Spielt ThyssenKrupp Menschenrechtsbedenken bei Rüstungsexporten herunter?
Wegen seiner Rüstungsexporte in Länder, die an Menschenrechtsverletzungen und an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt sind, ist ThyssenKrupp zunehmend in die Kritik geraten. Das europäischen Engagement-Netzwerk Shareholders for Change (SfC) hat das Unternehmen mit diesen Anschuldigungen konfrontiert.
26.04.2021
„Wir halten uns strikt an die Prinzipien, Richtlinien und Bestimmungen der deutschen Regierung für jegliche Art von Produktion oder Export [von Waffen]". Das war eine der Antworten des deutschen Konzerns ThyssenKrupp auf die Fragen einer Gruppe von institutionellen Investoren, angeführt vom europäischen Engagement-Netzwerk Shareholders for Change (SfC). Den Kern des Engagements bestimmten Fragen zu den in Medien berichteten Waffenexporten des Unternehmens in Länder wie Ägypten und die Türkei, die von Autokraten regiert und in denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden.
Der Stahlriese ThyssenKrupp erwirtschaftet knapp fünf Prozent seines Gesamtumsatzes (rund 1,75 Milliarden Euro) mit Rüstungsgütern, und zwar durch seine Geschäftseinheit ThyssenKrupp Marine Systems. Marine Systems entwickelt und fertigt unter anderem U-Boote, Fregatten, Korvetten und Minenkampfschiffe. Einige davon wurden laut Medienberichten an Länder wie Ägypten und die Türkei verkauft, die neben Menschenrechtsverletzungen auch an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt sind.
Shareholders for Change hat unter der Führung seiner zwei Gründungsmitglieder Bank für Kirche und Caritas und der italienischen Fondazione Finanza Etica zusammen mit den deutschen Nachhaltigkeitsinvestoren Pax-Bank, Steyler Ethik Bank und Verka zwischen Oktober 2020 und Februar 2021 mehr als 20 gezielte Fragen an ThyssenKrupp geschickt. „Wir haben einen intensiven und konstruktiven Dialog mit der Investor Relations Abteilung von ThyssenKrupp geführt und uns schließlich an den Unternehmensvorstand gewandt", erklärt Tommy Piemonte, Leiter Nachhaltigkeitsresearch bei der Bank für Kirche und Caritas. „Das Unternehmen beantwortete die meisten unserer Fragen, spielt aber die menschenrechtlichen Bedenken bezüglich seiner Rüstungsexportpraxis herunter. Wir sind der Meinung, dass die Einhaltung der Grundsätze und Richtlinien der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern allein nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden. Der Konzern sollte deshalb eine eigenständige und erweiterte menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durchführen, bevor er in Zukunft Waffen exportiert."
Die von SfC angeführte Investorengruppe weist nachdrücklich darauf hin, dass eine fehlende oder mangelhafte menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung nicht nur ethische Bedenken nähren, sondern auch Reputationsschäden und finanzielle Risiken für das Unternehmen zur Folge haben kann. Schließlich sind Klagen, Strafen oder der Entzug von Waffenexportlizenzen nicht auszuschließen, falls die UN-Leitprinzipien international verbindlich werden sollten.
„Wir sehen diesen ersten Teil unseres Dialogs mit dem Unternehmen als abgeschlossen an", führt Tommy Piemonte weiter aus. „Da ThyssenKrupp sich nicht dazu verpflichtet hat, seine Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete zu stoppen und eine verbesserte menschenrechtliche Sorgfaltsprüfung für seine Rüstungsexporte durchzuführen, werden wir nun dem Vorstand und den Aktionären des Unternehmens unsere Bedenken auf der Hauptversammlung im nächsten Jahr darlegen."
Über SfC – Shareholders for Change
Die 2017 von europäischen institutionellen Investoren gegründeten Shareholders for Change (SfC) betreiben gemeinsam das sogenannte "Engagement" mit dem Ziel, Unternehmen, Staaten und andere Investitionsobjekte zu motivieren, Nachhaltigkeitsaspekte verstärkt zu berücksichtigen. Die SfC haben aktuell elf Mitglieder aus sieben europäischen Ländern und vertreten zusammen etwa 30 Milliarden Euro verwaltetes Vermögen. Die Engagement-Aktivitäten werden hauptsächlich mit europäischen Unternehmen über Aktienstimmrechtsausübungen und über Dialogformate wie Briefe, Telefonkonferenzen oder persönliche Meetings durchgeführt. Inhaltliche Schwerpunkte der SfC-Engagement-Aktivitäten bilden die drei Themen: Arbeits- und Menschenrechten, aggressive Steuervermeidung und Steuergerechtigkeit sowie CO2-Emissionen und Klimawandel. Deutsches Mitglied ist die Bank für Kirche und Caritas eG.
Mehr Informationen erhalten Sie auf der Shareholders for Change Website.
