Werben für CO2-Preise und nachhaltige Steuerpolitik
Deutschland zukunftsfähig zu machen, indem es wirtschaftlich leistungsfähig, sozial und umweltverträglich wird – dies ist das Anliegen von 19 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft, die sich als „Initiative nachhaltige Finanzreform“ an die Politik richten. Dabei möchte das Bündnis die Steuer- und Abgabenpolitik zum Umsteuern hin zu einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft und Gesellschaft nutzen und den Abbau umweltschädlicher Subventionen sowie eine verursachergerechte CO2-Bepreisung in den Mittelpunkt rücken.
03.05.2017
"Die aktuell gute wirtschaftliche Lage verstellt unseren Blick auf eine weniger rosige Zukunft und auf grundsätzliche Defizite. Das deutsche Steuersystem lenkt in die falsche Richtung und umweltschädliche Subventionen konterkarieren nachhaltiges Handeln", kommentiert Bundesminister a. D. und Beiratsvorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) Hans Eichel. "Ein gerechter CO2-Preis findet weltweit große Unterstützung, jetzt muss er auch in Deutschland diskutiert werden. Immerhin hat die Bundesregierung auch die "Carbon Pricing Leadership Coalition" mitgegründet".
Nachdem die Weltgemeinschaft im Dezember 2015 in Paris beschlossen hat, die Wirtschaft auf klimafreundliche Weise zu verändern, muss auch die Steuer- und Finanzpolitik dem Ziel Rechnung tragen. Daneben soll sie auch Chancen auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Erfolg bieten und damit gute Arbeit ermöglichen. Eine nachhaltige Steuer- und Finanzpolitik müsse diejenigen belohnen, die entlang der Grundsätze von Nachhaltigkeit wirtschaften; einer intakten Umwelt und einer weltweit gerechten Gesellschaft dienen; eine gerechte und tragfähige Finanzierung des Gemeinwesens ermöglichen und dem Staat dauerhaft Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen eröffnen. Die Richtschnur sollte sein, dass diejenigen profitieren, die sich umweltfreundlich verhalten.
"Wir unterstützen die Initiative deshalb, weil sie nicht nur wichtig zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands ist, sondern auch um die für die Wirtschaftsakteure wichtige langfristige Orientierung und Planungs- sowie Investitionssicherheit sicherstellen will", so Prof. Dr. Maximilian Gege, Vorsitzender des Bundesdeutschen Arbeitskreises für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M. e.V.). "Das Steuersystem sollte so ausgestaltet werden, dass Folgekosten den Verursachern in Rechnung gestellt, klimaschädliche Fehlanreize beseitigt und finanzielle Mittel für den Klimaschutz generiert werden".
Insbesondere der Verkehrssektor sorgt für steigende CO2-Emissionen, was auch auf fehlgeleitete umweltschädliche Subventionen von knapp 30 Milliarden Euro pro Jahr zurückzuführen ist. Alexander Kirchner, Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) betont daher die fehlende Wettbewerbsgerechtigkeit unter den Verkehrsträgern: "Seit Jahren kämpfen insbesondere die Güterbahnen mit vielen Wettbewerbsnachteilen. Während der Straßentransport immer billiger gemacht wird, können die Güterbahnen kaum noch wirtschaftlich fahren. Die Ware sucht sich immer den günstigsten Weg, ohne an Klimaziele oder soziale Aspekte zu denken".
Die "Initiative nachhaltige Finanzreform" richtet sich an politische Entscheidungsträger und bietet an, gemeinsam in einen Dialog über ein Umsteuern in der Finanz- und Steuerpolitik zu treten. Ziel ist, sich mit dem breiten Bündnis sowohl im Bundestagswahlkampf als auch in den Koalitionsverhandlungen konstruktiv einzubringen.
