NABU und BUND: Mehr politisches Engagement für Umweltthemen
In einer ersten Reaktion zum Ausgang der Bundestagswahl fordert Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), von der künftigen Bundesregierung ambitioniertere Maßnahmen für den Klimaschutz und zur umweltfreundlicheren Ausgestaltung des Verkehrs sowie der Landwirtschaft. „Dass die Grünen auf ökologische Themen gesetzt haben, war richtig. Klimaschutz, Kohleausstieg und ein Ende der Massentierhaltung sind mehrheitsfähige Zukunftsthemen, die die nächste Regierung prioritär angehen muss“, so Weiger. Auch NABU-Präsident Olaf Tschimpke fordert die künftigen Regierungsparteien in einem Statement dazu auf, Landwirtschaft und Klimaschutz zu zentralen Punkten zu machen.
27.09.2017
NABU-Präsident Olaf Tschimpke kommentiert das Ergebnis der Bundestagswahl so: "Der NABU fordert einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik mit einer echten Agrarreform in Deutschland und Europa sowie der Einrichtung eines EU-Naturschutzfonds. Die Folgen des hohen Pestizideinsatzes und der Massentierhaltung sind bereits im massiven Artenverlust und mit Gülle verseuchtem Trinkwasser sichtbar. Oberstes Ziel muss es sein, das System pauschaler Direktzahlungen in Europa zu beenden. Der NABU wird sich auch künftig als starke Stimme der Zivilgesellschaft für die Agrarwende und eine naturverträgliche Energiewende engagieren.
Die neue Regierung wird sich nicht, wie die bisherige, davor drücken können, bei den Themen Landwirtschaft und Klimaschutz Verantwortung zu übernehmen. Wir brauchen einen Kohleausstieg bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz, das die international vereinbarten Klimaziele konsequent in Deutschland vorantreibt. Der naturverträgliche Ausbau erneuerbarer Energien und eine deutliche Emissionsreduktion im Verkehrsbereich dulden keinen weiteren Aufschub und müssen zentrale Pfeiler der nächsten Legislatur werden. Wenn eine Partei wie die AfD, die den Klimawandel leugnet, künftig im Bundestag vertreten sein wird, ist es umso wichtiger, dass von der großen Mehrheit der anderen Parteien im deutschen Bundestag eine deutliche Botschaft ausgeht."
Weiger: „Frau Merkel muss jetzt den Kohleausstieg einleiten“
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Nach vielen Jahren der umweltpolitischen Stagnation und dem teils kontraproduktiven Kompetenzgerangel zwischen Ministerien muss die neue Bundesregierung endlich die Ökobilanz unseres Landes verbessern. Unter Frau Merkels letzter Kanzlerschaft hat Deutschland viele Umwelt- und Klimaschutzziele gefährdet, auf die lange Bank geschoben oder gar versemmelt“, kritisierte der BUND-Vorsitzende. „In den ersten hundert Tagen muss die neue Regierung ein Klimaschutzsofortprogramm starten, um das Klimaziel 2020 noch zu erreichen und die richtigen Weichen für 2030 zu stellen.“
Weiger erinnerte daran, dass Frau Merkel in einer ZDF-Sendung vor der Wahl versprochen habe, das Klimaziel Deutschlands für 2020 noch zu halten: „Frau Merkel muss jetzt den Kohleausstieg einleiten und sicherstellen, dass alle Kohlekraftwerke, die älter als 30 Jahre sind, bis 2020 stillgelegt werden.“
Zu den sich abzeichnenden Sondierungen einer Jamaika-Koalition sagte der BUND-Vorsitzende: „CDU/CSU, FDP und Grüne sind gemeinsam aufgefordert, den umweltpolitischen Stillstand der Vorgängerregierung zu beenden. Mit Freuden haben wir das Bekenntnis der FDP zum Pariser Abkommen gehört. Allein, den Klimaschutz, die Energiewende und den ökologischen Umbau der Landwirtschaft den freien Kräften des Marktes zu überlassen, ist der falsche Weg. Unverzichtbar sind der Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine Stärkung der demokratischen Teilhabe bei der Energiewende und der schrittweise, aber zügige Ausstieg aus der Kohle. Einem neoliberalen Roll-Back in der Klima- und Energiepolitik treten wir entschieden entgegen ebenso wie antidemokratischen und rechtsradikalen Positionen.“
