse blieben den Entwicklungsländern eine "minderwertige Infrastruktur und hohe Schulden" zurück, so TI-Chef Peter Eigen.
Der GCR 2005 hat seinen Themenschwerpunkt auf der Korruption im Bausektor und enthält einen Überblick über Mechanismen der Korruption im Baubereich und Vorschläge zur Bekämpfung sowie Details zu den Kosten der Korruption, gemessen in Geld und Umweltschäden.
Der Baubereich wird im GCR besonders beleuchtet, da er gemäß Umfragen in der Wahrnehmung der Befragten weltweit der am stärksten durch Korruption gefährdete Sektor ist. Das gilt auch für Deutschland. Korruption bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher und privater Bauvorhaben hat auch hier zu großen Schäden geführt. Einer der Gründe ist, dass in Deutschland 90% der Aufträge durch kleine und mittlere Firmen abgewickelt werden. Deren Verflechtung untereinander und mit lokalen Auftraggebern ist hoch.
Dank der verstärkten Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden in vielen Bundesländern sind solche Korruptionsgeflechte mehr und mehr aufgedeckt worden. Allerdings muss man weiterhin mit einer hohen Dunkelziffer rechnen. Es ist also wesentlich, dass das rechtliche und private Instrumentarium der Korruptionsprävention verbessert wird. In diesem Zusammenhang ist von erheblicher Bedeutung, in welche Richtung Reformbemühungen der Bundesregierung wirken werden.
Die Bundesregierung arbeitet an Entwürfen für mehrere Gesetzesänderungen, die die Erschwerung und Prävention von Korruption bei öffentlichen Aufträgen zum Ziel haben oder darauf Einfluss haben. Diese zurzeit bekannten Entwürfe können aber nur bedingt als zielführend angesehen und unterstützt werden.
TI begrüße ausdrücklich den Vorschlag zur Einrichtung eines bundesweit geltenden Korruptionsregistergesetzes. Wie eine Umfrage von TI ergeben hat, unterstützen eine Reihe von Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft eine solche Gesetzesinitiative. Konsequenzen hieraus sollten sein, überführte Unternehmen für eine der Schwere der Tat angemessenen Zeit von der Vergabe aller öffentlichen Aufträge des Bundes, der Länder und der Kommunen ausgeschlossen werden. Die bisher teilweise auf Länderebene eingerichteten Register erfasse nur einen Bruchteil der Korruptionsfälle und Auftraggeber und sind in der Regel auch nur für Landesbehörden, nicht aber die Kommunen verbindlich. Eine bundesweite Regelung für alle öffentlichen Auftraggeber Deutschlands ist aus Gründen der Effizienz, Gleichbehandlung und Verwaltungsvereinfachung wesentlich sinnvoller.
Der GCR 2005 hat seinen Themenschwerpunkt auf der Korruption im Bausektor und enthält einen Überblick über Mechanismen der Korruption im Baubereich und Vorschläge zur Bekämpfung sowie Details zu den Kosten der Korruption, gemessen in Geld und Umweltschäden.
Der Baubereich wird im GCR besonders beleuchtet, da er gemäß Umfragen in der Wahrnehmung der Befragten weltweit der am stärksten durch Korruption gefährdete Sektor ist. Das gilt auch für Deutschland. Korruption bei der Vergabe und Durchführung öffentlicher und privater Bauvorhaben hat auch hier zu großen Schäden geführt. Einer der Gründe ist, dass in Deutschland 90% der Aufträge durch kleine und mittlere Firmen abgewickelt werden. Deren Verflechtung untereinander und mit lokalen Auftraggebern ist hoch.
Dank der verstärkten Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden in vielen Bundesländern sind solche Korruptionsgeflechte mehr und mehr aufgedeckt worden. Allerdings muss man weiterhin mit einer hohen Dunkelziffer rechnen. Es ist also wesentlich, dass das rechtliche und private Instrumentarium der Korruptionsprävention verbessert wird. In diesem Zusammenhang ist von erheblicher Bedeutung, in welche Richtung Reformbemühungen der Bundesregierung wirken werden.
Die Bundesregierung arbeitet an Entwürfen für mehrere Gesetzesänderungen, die die Erschwerung und Prävention von Korruption bei öffentlichen Aufträgen zum Ziel haben oder darauf Einfluss haben. Diese zurzeit bekannten Entwürfe können aber nur bedingt als zielführend angesehen und unterstützt werden.
TI begrüße ausdrücklich den Vorschlag zur Einrichtung eines bundesweit geltenden Korruptionsregistergesetzes. Wie eine Umfrage von TI ergeben hat, unterstützen eine Reihe von Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft eine solche Gesetzesinitiative. Konsequenzen hieraus sollten sein, überführte Unternehmen für eine der Schwere der Tat angemessenen Zeit von der Vergabe aller öffentlichen Aufträge des Bundes, der Länder und der Kommunen ausgeschlossen werden. Die bisher teilweise auf Länderebene eingerichteten Register erfasse nur einen Bruchteil der Korruptionsfälle und Auftraggeber und sind in der Regel auch nur für Landesbehörden, nicht aber die Kommunen verbindlich. Eine bundesweite Regelung für alle öffentlichen Auftraggeber Deutschlands ist aus Gründen der Effizienz, Gleichbehandlung und Verwaltungsvereinfachung wesentlich sinnvoller.
Quelle: UD
