Deutsche Kommunen: Coronakrise führt zu hohen Einbußen

Im Durchschnitt lag die Belastung jedes Bundesbürgers durch die Grundsteuer 2019 bei 151 Euro – zwei Euro mehr als ein Jahr zuvor. Überdurchschnittlich stark fiel die Mehrbelastung in Hessen aus, wo die durchschnittliche Steuerbelastung um neun Euro auf 192 Euro stieg, und in Nordrhein-Westfalen, wo ein Anstieg um vier Euro auf 210 Euro registriert wurde. Damit bleiben Nordrhein-Westfalen und Hessen die Bundesländer, in denen die Einwohner am stärksten durch diese kommunale Steuer belastet werden – ohne Berücksichtigung der Stadtstaaten.

Deutlich niedriger als im Westen Deutschlands ist die Steuerbelastung im Osten und Süden der Republik: So zahlte beispielsweise in Brandenburg im vergangenen Jahr jeder Einwohner im Schnitt 107 Euro. In Sachsen, dem ostdeutschen Land mit der höchsten Steuerbelastung, waren es 123 Euro und in Bayern 138 Euro.

In den vergangenen fünf Jahren haben knapp vier von zehn deutschen Kommunen ihren Grundsteuer-Hebesatz erhöht. Im Saarland, in NRW, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen nahm in diesem Zeitraum mehr als jede zweite Kommune eine Erhöhung vor. Die wenigsten Steuererhöhungen gab es in Bayern – dort hat nur gut jede fünfte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz heraufgesetzt.

Das sind die Ergebnisse einer aktuellen Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2019.

„In den vergangenen Jahren hat sich die finanzielle Situation der deutschen Kommunen deutlich verbessert – die Einnahmen überstiegen die Ausgaben, die Verschuldung ging zurück. Damit nahm der Handlungsdruck bei einigen Kommunen ab, Steuererhöhungen wurden seltener nötig“, beobachtet Prof. Dr. Bernhard Lorentz, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich.

Das betraf auch die Gewerbesteuer, die im vergangenen Jahr nur noch von sieben Prozent der Kommunen erhöht wurde – dies entsprach dem niedrigsten Anteil seit dem Jahr 2009. „Die Gewerbesteuer spülte in den vergangenen Jahren dank der guten konjunkturellen Lage viel Geld in die kommunalen Kassen, das Einnahmeplus ergab sich aus der guten Wirtschaftslage, Steuererhöhungen waren kaum nötig.“

Coronakrise könnte wieder zu mehr Steuererhöhungen führen

Die Situation wird sich aufgrund der Corona-Krise aber grundsätzlich verändern, erwartet Lorentz: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und die damit einhergehenden Steuerausfälle sind in vielen Kommunen dramatisch. Während die Einnahmen aus der Grundsteuer nur geringfügig sinken werden, sehen wir bei der Gewerbesteuer Einbrüche in einem bisher nicht vorstellbaren Ausmaß.“

Lorentz rechnet aufs Jahr gesehen mit einem Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer um etwa 25 Prozent. „In den kommunalen Kassen fehlen jetzt Milliarden. Gut möglich, dass sich der Trend der vergangenen Jahre nun umkehrt und wieder mehr Kommunen die Grund- und Gewerbe-steuer anheben. Allerdings werden Steuererhöhungen die teils katastrophalen Einbußen nicht einmal ansatzweise ausgleichen können.“ Lorentz rechnet daher auch nicht mit flächendeckenden Steuererhöhungen. „In erster Linie werden wir neue Sparmaßnahmen sehen – und deutlich höhere kommunale Schulden. Mittelfristig wird es erheblicher gemeinsamer Konsolidierungsanstrengungen unter Einbeziehung der Länder und des Bundes bedürfen, um der Einnahmeausfälle aus der Coronakrise Herr zu werden“, erwartet Lorentz.

Städte in NRW und Hessen mit hohen Grundsteuer-Hebesätzen

Bundesweit wies zum Ende des vergangenen Jahres die hessische Gemeinde Lautertal mit 1050 Prozent den höchsten Grundsteuer-Hebesatz auf, gefolgt von den beiden hessischen Kommunen Offenbach am Main (995 Prozent) und Nauheim (960 Prozent). Bemerkenswert: Von den 50 deutschen Kommunen mit den höchsten Hebesätzen liegen 34 in Nordrhein-Westfalen, 15 in Hessen und eine in Baden-Württemberg.

Untersucht man nur Großstädte – also Kommunen mit mindestens 100.000 Einwohnern – haben Offenbach am Main, Mülheim an der Ruhr und Duisburg die höchsten Hebesätze, während Gütersloh, Regensburg und Reutlingen mit den niedrigsten Hebesätzen für sich werben können. Keine Grundsteuer müssen die Bürger in insgesamt 13 deutschen Kommunen bezahlen, von denen sieben in Rheinland-Pfalz liegen, fünf in Schleswig-Holstein und eine in Baden-Württemberg.

Bei der Gewerbesteuer liegt das brandenburgische Zossen mit einem He-besatz von 200 am unteren Ende der Skala, während das rheinland-pfälzische Wettlingen mit 600 den höchsten Gewerbesteuer-Hebesatz aufweist. Von den deutschen Großstädten erweisen sich Oberhausen und Mülheim an der Ruhr mit 580 beziehungsweise 550 Prozent als relativ teures Pflaster; die niedrigsten Gewerbesteuer-Hebesätze hatten Ende vergangenen Jahres Wolfsburg und Ulm (jeweils 360 Prozent).

Nach wie vor unklare Zukunft der Grundsteuer

Noch immer ist ungewiss, wie sich die bevorstehende Grundsteuerreform auf die Einnahmesituation der einzelnen Kommunen auswirken wird, auch wenn der politische Konsens besteht, dass es insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen soll. Das Ende 2019 beschlossene Modell sieht für die Länder die Möglichkeit vor, von der bundeseinheitlichen Vorgehensweise abzuweichen – was einige Länder tun werden.

Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sind die wichtigsten direkten Einnahmequellen der Kommunen. Im vergangenen Jahr spülten die Grundsteuer A, mit der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke besteuert werden, und die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern und auch von Mietern zu zahlen ist, insgesamt 14,4 Milliarden Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden. In den vergangenen fünf Jahren kletterten die Einnahmen der Kommunen aus der Grundsteuer um 14 Prozent, im vergangenen Jahr um knapp 2 Prozent. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhöhten sich 2019 um 1 Prozent auf 47,2 Milliarden Euro.