Birmingham: Zweitgrößte britische Stadt pleite

Nur so können grundlegende Aufgaben weiterhin gewährleistet und das Finanzloch von 87 Millionen Pfund (rund 102 Millionen Euro) im laufenden Fiskaljahr gestopft werden, heißt es von den Verantwortlichen.

„Ein perfekter Sturm“

„Die lokale Stadtregierung sieht sich einem perfekten Sturm gegenüber“, zitiert „BBC News“ Sharon Thompson, Deputy Leader des Birmingham City Council. So müsse man sich in nächster Zeit auf noch nie dagewesene finanzielle Herausforderungen einstellen. Diese würden unter anderem von erheblichen Mehrausgaben für die soziale Pflege und Betreuung von Erwachsenen, einem Rückgang von Einnahmen durch die Gewerbesteuer und die generell hohe Inflationsrate befeuert, fasst die Politikerin zusammen.

Als weiteren gewichtigen Grund für die aktuelle Finanzmisere nennt Thompson ausstehende Forderungen von meist weiblichen Angestellten, die im Rahmen des „Equal Pay“-Grundsatzes geltend machen, dass sie über Jahre hinweg weniger Gehalt bekommen haben als ihre männlichen Kollegen. Insgesamt zwischen 650 Millionen Pfund (rund Millionen 760 Euro) und 760 Millionen Pfund (rund 889 Millionen Euro) werden hierfür veranschlagt. Aber auch die Regierung der Konservativen Partei in London habe Mitschuld. „Sie haben uns eine Mrd. Pfund an Fördergeldern weggekürzt“, kritisiert Thompson.

Regierung versus Stadträte

Ein Sprecher der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak betont angesichts der dramatischen Entwicklung, dass es „klarerweise die Aufgabe der lokal gewählten Stadträte ist, ihre eigenen Budgets zu managen“. Die Regierung sei in regelmäßigem Kontakt mit dem Birmingham City Council und habe diesem auch die Sorge in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit einiger seiner Maßnahmen zum Ausdruck gebracht. „Man wollte sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler auch bestmöglich eingesetzt wird“, so der Sprecher.