"Internationales Jahr der Biodiversität" wird zur Farce

"Die EU-Politik der letzten Jahre ist im Bereich Biodiversität eine einzige Enttäuschung. Und das liegt nicht an fehlenden finanziellen Mitteln, sondern an der mangelnden Bereitschaft, tatsächlich etwas zu tun", so Ribbe. Seit 2006 gibt es einen EU-Aktionsplan Biodiversität, der 160 konkrete Maßnahmen enthält. Von der Umsetzung sind die meisten weit entfernt.

Nachdem der Biodiversitätsverlust bis heute also fortschreitet, hat die EU-Kommission Anfang des Jahres eine Mitteilung mit vier Optionen für den Biodiversitätsschutz nach 2010 veröffentlicht. Die am weitesten gehende Option ist identisch mit dem Ziel, das die Staats- und Regierungschefs 2001 bereits für 2010 beschlossen haben:

Stopp des Rückgangs an Biodiversität und Wiederherstellung verloren gegangener Habitate. Genau für diese Option haben sich die Umweltminister der EU am 15. März nun entschieden. "Nicht erreichte Ziele werden einfach als neue verkauft und das Datum für die Zielerreichung um zehn Jahre nach hinten verschoben", so Ribbe. Das sei mehr als nur ernüchternd. Umso mehr ist endlich konkretes Handeln gefragt. EuroNatur fordert dringend, dass die jetzt zu erarbeitende Biodiversiätsstrategie Ende des Jahres von den Staats- und Regierungschefs der EU - und nicht nur von den Umweltministern - beschlossen und dann als verbindlicher Teil der neuen EU-Strategie 2020 angesehen wird. Die Regierungschefs müssten deutlich machen, dass die Biodiversität auch für die wirtschaftliche Zukunft Europas ein zentrales Thema ist.

NABU fordert stärkere Integration des Naturschutzes

„Merkel und die anderen Staatschefs müssen die Weichen für einen grundlegenden Politikwechsel in Europa stellen, um die zentralen Probleme des 21. Jahrhunderts wie Artensterben und Klimawandel bewältigen zu können“, so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Nach dem Scheitern des EU-Ziels, das Artensterben bis 2010 zu stoppen, müssten jetzt Konsequenzen gezogen werden. Der Erhalt der biologischen Vielfalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme müsse ein Hauptbestandteil der EU-Wirtschaftspolitik bis 2020 werden. Zur Begründung verwies der NABU auf die Ende 2009 veröffentlichte UN-Studie „The Economics of Ecosystems and Biodiversity“, welche die volkswirtschaftlichen Schäden durch den weiteren Verlust von Arten, Lebensräumen und natürlichen Ressourcen auf weltweit über 50 Milliarden Euro und mehr als eine Billiarde Euro pro Jahr bis 2050 beziffert.

Auch in der Klimapolitik müsse der EU-Gipfel dringend neue Impulse setzen. Inzwischen werde der Klimaschutz zwar zu einem der fünf Hauptziele der europäischen Wirtschaftspolitik erklärt. Es fehle aber an einer glaubwürdigen Umsetzung. Die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem Gipfeltreffen eine stärkere Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Europa und eine engere Zusammenarbeit mit Industrie- und Schwellenländern bei der Anwendung von Klimaschutztechnologien beschließen.

„Ein Neustart in der Klima- und Wirtschaftspolitik ist überfällig. Dass dabei Ziele zum Erhalt der biologischen Vielfalt vollkommen fehlen, ist nicht verantwortbar“, so Claus Mayr, NABU-Direktor Europapolitik. Bundeskanzlerin Merkel habe auf ihrer viel beachteten Rede zur Eröffnung des UN-Jahres der biologischen Vielfalt am 11. Januar in Berlin deutlich gemacht, wie sehr der Schutz der biologischen Vielfalt dränge und wörtliche eine „Trendwende“ gefordert – unmittelbar und nicht irgendwann. „Diese Erkenntnis muss sich endlich in der realen Politik widerspiegeln“, so Mayr.