Tafel Deutschland stellt Forderungen an die neue Regierung

„Die letzten Wochen haben gezeigt, wohin es führt, wenn der Staat ehrenamtliche Hilfsorganisationen wie die Tafeln mit Aufgaben alleine lässt, die größer sind als sie selbst“, so Jochen Brühl, Vorsitzender des Tafel Deutschland e.V. Die Überforderung muss ein Ende haben – und zwar schnell. Die Zahl der Armen in Deutschland muss nachhaltig gesenkt werden – und daran muss sich eine Regierung, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, messen lassen. Spätestens in zwei Jahren werden wir sehen, ob die großen Ansprüche erfüllt werden konnten und damit die Hoffnungen von Millionen. Das betrifft genauso die Menschen, die auf der Suche nach Schutz und Sicherheit zu uns gekommen sind. Integration muss aktiv vom Staat gefördert werden. Selbstverständlich sind hier auch Organisationen wie die Tafeln mit Einsatzbereitschaft und Kreativität gefragt, aber sie dürfen nicht länger das Gefühl haben, allein auf weiter Flur zu stehen.“

Konkret bezieht die Tafel Deutschland Stellung zu folgenden Themen:

Kinder- und Altersarmut verhindern

Die deutsche Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit steht auf einem Rekordtief. Viele Menschen bekommen von dieser Entwicklung allerdings nichts mit. Die Tafel Deutschland fordert die Regierung auf, eine armutsfeste Entlohnung im Erwerbsleben, eine gerechtere Anerkennung von Betreuungszeiten von Kindern und Eltern im Rentenrecht sowie armutsfeste Mindestrenten und Grundsicherungsleistungen im Alter durchzusetzen. Die Tafel Deutschland kritisiert die unzureichenden Maßnahmen in der Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung, begrüßt jedoch die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung des demographischen Wandels. Unzureichend sei jedoch die Einführung der Grundrente, mit der ein neues „Klassensystem“ der Alterssicherung geschaffen würde.

Integration und Teilhabe für alle

Die Tafeln arbeiten daran, Integration und soziale Teilhabe für alle ausgegrenzten Menschen zu gewährleisten, egal welcher Herkunft. Diese Haltung und ihre Umsetzung erwartet die Tafel Deutschland auch von den politisch Verantwortlichen. Die Ankündigung der großen Koalition, die humanitäre Zuwanderung zu begrenzen, bewertet sie als „Ton der Abschreckung“. Die Familienzusammenführung für „subsidiär Geschützte“ bleibe für viele Menschen unerreichbar, die Integration der Geflüchteten werde weiterhin erschwert.

Bildungsgerechtigkeit

Chancengleichheit braucht kostenlose, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Tafel Deutschland ist erfreut über die Investitionen im schulischen Bereich, bewertet diese aber als ungenügend. Der Verband fordert die Einführung eines verpflichtenden Unterrichtsfachs Ernährungsbildung an Schulen.

Ehrenamtsförderung

Über 60.000 Ehrenamtliche arbeiten bundesweit bei den Tafeln. Um das Interesse an einem Ehrenamt aufrechtzuerhalten, brauche es neben politischer und gesellschaftlicher Anerkennung auch finanzielle Anreize, insbesondere im Renten- und Steuerrecht. Die Tafel Deutschland nimmt positiv wahr, dass dem Ehrenamt ein großer Stellenwert im Koalitionsvertrag eingeräumt wird. Ehrenamtliche sollen steuerlich entlastet werden, der rechtliche Rahmen für ehrenamtliche Betätigung solle verbessert werden. Weiterhin gestärkt werden sollen der Bundes- und Jugendfreiwilligendienst sowie der Zugang zum Freiwilligendienst von Menschen mit Behinderung. Konkrete Maßnahmen blieben jedoch aus.

Lebensmittelverschwendung stoppen

Das Ausmaß der Lebensmittelverschwendung in Deutschland mit jährlich 82 Kilogramm weggeworfenen Lebensmitteln pro Person ist erschreckend. Aufklärungskampagnen und nachhaltige Lösungen sind erforderlich. Die Tafel Deutschland begrüßt die Ziele der Großen Koalition, Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, das Mindesthaltbarkeitsdatum zu überprüfen und die Einführung intelligenter Verpackungen zu fördern. Der Verband kritisiert dabei allerdings das Ausbleiben klarer Positionen.

Weiterhin fordert die Tafel Deutschland

• eine gerechte Besteuerung und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, um eine gelingende Armutspolitik zu fördern
• ein Umdenken in der Beschäftigungspolitik, nachhaltige Konzepte zu armutsfesten Entlohnungen sowie eine Rückkehr zu bedarfsorientierten Regelsätzen
• Armutsbeauftragte in Bund und Ländern für eine starke Stimme in der Politik armer und ausgegrenzter Menschen