Streit um EU-Entwaldungsverordnung: Umwelt- und Klimaschutz in Gefahr

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat insgesamt 15 Änderungsanträge zur EUDR eingereicht, über die das Parlament nun entscheiden wird. Zunächst war die Abstimmung geplant, um ausschließlich über die Verlängerung der Umsetzungsfrist für Unternehmen – von Ende 2024 auf Ende 2025 – zu beschließen.

Was steht zur Disposition? Benchmarking und Marktteilnehmer sollen angepasst werden

„Das Gesetz in seiner aktuellen Form ist so stark, da es nicht nur den illegalen Einschlag ahndet, sondern auch die sogenannte Degradierung von Wäldern“, sagt OroVerde-Vorständin Martina Schaub. „Mit einer zusätzlichen ‚Null-Risiko-Kategorie‘ im Länderbenchmarking, wie die EVP es fordert, würden die Schutzmechanismen der Entwaldungsverordnung im großen Stil ausgehebelt.“

Eine erhebliche Bedrohung stellt sich auch für die Wälder Europas dar. Gleichzeitig bleibt unklar, ob eine potenzielle Ungleichbehandlung von Ländern durch die Schaffung einer derartigen Kategorie mit den Prinzipien des internationalen Handels in Einklang zu bringen wäre.

Darüber hinaus beabsichtigt die EVP, Händler aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auszuschließen. Dies würde lediglich dazu führen, dass die EU ihre Verantwortung auf die Herkunftsländer der risikobehafteten Rohstoffe und die Produzenten abwälzt.

Die Bürger:innen der EU haben jedoch gefordert, diese Verantwortung zu übernehmen. Schließlich ist das Gesetz aus einer Initiative der europäischen Bevölkerung hervorgegangen. 1,2 Millionen Menschen äußerten bei einer Konsultation: „Schluss mit der Entwaldung im Einkaufswagen“ – die größte Beteiligung an einer öffentlichen Konsultation zu Umweltfragen in der Geschichte der EU.

„Bestimmte Kräfte wollen mit der politischen Kettensäge an die Entwaldungsverordnung der EU“, sagt Schaub. „Das wäre nicht nur fatal für die Wälder der Welt, es wäre auch eine Missachtung des Willens vieler Menschen in der Europäischen Union.“

Was bedeutet eine Aushöhlung der EUDR für die Tropenwälder?

Sollten die Änderungen tatsächlich eintreten, würde die EU ein verheerendes Signal für den Schutz der Biodiversität, den Erhalt der Tropenwälder und die Umsetzung des Green Deals senden. Als erstes Gesetz, das gezielt die Entwaldung in internationalen Lieferketten thematisiert, kommt der EUDR eine herausragende Bedeutung für die Tropenwälder zu. Eine Abschwächung dieses Gesetzes würde zu einer fortgesetzten, unkontrollierten Abholzung der Tropenwälder führen und somit eine Reihe negativer Konsequenzen nach sich ziehen. Bedrohte Tierarten würden weiterhin aussterben, die Klimabelastung durch CO2-Emissionen würde zunehmen, und Menschen wären gezwungen, ihre Lebensgrundlage aufzugeben.

Martina Schaub fordert für OroVerde von den Entscheidungsträger:innen: „Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung und geben Sie Ihre Stimme ab. Gerade in der Woche der internationalen Klimakonferenz braucht es ein europäisches Zeichen: im Kampf gegen Umweltzerstörung, für den Schutz der Tropenwälder, die Bewahrung der Biodiversität und den globalen Klimaschutz. Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige Zukunft stellen – ohne Kompromisse, ohne Verzögerungen!“