Politik
WWF-Wahlprogrammcheck: Lücken bei Umweltthemen
Der WWF hat die Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unter die Lupe genommen und an den eigenen umweltpolitischen Forderungen gemessen. Immerhin in einem Punkt waren sich alle Parteien einig: Die natürliche Biodiversität von Lebensräumen und Arten in Flüssen wiederherzustellen, haben sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben. Hier endet die ganz große Koalition allerdings schon. In anderen Fragen zum Schutz der natürlichen Umwelt, in Sachen Energiepolitik und Klimaschutz und bei den Themen Landwirtschaft und Ernährung gehen die Vorstellungen weit auseinander.
20.09.2013
Umweltschutz hat für viele Parlamentarier keine Priorität. Bild: Marion Lenzen
"Wir werfen allen Parteien vor, dass in ihren öffentlichen Darstellungen vor der Wahl der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein absolutes Schattendasein fristet", so Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland. Zudem werde beim Thema Energiewende fast nur noch über Strompreise gestritten, statt konsequent alle Sektoren auf die Spur zu bringen. "In den kommenden vier Jahren werden zentrale Weichen gestellt für den weiteren dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien. Ein Zurück zur Kohle- und Atomkraft darf es nicht geben!"
Auffällig sind im WWF-Programmcheck besonders die vagen Aussagen zum Meeresschutz und die Kleinmütigkeit vieler Parteien, ambitionierte Klimaziele und einen funktionierenden Emissionshandel auf europäischer Ebene voran zu bringen. Wenig klare Aussagen finden sich auch dazu, ob und wie die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zum Schutz von Klima und biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern eingehalten werden sollen.
"Sollte aus den Aussagen der meisten Parteien praktische Regierungspolitik werden, wird Deutschland beim internationalen Umweltschutz endgültig vom Vorreiter zur Schnecke", konstatiert Brandes und fordert: "Egal wer in die Koalitionsverhandlungen tritt, hier muss nachgebessert werden!" Der WWF fordert in zwei Schwerpunktbereichen konsequent auf eine Trendwende hinzuwirken: Zum einen gelte es, den Schutz der biologischen Vielfalt in Wäldern, Meeren und durch naturverträgliche Landwirtschaft zur Chefsache zu machen und zum anderen müsse die Verzagtheit und irreführende Diskussionen bei Klimaschutz und Energiewende ein Ende haben. Stattdessen müsse konsequent in eine treibhausgasarme Zukunft investiert werden. "Mit überzeugender Natur- und Umweltschutzpolitik kann die Zukunft gewonnen werden - ökologisch wie ökonomisch", ermuntert Brandes die Parteien.
Auffällig sind im WWF-Programmcheck besonders die vagen Aussagen zum Meeresschutz und die Kleinmütigkeit vieler Parteien, ambitionierte Klimaziele und einen funktionierenden Emissionshandel auf europäischer Ebene voran zu bringen. Wenig klare Aussagen finden sich auch dazu, ob und wie die eingegangenen finanziellen Verpflichtungen zum Schutz von Klima und biologischer Vielfalt in Entwicklungsländern eingehalten werden sollen.
"Sollte aus den Aussagen der meisten Parteien praktische Regierungspolitik werden, wird Deutschland beim internationalen Umweltschutz endgültig vom Vorreiter zur Schnecke", konstatiert Brandes und fordert: "Egal wer in die Koalitionsverhandlungen tritt, hier muss nachgebessert werden!" Der WWF fordert in zwei Schwerpunktbereichen konsequent auf eine Trendwende hinzuwirken: Zum einen gelte es, den Schutz der biologischen Vielfalt in Wäldern, Meeren und durch naturverträgliche Landwirtschaft zur Chefsache zu machen und zum anderen müsse die Verzagtheit und irreführende Diskussionen bei Klimaschutz und Energiewende ein Ende haben. Stattdessen müsse konsequent in eine treibhausgasarme Zukunft investiert werden. "Mit überzeugender Natur- und Umweltschutzpolitik kann die Zukunft gewonnen werden - ökologisch wie ökonomisch", ermuntert Brandes die Parteien.
Quelle: UD / na
