Strafanzeige gegen NRW-Landwirtschaftsministerin

Die NGO beklagt in der Streitschreift, dass die Aufnahmen aus den Ställen der Landwirtschaftsministerin zum einen das übliche Leid in der Massentierhaltung und gängige Verstöße gegen das Tierschutzrecht zeigen. Zum anderen seien im Stall von Christina Schulze Föcking viele Tiere in einem besonders desolaten Zustand. Aus Sicht der Albert Schweitzer Stiftung hat sich die zur Ministerin avancierte Landwirtin deshalb strafbar gemacht. Insbesondere hatten einige Schweine handtellergroße und sogar faulige Wunden. Hinzu kommen stark entzündete Gelenke und riesige Eiterbeulen, die belegen, dass die Tiere über längere Zeit hinweg nicht oder völlig unzureichend behandelt wurden.

"In der Strafanzeige haben wir ausführlich begründet, dass sich die Ministerin strafbar gemacht hat. Wir setzen jetzt auf intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ohne Ehrfurcht vor dem Ministeramt von Frau Schulze Föcking", kommentiert Mahi Klosterhalfen, Geschäftsführer der Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt. "Mit rhetorischen Tricks lassen wir die Ministerin nicht davonkommen«, so Klosterhalfen. »Das gilt auch für die Stellungnahme, die hinten und vorne nicht zusammenpasst.“

Christina Schulze Föcking (CDU) ist nicht nur die neue Landwirtschaftsministerin in dem Kabinett von Armin Laschet (CDU), sie ist auch staatlich geprüfte Landwirtin. In Steinfurt bewirtschaftete sie mit ihrem Mann einen mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieb, der auch Schweine in mehreren Ställen mästet. Laut eigener Aussage ist sie am 30. Juni als aktive Landwirtin aus dem Betrieb ausgestiegen. Die Aufnahmen, die tierretter.de e.V. vorliegen, stammen jedoch aus der Zeit davor. Sie wurden Anfang März und Mitte Juni 2017 erstellt.

Nach wie vor erwägt die Stiftung eine zweite Strafanzeige gegen die Verantwortlichen beim Veterinäramt Steinfurt, da diese die schweren und lang anhaltenden Leiden nicht verhindert haben. Die NGO tierretter.de e.V. sieht das widerum anders. "Wir fordern mitnichten den Rücktritt von der gerade erst ernannten Landwirtschaftsministerin. Ob sie auch nach Veröffentlichung dieser Aufnahmen für den Posten geeignet ist oder nicht, das muss die Öffentlichkeit, sie selber und letzten Endes auch der Ministerpräsident entscheiden. Wir fordern allerdings die Fortführung des Verbandsklagerechts in NRW", sagt Christian Adam von tierretter.de e.V.

Die CDU hatte bereits Anfang 2017 versucht das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in NRW aufzuheben. Das Verbandsklagerecht ermöglicht es Vereinen im Namen der Tiere zu klagen, letzten Endes auch gegen Zustände wie in dem Stall von Christina Schulze Föcking selbst. Auch Christina Schulze Föcking hat sich 2013 gegen das Verbandsklagerecht geäußert und Rot-Grün vorgeworfen, sie würden Tierhalter unter einen Generalverdacht stellen. In einer Rede aus 2012 sagte sie, dass kein Bereich so lückenlos überwacht und reglementiert sei wie die Tierhaltung.