Einstieg in den Kohleausstieg
Der Abschlussbericht der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" sieht vor: kurzfristige Stilllegung von Kohlekraftwerken im Umfang von 12,5 Gigawatt bis 2022 und das endgültige Aus für Kohleverstromung in 2038. Der Energie-Umbau wird mit 40 Mrd. Euro gefördert. Setzen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat alles um, was die Kommission ihnen vorschlägt, rückt Deutschland im Klimaschutz wieder international in die Spitzengruppe.
27.01.2019
Die Vertreter der Umweltverbände tragen den Beschluss mit, weil er den jahrelangen Stillstand in der deutschen Klimapolitik aufbricht und den überfälligen Ausstieg aus der Kohle einleitet. Zugleich beklagen sie: "Das Ergebnis ist ein Kompromiss, reicht für den Klimaschutz aber nicht aus. Deshalb ist weiter Druck nötig für einen schnellen Kohleausstieg." Die Verbandsvertreter gehen fest davon aus, dass das Ende der Kohle deutlich vor 2035 kommen wird. Kai Niebert, DNR-Präsident: "Wir haben einen stetigen, linearen Ausstiegspfad aus der Kohle durchgesetzt. Diesen muss die Bundesregierung jetzt verbindlich umsetzen. Das heißt, sie hat den Auftrag, 6 Gigawatt alte Braunkohlekraftwerke zwischen 2023 und 2030 abzuschalten."
Zur Mahnung von Umweltverbänden, den bis 2038 vereinbarten schrittweisen Kohleausstieg um einige Jahre vorzuziehen, um die Klimaschutzziele nicht zu verfehlen, sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online): Die Bundesregierung wird den Bericht der Kommission sorgfältig und konstruktiv prüfen. Jetzt haben haben wir die Chance, dass einer der anspruchsvollsten Transformationsprozesse der letzten Jahrzehnte mit einem großen gesellschaftlichen Konsens gelingen kann."
Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) findet: "Wichtig ist auch der Verweis der Kommission auf eine Reform des ökonomischen Rahmens der Energiewende und die Prüfung einer CO2-Bepreisung. Das System von Steuern, Abgaben und Umlagen im Energie- und Klimaschutzbereich ist verkrustet. Es fehlt an anreizen, um neue Technologien und Geschäftsmodelle zu entwickeln, zum Beispiel in den Bereichen Flexibilität, Digitalisierung oder synthetische Kraft- und Brennstoffe."
Bei der Energieindustrie hält sich die Begeisterung erwartungsgemäß in Grenzen. Kommissionsvorschläge werde gravierende Folgen für das Braunkohlengeschäft von RWE haben, heisst es dort. Aus Sicht von RWE ist der Umfang der von der Kommission geforderten Kraftwerksstilllegungen sehr ambitioniert, zumal Deutschland bis Ende 2022 aus der Kernenergie aussteigt. Vor diesem Hintergrund ist das vorgeschlagene Monitoring mit Haltepunkten in den Jahren 2023, 2026 und 2029, das auch die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beinhalten soll, folgerichtig. Ein wichtiger Indikator hierfür ist, ob beim Ausbau der Erneuerbaren Energien das von der Bundesregierung avisierte Ziel von 65 % bis 2030 erreicht wird und der Netzausbau vorankommt.
