Klimawandel braucht besseren Katastrophenschutz
Der Klimawandel gilt als eine der größten globalen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts. Die immer extremeren Wetterereignisse – Stürme, Überschwemmungen und Waldbrände in ganz Europa – sind für unsere Gesellschaften, Volkswirtschaften und Ökosysteme eine erhebliche Bedrohung. Allein im Jahr 2017 verloren 200 Menschen durch extreme Wetterereignisse ihr Leben. Bei solchen Katastrophen werden gegenseitige Hilfe und eine Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinweg gebraucht.
26.10.2018
Mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union wurde die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch die EU institutionalisiert. Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen ist der sichtbare Ausdruck europäischer Solidarität, folgert auch ein Interimsbericht. Allerdings hat sich dieses System, das auf freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten beruht, als unzureichend für die Bewältigung größerer Notfälle erwiesen.
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat daher ein umfassend ausgearbeitetes Katastrophenschutzverfahren der Union entworfen, das auf drei wesentlichen Elemente basiert:
1. Eine europäische Katastrophenschutzkapazität
Eine europäische Katastrophenschutzkapazität sollte die Lücken schließen, die sich in den nationalen Notfallhilfesystemen gezeigt haben. Für den Aufbau dieser Leistung muss die Union den Erwerb neuer Ausrüstung – z. B. Feuerlöschflugzeuge – finanzieren. Die neue Ausrüstung könnte im Rahmen von Mietverträgen bereitgestellt werden; oder vorhandene Ausrüstung könnte repariert und modernisiert werden, wobei die Union einen erheblichen Beitrag dazu leisten würde. Die Union könnte außerdem die Kosten tragen, die sich aus dem Einsatz für die europäische Kapazität ergeben, oder auch die Kosten für den Transport der Ausrüstung. Einige dieser Aspekte sind im derzeitigen System bereits vorgesehen, was bereits ein guter Anfang ist. Das derzeit niedrige Kofinanzierungs-Niveau führt jedoch zu einer suboptimalen Ausschöpfung der Möglichkeiten.
2. Kohärenz der Kapazität mit anderen bestehenden Instrumenten
Der neue Mechanismus sollte außerdem sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU kohärenter sein. Dies bedeutet, dass die Einrichtung der europäischen Katastrophenschutzleistung von weiteren Präventionsbemühungen der Mitgliedstaaten flankiert werden muss. Die Prävention sollte ein Hauptschwerpunkt der Katastrophenabwehr sein, der gemeinsam mit dem Reaktionsmechanismus weiter ausgebaut werden muss. Der neue Mechanismus sollte mit weiteren bestehenden EU Instrumenten zur Katastrophenabwehr, etwa dem Instrument für humanitäre Hilfe, abgestimmt werden. Mit einer guten Abstimmung zwischen den beiden Instrumenten kann die EU sowohl außerhalb als auch innerhalb ihrer Grenzen insgesamt kohärenter und wirksamer auftreten.
3. Eine faire Zuweisung von Ressourcen
Der derzeitige Haushalt des Mechanismus, der sich für den Zeitraum 2014 bis 2020 auf 368 Millionen Euro beläuft, ist eine geradezu läppische Summe verglichen mit den über 433 Milliarden Euro an wirtschaftlichem Schaden, der seit 1980 durch extreme Wetterereignisse in den Mitgliedstaaten verursacht wurde.
Ein größeres finanzielles Engagement sollte mit einer angemessenen Koordinierungsrolle für die EU verbunden sein. Von der Europäischen Union wird erwartet, dass sie eine neue europäische Katastrophenschutzkapazität umfassend steuert und kontrolliert. Da die Union den Erwerb von Ressourcen für die neue Kapazität ermöglicht, werden diese auch in ihrem Besitz bleiben.
Schließlich möchte ich unterstreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin einem europäischen Katastrophenschutzdienst vertrauen: Über die Jahre hinweg hat das Eurobarometer gezeigt, dass 90 Prozent der Befragten es wichtig finden, dass die EU als Akteur für Zivilschutz zur Koordinierung der Katastrophenbewältigung auf ihrem Gebiet beiträgt. Eine Mehrzahl der EU Bürgerinnen und -Bürger (56 Prozent) glauben, dass ihr Land nicht über die notwendigen Mittel verfügt, um alle größeren Katastrophen alleine zu bewältigen. Diese Zahlen legen nahe, dass der Zivilschutz zu den Bereichen gehört, wo mehr Europa gewünscht wird.
