Bundestag debattiert Millenniumsziele
Im Bundestag gab die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), eine Regierungserklärung zum Kampf der Vereinten Nationen gegen Armut und Hunger bis 2015 ab (Millenniumsziele). Danach erörterten die Abgeordneten Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion zur sozialen Gerechtigkeit.
02.02.2009
Foto: Marion Book
Im September des Jahres 2000 haben die Vereinten
Nationen die Millenniumserklärung verabschiedet. Eines der Hauptziele ist dabei
die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger. Bis zum Jahr 2015 soll der Anteil
der Menschen, die weniger als einen Dollar pro Tag zur Verfügung haben, ebenso
halbiert werden wie der Anteil der Menschen, die Hunger leiden.
Regierungserklärung von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Als "Kompass auf dem Weg durch die globalisierte Welt" bezeichnete die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in ihrer Regierungserklärung die Millenniumsziele der Vereinten Nationen. In vielen Bereichen wie der Halbierung der Armut und dem Bemühen um verbesserte Gleichstellung von Männern und Frauen seien Fortschritte zu verzeichnen. Aber: "Die derzeitige weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise stellt eine große Gefahr für diese Ziele dar", sagte Wieczorek-Zeul.
Die Wirtschaftskrise könne sich zu einer humanitären Katastrophe in Afrika ausweiten, so die Ministerin. "Die Wucht des Systemversagens trifft die armen Länder am härtesten." Daher sei es richtig, dass im Konjunkturpaket II auch Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereit gestelltwerden. Damit wolle man auch das Infrastrukturpaket der Weltbank unterstützen, was auch im Interesse Deutschlands sei. "Aus der Krise kommen wir nur gemeinsam heraus", so Wieczorek-Zeul.
Die Regierungserklärung habe keinen Weg aus der Krise gewiesen, kritisierte Hellmut Königshaus (FDP). "Immer nur mehr Geld allein reicht nicht", so Königshaus, der sich auch dagegen aussprach, Mittel aus dem Konjunkturpaket für Weltbankprojekte auszugeben. "Das hilft weder den Entwicklungsländern und erst recht nicht dem Steuerzahler." Christian Rupp (CDU/CSU) sieht es hingegen als "richtig" an, die Weltbank bei ihren Infrastrukturprojekten zu unterstützen. "Die deutsche Industrie profitiert sehr stark von Weltbankaufträgen." Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit jetzt zurückzufahren, wäre "ein schlimmes Eigentor", so Rupp.
"Beharrlichkeit beweisen"
Von einer "ernüchternden Bilanz des Erreichten" sprach Hüseyin-Kenan Aydin (Linksfraktion). Sowohl bei der Halbierung der Armut als auch der Reduzierung der Kindersterblichkeit laufe man dem Ziel hinterher. "Begeistert" von der Politik der Ministerin zeigte sich Ludwig Stiegler (SPD). Gerade jetzt sei es wichtig, Beharrlichkeit zu beweisen. Kritik äußerte er an der FDP, die angesichts der Krise in eine "Regression" verfallen sei.
Hart ins Gericht mit Ministerin Wieczorek-Zeul ging Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen). Wenn die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Wiederaufnahme der Agrarsubventionen stimme und damit die Praxis des unfairen Handels zementiere, sei Wieczorek-Zeuls Kritik an den Subventionen unglaubwürdig. "Sie sitzen in dieser Regierung", wandte sich Koczy an die Ministerin und stellte fest: "So verkaufen sie die Menschen für dumm."
Regierungserklärung von Heidemarie Wieczorek-Zeul
Als "Kompass auf dem Weg durch die globalisierte Welt" bezeichnete die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in ihrer Regierungserklärung die Millenniumsziele der Vereinten Nationen. In vielen Bereichen wie der Halbierung der Armut und dem Bemühen um verbesserte Gleichstellung von Männern und Frauen seien Fortschritte zu verzeichnen. Aber: "Die derzeitige weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise stellt eine große Gefahr für diese Ziele dar", sagte Wieczorek-Zeul.
Die Wirtschaftskrise könne sich zu einer humanitären Katastrophe in Afrika ausweiten, so die Ministerin. "Die Wucht des Systemversagens trifft die armen Länder am härtesten." Daher sei es richtig, dass im Konjunkturpaket II auch Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereit gestelltwerden. Damit wolle man auch das Infrastrukturpaket der Weltbank unterstützen, was auch im Interesse Deutschlands sei. "Aus der Krise kommen wir nur gemeinsam heraus", so Wieczorek-Zeul.
Die Regierungserklärung habe keinen Weg aus der Krise gewiesen, kritisierte Hellmut Königshaus (FDP). "Immer nur mehr Geld allein reicht nicht", so Königshaus, der sich auch dagegen aussprach, Mittel aus dem Konjunkturpaket für Weltbankprojekte auszugeben. "Das hilft weder den Entwicklungsländern und erst recht nicht dem Steuerzahler." Christian Rupp (CDU/CSU) sieht es hingegen als "richtig" an, die Weltbank bei ihren Infrastrukturprojekten zu unterstützen. "Die deutsche Industrie profitiert sehr stark von Weltbankaufträgen." Die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit jetzt zurückzufahren, wäre "ein schlimmes Eigentor", so Rupp.
"Beharrlichkeit beweisen"
Von einer "ernüchternden Bilanz des Erreichten" sprach Hüseyin-Kenan Aydin (Linksfraktion). Sowohl bei der Halbierung der Armut als auch der Reduzierung der Kindersterblichkeit laufe man dem Ziel hinterher. "Begeistert" von der Politik der Ministerin zeigte sich Ludwig Stiegler (SPD). Gerade jetzt sei es wichtig, Beharrlichkeit zu beweisen. Kritik äußerte er an der FDP, die angesichts der Krise in eine "Regression" verfallen sei.
Hart ins Gericht mit Ministerin Wieczorek-Zeul ging Ute Koczy (Bündnis 90/Die Grünen). Wenn die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die Wiederaufnahme der Agrarsubventionen stimme und damit die Praxis des unfairen Handels zementiere, sei Wieczorek-Zeuls Kritik an den Subventionen unglaubwürdig. "Sie sitzen in dieser Regierung", wandte sich Koczy an die Ministerin und stellte fest: "So verkaufen sie die Menschen für dumm."
Quelle: UD / el-na
