BUND analysiert Wahlprogramme zur Bundestagswahl

Bei welcher Partei besteht die Chance, dass diese Anliegen Teil des zukünftigen Regierungshandelns werden? Hierzu hat der Umweltverband gut vier Wochen vor der Wahl Bewertungen der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, der Partei Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Veröffentlichung soll den Wahlberechtigten, für die Umwelt- und Naturschutz wahlentscheidende Themen sind, einen Überblick über die sehr unterschiedliche inhaltliche Aufstellung der Parteien geben und die Inhalte vergleichbar machen.

Die Forderungen der Parteien reichen von einem klaren Bekenntnis der CDU/CSU zum Dieselmotor und einem liberalen Roll-back in der Klimapolitik, über die Zustimmung der SPD zum Pariser Klimaschutzabkommen bis hin zu einem Kohleausstieg, den Linkspartei und Grüne fordern. „Ich hoffe, viele Menschen gehen wählen und dass sie ihr Kreuz bei einer demokratischen Partei machen“, sagte Olaf Bandt, BUND-Bundesgeschäftsführer Politik und Kommunikation. „Umwelt- und Naturschutz sind die Zukunftsthemen – auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Deutschland braucht nach vier Jahren umweltpolitischen Stillstands endlich eine Regierung, die nicht nur Symbolpolitik macht“, so Bandt.

Die meisten Parteien haben zentrale Punkte wie die Energiewende, den Klimaschutz oder auch den Naturschutz in die Programme aufgenommen. Nach Einschätzung des Umweltverbandes fehlt es aber an konkreten Schritten und Maßnahmen, wie die Ziele erreicht werden sollen. „Bei der schnellen Umsetzung von Klimaschutz, Kohleausstieg und dem Umwelt- und Naturschutz insgesamt müssen alle Parteien nachbessern. Leider bleibt hier zu viel im Vagen. Wir wünschen uns, dass alle Parteien im Wahlkampf endlich Tacheles reden und um zentrale Konfliktthemen wie den Kohleausstieg nicht länger herumlavieren“, sagte der BUND-Bundesgeschäftsführer.

„Die Versäumnisse der noch amtierenden Bundesregierung sind groß“, bewertete Bandt die bisherige Regierungsarbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe zwar international mit einem Klimaschutz-Image hausieren, im eigenen Land aber enttäusche die Regierungschefin. „Mutig und weitsichtig wäre eine Politik, die den Kohleausstieg bis spätestens 2030 beschließt, eine Verkehrswende einleitet und die Landwirtschaftspolitik endlich umweltgerecht ausgestaltet“, sagte Bandt.

Zentral sind für den BUND fünf Forderungen an die künftige Bundesregierung: mehr Klimaschutz und eine andere Energiepolitik, faires Wirtschaften und die Ressourcenverschwendung stoppen, mehr Schutz vor riskanten Stoffen und Technologien, den natürlichen Lebensraum bewahren und die Richtungsänderungen hin zu einer tier- und umweltgerechten Landwirtschaft. „Wir erwarten ein mutiges Bekenntnis für den Umwelt- und Naturschutz. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben“, erläuterte Olaf Bandt. „Daran werden wir die Parteien und Fraktionen nach der Wahl messen.“