Kontroverse um Aufhebung der Lieferkettensorgfaltspflicht
FDP und Union bringen Pläne zur Abschaffung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette in den Bundestag ein. Kritiker wie Oxfam-Expertin Franziska Humbert warnen vor den menschenrechtlichen Folgen. Die Debatte wirft Fragen nach der moralischen Verantwortung von Unternehmen und der Rolle der Politik in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auf.
12.12.2024
Die FDP und die Union haben im Bundestag gerade ihre jeweiligen Vorschläge zur Abschaffung der Lieferkettensorgfaltspflicht präsentiert. Diese Sorgfaltspflicht verpflichtet Unternehmen und Einzelhändler, grundlegende Menschen- und Arbeitsrechte entlang ihrer Lieferketten zu gewährleisten.
Mit dem sogenannten „Lieferkettenbürokratiefreiheitsgesetz“, abgekürzt LkBFreiG, schafft die FDP nicht nur erneut Verunsicherung, sondern missachtet auch die Menschenrechte. Franziska Humbert, Rechtsanwältin und Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam, kommentiert:
„Dass die ursprünglich liberale Bürgerrechtspartei den Freiheitsbegriff so missbraucht und ein Gesetz zum Schutz von Menschenrechten als Bürokratie bezeichnet, von der es sich zu befreien gilt, ist ein Armutszeugnis und beschädigt einmal mehr die Glaubwürdigkeit der Partei.“
„Eine alarmierende Entwicklung“, wie Humbert findet. „Die Union rechtfertigt die Aufhebung mit einer geänderten wirtschaftlichen Lage – sind Menschenrechte demnach nur Luxusgut? Fest steht: Eine Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wie sie FDP und CDU vorantreiben, wäre eine Missachtung der Menschenrechte mit fatalen Folgen für Betroffene.“
