Studie: Umsetzung von Menschenrechten mangelhaft

Mitverantwortlich ist nach Ansicht der Autoren auch die Politik: "Der deutsche Staat wird seiner völkerrechtlichen Verpflichtung bislang nicht gerecht, die Menschenrechte vor Verstößen durch deutsche Unternehmen im Ausland effektiv zu schützen", resümiert Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR und Mitautor der Studie. "Es ist unbegreiflich, dass Deutschland fast drei Jahre nach Verabschiedung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte immer noch keinen Aktionsplan zur Umsetzung erarbeitet hat."

"Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Umsetzung der Leitprinzipien - aber bis heute hat die Bundesregierung nicht geklärt, welches Ministerium für die Koordination eines Aktionsplans zuständig ist", ergänzt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung von Germanwatch und Mitautorin der Studie. Ein grundlegender Politikwechsel sei im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte bisher nicht erkennbar. "Aktuell versucht die Bundesregierung die neue Transparenzrichtlinie der EU zu verwässern, die Unternehmen verpflichten soll, in ihren Lageberichten auch über soziale, ökologische und menschenrechtliche Probleme im Ausland zu berichten. Das Kanzleramt selbst steht hier auf der Bremse", kritisiert Heydenreich.

Auf Grundlage einer Umfrage unter den DAX-30-Unternehmen kommen Germanwatch und MISEREOR zu einem insgesamt ernüchternden Befund. "Bei einem Teil der Unternehmen sehen wir Fortschritte. Aber die meisten DAX-30-Unternehmen erfüllen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten bislang nur in Ansätzen", erklärt Heydenreich. "Abgesehen von Fresenius und Fresenius Medical Care bekennen sich zwar alle DAX-Unternehmen öffentlich zu den Menschenrechten", so Heydenreich. "Die menschenrechtlichen Folgen ihrer Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen im Ausland untersuchen sie bislang aber nur oberflächlich. Inwieweit sich ihre Einkaufspraktiken negativ auf Arbeitsstandards bei ihren Zulieferern auswirken, scheint bislang kein Unternehmen systematisch zu überprüfen und erst recht nicht zu verändern."

Diese Mängel unterstreichen laut Germanwatch und MISEREOR den politischen Handlungsbedarf auf bundesdeutscher und EU-Ebene: "Die Bundesregierung darf die Achtung der Menschenrechte im Ausland nicht länger als eine freiwillige Angelegenheit der Unternehmen behandeln, sondern muss menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verbindlich vorschreiben", fordert Armin Paasch. "Die deutsche Regierung setzt auch in der EU-Handelspolitik bisher einseitig auf die Erschließung ausländischer Märkte und Rohstoffe, ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschenrechte zu nehmen. Ein Kurswechsel ist dringend erforderlich", so Paasch.

Germanwatch und MISEREOR erwarten von der Bundesregierung, dass sie jetzt die Entwicklung eines Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte rasch in Angriff nimmt. Die Bundeskanzlerin müsse dafür in den nächsten Wochen ein federführendes Ministerium benennen. Im zweijährigen Rhythmus werden die beiden Organisationen künftig gemeinsam die Entwicklung beim Menschenrechtsschutz in der Wirtschaft beleuchten. Der vorliegende Bericht bildet den Auftakt zu dieser Publikationsreihe.