Klimaschutz und Erdölförderung in Deutschland

Die Zahl der Gegner wächst. Sie formieren sich in Bürgerbewegungen, informieren die Öffentlichkeit, sammeln Unterschriften und starten Petitionen. Besonders die Tatsache, dass in unmittelbarer Nähe zu Wohnorten gebohrt werden soll, trifft auf Gegenwehr. Wo landesweit über einheitliche Abstände für Windräder von mindestens 1.000 Metern zu bewohntem Gebiet diskutiert wird, soll Erdölförderung in weniger als der Hälfte des Abstands zu Wohngebieten möglich sein.

Gesundheits- und Trinkwasserschutz vor wirtschaftliche Interessen stellen

Eine Gruppe ausländischer Finanzinvestoren aus China, Großbritannien und den USA will die Förderung von Erdöl in Deutschland vorantreiben und das trotz vieler negativer Auswirkungen der Erdölförderung in Niedersachsen. Nach 30-jähriger Erfahrung mit dem Thema, unter anderem einigen ungeklärten Unfällen mit Bohrschlamm, verseuchtem Grundwasser und steigenden Krebsraten bei den Anwohnern fordern die niedersächsischen Landesregierungs-Parteien CDU und SPD gerade einen gemeinsamen Antrag des Landtages an den Bundesrat zur Änderung des Bundesberggesetzes (BBergG). In dem Antrag fordern die beiden Fraktionen unter anderem, dass Gesundheits- und Trinkwasserschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen bekommt, dass eine verpflichtende Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden soll. Als Mindestabstand werden hier mindestens 2.000 Meter zur Wohnbebauung gefordert.

In Rheinland-Pfalz unter einer Rot/Gelb/Grünen Regierung platziert das Konsortium aus den Unternehmen Neptune Energy und Palatina GeoCon gleichzeitig ein Erdölfeld neben dem anderen mitten in dicht besiedeltem Gebiet und in teilweise lediglich 450 Meter Abstand zur Wohnbebauung sowie innerhalb einer ökologisch wertvollen Vernetzungslinie für besonders geschützte Wildtiere. Bei bereits bestehenden Erdölbohrungen soll die Fördermenge sogar noch vervielfacht werden – in den meisten Fällen gegen den erklärten Willen der betroffenen Kommunen. Der aggressive Ausbau der groß-industriellen Förderung ist für mehr als 30 Jahre geplant und stellt den Umfang aller bisherigen Förderaktivitäten in den Schatten. Viele Bürger rebellieren gegen diese Pläne, denn die Risiken der Erdölförderung in dichtbesiedelten Gebieten sind bekannt: unter anderem erhöhter Quecksilberausstoß, Grundwasserbelastung, Erdbebengefahr.

Die regionale Erdölförderung steht zudem in krassem Widerspruch zur deutschen Klimapolitik, den deutschen Klimaschutzzielen oder dem kürzlich vorgestellten europäischen „Green Deal“. Die rheinland-pfälzischen Städte Speyer und Landau haben gar den Klimanotstand ausgerufen und das, obwohl hier bereits direkt unter der Stadt beziehungsweise im Umfeld Erdöl gefördert wird - in Speyer sogar unter dem UNESCO-Welterbe „Dom zu Speyer“.

Erika Hettich von der Initiative KeinÖl Otterstadt findet: „Klimaschutz, Umweltschutz und letztendlich die Schutzinteressen der Bevölkerung beginnen vor der eigenen Haustür. Insofern ist es wichtig alles zu tun, um diesen Schutz nicht nur zu propagieren, sondern ihn ernst zu nehmen und voran zu treiben. Dazu gehört, dass auch Gesetze immer wieder neu betrachtet und auf ihre Kompatibilität mit neuen Herausforderungen überprüft werden. Das Bundesberggesetz aus dem Jahr 1982, im Wesentlichen basierend auf dem Allgemeinen Berggesetz für die Preußischen Staaten von 1865, ist so ein Gesetz. Es basiert auf dem Zeitalter der Industrialisierung und muss in das Zeitalter des Klimawandels und -schutzes überführt werden. Offensichtlich ist der Druck auf die Politik hier noch nicht groß genug.“