Oxfam deckt auf: Klimafinanzierung um 88 Milliarden US-Dollar zu niedrig angesetzt
Ein neuer Bericht zeigt, dass die Geberländer ihren tatsächlichen Beitrag zur Klimafinanzierung stark überschätzen. Laut Oxfam beteiligen sich die Industrieländer nur zu einem Bruchteil an der Finanzierung. Die Diskrepanz zwischen Versprechen und Realität erschwert den Kampf gegen den Klimawandel in einkommensschwachen Ländern. Eine transparentere und verlässlichere Finanzierung wird gefordert.
23.07.2024
Nach Angaben der OECD haben die Geberländer bis 2022 rund 116 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung mobilisiert, davon rund 92 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen Mitteln. Diese Zahlen übersteigen erstmals die bereits für 2020 zugesagten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Eine neue Oxfam-Analyse mit dem Titel „Climate Finance Short Changed, 2024 Update“ zeigt jedoch, dass die tatsächliche Unterstützung der Industrieländer im Jahr 2022 nur 28-35 Milliarden US-Dollar betragen wird, davon maximal 15 Milliarden US-Dollar für die Anpassung an den Klimawandel.
Die Diskrepanz zu den offiziellen Zahlen ist vor allem darauf zurückzuführen, dass fast 70 Prozent der Klimafinanzierung aus öffentlichen Mitteln in Form von Klimakrediten bereitgestellt werden. Bei zinsverbilligten Krediten müssen die Geberländer lediglich die Zinsverbilligung ermöglichen und haben daher oft nur einen vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand. Häufig werden diese Kredite jedoch zu marktüblichen Konditionen vergeben, so dass die Geberländer mit diesen Krediten sogar Gewinne erwirtschaften können.
Jan Kowalzig, Referent für Klimapolitik bei Oxfam, kommentiert: „Allein die Tatsache, dass die Industrieländer ihre Unterstützung vor allem über Kredite bereitstellen, widerspricht allen Prinzipien der Gerechtigkeit, denn diese Kredite können die Schuldenlast der einkommensschwachen Länder weiter verschärfen – zur Bewältigung der Klimakrise, zu der diese Länder oftmals kaum oder gar nicht beigetragen haben. Gleichzeitig zeichnen die Geberländer ein übertrieben rosiges Bild ihrer finanziellen Hilfen für Klimaschutz und Anpassung in den einkommensschwachen Ländern, denn die offiziell berichteten Summen geben nicht die tatsächlich erbrachte Unterstützungsleistung wieder.“
Ziel der heute vorgestellten Analyse ist es, die tatsächlichen finanziellen Anstrengungen der Industrieländer im Bereich der Klimafinanzierung zu berechnen. Dabei werden die Kredite nicht nach ihrem Nennwert, sondern nach ihrem Zuschussäquivalent bewertet. Das Zuschussäquivalent basiert auf den Kreditkonditionen, wie zum Beispiel der Zinsvergünstigung im Vergleich zu einem Kredit zu Marktkonditionen. Ein weiterer wichtiger Faktor bei dieser Analyse ist der Klimabezug. Die tatsächliche Klimaschutz- oder Anpassungsleistung eines geförderten Entwicklungsprojektes wird aufgrund ungenauer Erfassungsmethoden oft überschätzt und in den Berechnungen von Oxfam entsprechend angepasst. Auf dieser Grundlage kann eine verlässliche Schätzung der tatsächlichen Unterstützungsleistung der Industrieländer im Hinblick auf Klimaschutz oder Anpassung ermittelt werden.
Die Klimafinanzierung, also die finanzielle Unterstützung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in einkommensschwachen Ländern, ist seit langem ein zentrales Thema der jährlichen Weltklimakonferenzen. Die Diskrepanz zwischen den Versprechungen der Geberländer, der tatsächlich geleisteten Unterstützung und den dringenden Bedürfnissen der verletzlichsten Länder untergräbt immer wieder das Vertrauensverhältnis zwischen Industrie- und Niedrigeinkommensländern.
Auf der bevorstehenden internationalen Klimakonferenz COP29 im November in Baku, Aserbaidschan, werden die Regierungen zusammenkommen, um ein neues globales Ziel für die Klimafinanzierung, das sogenannte „New Collective Quantified Goal“, zu verabschieden. Mehrere zentrale Elemente dieses neuen Ziels sind noch umstritten, darunter die Höhe des Ziels, die zukünftige Basis der Geberfinanzierung und ob das Ziel neben Klimaschutz und Anpassung auch Maßnahmen zum Umgang mit unvermeidbaren Verlusten und Schäden umfassen wird. Oxfam drängt darauf, dass die reichen Länder im Rahmen des neuen Ziels ihre finanzielle Unterstützung deutlich erhöhen, die Reichen und Superreichen durch eine Vermögensabgabe stärker in die Pflicht nehmen, die geleistete Unterstützung transparenter gestalten und vor allem die tatsächlich geleistete Unterstützung dokumentieren, anstatt die Zahlen durch fragwürdige Berichtspraktiken künstlich aufzublähen.
