Wirtschaftsminister Gabriel will Drosselung der Energiewende
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine EEG-Novelle geplant. Nach der müssen neue Wind- und Solaranlagen erst ein Ausschreibungsverfahren durchlaufen, bevor Förderungen möglich sind. Das bremst den Ausbau erneuerbarer Energien. Die breite Mehrheit wünscht sich aber einen raschen Ökostrom-Ausbau, so das Ergebnis einer aktuellen Greenpeace-Studie. Zahlreiche Bundesländer äußerten ihren Unmut zur geplanten Novelle.
19.04.2016
Einen beschleunigten oder zumindest konstanten Ausbau der Erneuerbaren Energien wünschen sich 86 Prozent der Menschen in Deutschland. 87 Prozent möchten weiterhin gleichbleibende oder bessere Möglichkeiten, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS-Emnid Umfrage im Auftrag von Greenpeace. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen droht mit einer geplanten Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG), die Energiewende abzuwürgen. "Die Bundesregierung vertritt mit ihren energiepolitischen Plänen eine Minderheitenposition", so Tobias Austrup, Energieexperte von Greenpeace. "Der schnelle Ausbau von Wind und Sonne ist für den Klimaschutz zwingend nötig. Das haben die meisten Menschen in Deutschland erkannt und sie unterstützen es."
Anhänger aller Parteien sprechen sich gleichermaßen für einen ungebremsten Zubau von Windkraft und Solarenergie aus. Regional betrachtet gibt es in Bayern mit 88 Prozent den höchsten Zuspruch. TNS-Emnid fragte am 7. und 8. März bundesweit 1009 Menschen: "In welchem Tempo sollten die Erneuerbaren Energien in Deutschland in den nächsten vier Jahren ausgebaut werden?" 55 Prozent der Befragten sprachen sich für einen schnelleren, 31 Prozent für einen konstanten Ausbau aus. Nur 12 Prozent wünschten sich weniger neue Anlagen.
EEG-Novelle benachteiligt Bürgerenergieprojekte
Die vom Wirtschaftsministerium geplante EEG-Novelle sieht vor, die Förderung neuer Ökostrom-Anlagen ab dem Jahr 2017 auf ein Ausschreibungssystem umzustellen. Betreiber neuer Wind- oder Solaranlagen erhalten dann keine feste EEG-Vergütung mehr, sondern müssen bei Auktionen mitbieten, um eine kostendeckende Förderung zu erhalten. Das neue System benachteiligt die bisherigen Haupttreiber der Energiewende, kleinere Bürgerenergieprojekte, gegenüber großen Investoren. Bürger, Landwirte und Genossenschaften haben fast die Hälfte der bisher installierten Leistung errichtet. Die großen Energieversorger trugen lediglich zu einem Sechstel dazu bei.
In der Umfrage stimmten 65 Prozent der Befragten für bessere und 26 Prozent für gleichbleibende Möglichkeiten der Menschen, sich am Erneuerbaren-Ausbau zu beteiligen. Mit 68 Prozent sind darunter besonders viele SPD-Wähler. Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am kommenden Freitag bei ihrem Treffen im Kanzleramt über zentrale Punkte der EEG-Novelle. Zahlreiche Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Schleswig-Holstein haben sich bereits im Vorfeld gegen die geplante Ökostrom-Bremse eingesetzt und ihren Widerstand angekündigt.
