Energiewende
EEG-Novelle: Windmüller erringen deutlichen Sieg
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition beschlossen, dass den Stromanteil aus Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme bis 2010 auf 12,5 Prozent zu verdoppelt. Damit haben die Gegner der Erneuerbaren Energien, allen voran Wirtschaftsminister Clement, eine herbe Schlappe erlitten.
05.04.2004
"Die EEG-Novelle ermöglicht die Fortsetzung einer erfolgreichen Entwicklung, die im Bereich der erneuerbaren Energien bereits jetzt zu rund 120.000 Arbeitsplätzen und zu einem jährlichen Umsatzvolumen von rund 10 Milliarden Euro geführt hat", sagte Trittin. Ziel des EEG ist, den Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromversorgung auf mindestens 12,5 Prozent bis zum Jahr 2010 und auf mindestens 20 Prozent bis zum Jahr 2020 zu steigern.
Der Weg dorthin war hart umkämpft: Das deutsche EEG gilt in Europa als Vorbild für eine nachhaltige Energiepolitik, auch weil es umlagenfinanziert ohne Subventionen auskommt. Im Juli dieses Jahres soll eine novellierte Form des Gesetz in Kraft treten. Doch die Pläne der Bundesregierung stoßen auch auf Kritik. Die deutsche Nicht-Eisen-Metallindustrie wendet sich gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. So würden Pläne zur Förderung erneuerbarer Energien die energieintensive Industrien „unerträglich“ belasten und Arbeitsplätze gefährden. Vor allem die Aluminium- und Kupferindustrie wäre durch den aktuell diskutierten Entlastungsregelung für energieintensive Betriebe betroffen, erklärte Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM). Aber nicht nur die Förderung erneuerbaren Energien steht in der Kritik des Industrieverbands. Auch die Einführung des Emissionshandels könnte die Branche in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Strompreise schaden.
"Wenn die Emissionszertifikate nicht kostenlos und in ausreichender Menge ausgegeben werden," so Martin Kneer, "werden wirkliche oder fiktive Marktpreise für das Klimagas Kohlendioxid in die Stromkosten eingepreist.“
Der Hauptgeschäftsführer sprach von „fatalen und ruinösen“ Auswirkungen für die Metallindustrie. Die WVM forderte die Bundesregierung daraufhin auf, ihre Energiepolitik nicht einseitig an ökologischen Kriterien zu orientieren, sondern soziale und ökonomische Aspekte stärker einzubeziehen. Andernfalls sei der Wirtschaftsstandort und damit „wertvolle Arbeitsplätze“ in Deutschland bedroht.
Die jüngsten Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirats vom Bundeswirtschaftsministerium wurden hingegen von der Industrie begrüßt. Darin empfiehlt der Beirat, stärker die Zusammenhänge zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und dem Emissionshandel zu prüfen. So sollten die Zahlen der durch erneuerbare Energien geschaffenen Arbeitsplätze „ehrlicher“ bilanziert werden. Nach Ansicht des Beirats würden hier ungesicherte Branchenangeben politisch instrumentalisiert. In einem nun veröffentlichtem Gutachten sprachen sich die Wissenschaftler zudem für die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetz ein, da dieses "ökologisch nutzlos aber volkswirtschaftlich teuer" sei.
Gegen diese Forderungen wendet sich entschieden die Umweltorganisation Greenpeace. Die Umweltschützer werfen dem Wissenschaftlichen Beirat Täuschung der Öffentlichkeit vor. So sei das Gutachten des Beirats "politisch motiviert“ und enthalte „irreführende Szenarien“. Ohne das Erneuerbare Energien Gesetz sei der Klimaschutz am „Ende“. Nach Ansicht von Greenpeace reihe sich die Forderung des Beirats in die Kampagne des Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ein, der erneuerbare Energien diffamiere, um seine Pro-Kohle-Politik zu stützen.
"Was der Beirat heute vorgelegt hat, ist keine Wissenschaft mehr, das ist Polemik", erklärt Sven Teske, Greenpeace-Energieexperte.
So verbreite der Beirat in punkto Emissionshandel gezielt Falschmeldungen:
Durch das EEG sollen zusätzliche Emissionszertifikate frei werden, was den Preis für eine Tonne Kohlendioxid senken würde. Der Anreiz zum CO2-Sparen sei dann nicht mehr gegeben. Nach Greenpeace kann das EEG gerade diesen Effekt vermeiden. Unternehmen die nach EEG gefördert werden, dürfen sich nicht am Emissionshandel beteiligen, sodass die Preise dadurch nicht beeinflusst werden.
Die Umweltschützer stellen sich auch gegen Prognosen, dass die Strompreise durch das Erneuerbare Energien Gesetz in Zukunft steigen werden. So sind im EEG sinkende Vergütungen für die Produzenten von sauberem Strom vorgesehen. Eine Abwanderung der Industrie ins Ausland ließe sich durch diesen Umstand somit nicht begründen.
Der Weg dorthin war hart umkämpft: Das deutsche EEG gilt in Europa als Vorbild für eine nachhaltige Energiepolitik, auch weil es umlagenfinanziert ohne Subventionen auskommt. Im Juli dieses Jahres soll eine novellierte Form des Gesetz in Kraft treten. Doch die Pläne der Bundesregierung stoßen auch auf Kritik. Die deutsche Nicht-Eisen-Metallindustrie wendet sich gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. So würden Pläne zur Förderung erneuerbarer Energien die energieintensive Industrien „unerträglich“ belasten und Arbeitsplätze gefährden. Vor allem die Aluminium- und Kupferindustrie wäre durch den aktuell diskutierten Entlastungsregelung für energieintensive Betriebe betroffen, erklärte Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM). Aber nicht nur die Förderung erneuerbaren Energien steht in der Kritik des Industrieverbands. Auch die Einführung des Emissionshandels könnte die Branche in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Strompreise schaden.
"Wenn die Emissionszertifikate nicht kostenlos und in ausreichender Menge ausgegeben werden," so Martin Kneer, "werden wirkliche oder fiktive Marktpreise für das Klimagas Kohlendioxid in die Stromkosten eingepreist.“
Der Hauptgeschäftsführer sprach von „fatalen und ruinösen“ Auswirkungen für die Metallindustrie. Die WVM forderte die Bundesregierung daraufhin auf, ihre Energiepolitik nicht einseitig an ökologischen Kriterien zu orientieren, sondern soziale und ökonomische Aspekte stärker einzubeziehen. Andernfalls sei der Wirtschaftsstandort und damit „wertvolle Arbeitsplätze“ in Deutschland bedroht.
Die jüngsten Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirats vom Bundeswirtschaftsministerium wurden hingegen von der Industrie begrüßt. Darin empfiehlt der Beirat, stärker die Zusammenhänge zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und dem Emissionshandel zu prüfen. So sollten die Zahlen der durch erneuerbare Energien geschaffenen Arbeitsplätze „ehrlicher“ bilanziert werden. Nach Ansicht des Beirats würden hier ungesicherte Branchenangeben politisch instrumentalisiert. In einem nun veröffentlichtem Gutachten sprachen sich die Wissenschaftler zudem für die Abschaffung des Erneuerbare Energien Gesetz ein, da dieses "ökologisch nutzlos aber volkswirtschaftlich teuer" sei.
Gegen diese Forderungen wendet sich entschieden die Umweltorganisation Greenpeace. Die Umweltschützer werfen dem Wissenschaftlichen Beirat Täuschung der Öffentlichkeit vor. So sei das Gutachten des Beirats "politisch motiviert“ und enthalte „irreführende Szenarien“. Ohne das Erneuerbare Energien Gesetz sei der Klimaschutz am „Ende“. Nach Ansicht von Greenpeace reihe sich die Forderung des Beirats in die Kampagne des Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ein, der erneuerbare Energien diffamiere, um seine Pro-Kohle-Politik zu stützen.
"Was der Beirat heute vorgelegt hat, ist keine Wissenschaft mehr, das ist Polemik", erklärt Sven Teske, Greenpeace-Energieexperte.
So verbreite der Beirat in punkto Emissionshandel gezielt Falschmeldungen:
Durch das EEG sollen zusätzliche Emissionszertifikate frei werden, was den Preis für eine Tonne Kohlendioxid senken würde. Der Anreiz zum CO2-Sparen sei dann nicht mehr gegeben. Nach Greenpeace kann das EEG gerade diesen Effekt vermeiden. Unternehmen die nach EEG gefördert werden, dürfen sich nicht am Emissionshandel beteiligen, sodass die Preise dadurch nicht beeinflusst werden.
Die Umweltschützer stellen sich auch gegen Prognosen, dass die Strompreise durch das Erneuerbare Energien Gesetz in Zukunft steigen werden. So sind im EEG sinkende Vergütungen für die Produzenten von sauberem Strom vorgesehen. Eine Abwanderung der Industrie ins Ausland ließe sich durch diesen Umstand somit nicht begründen.
Quelle: UD
