Podcast: Retten wir das Klima über den Klageweg?
Der Kampf gegen den Klimawandel wird immer häufiger vor Gericht geführt. Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 haben sich die Vertragsstaaten zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels verpflichtet. Wer das nicht einhält, kann verklagt werden. Und das passiert immer öfter: Derzeit gibt es weltweit über 1.500 Klimaklagen, davon etwas mehr als 1.000 in den USA.
12.01.2023
Da Privatpersonen die hohen Kosten der Gerichtsverfahren meist nicht selbst tragen können, stehen hier den Klimaklagen meist Nichtregierungsorganisationen oder Verbände. In den Vereinigten Staaten, dem Pionierland von „climate change litigation“, führen auch Städte, Bezirke und Bundesstaaten Klimaschutzprozesse. Auf der COP27 im ägyptischen Sharm-El-Sheik rückten zudem Schadensersatzforderungen betroffener Länder des Globalen Südens gegenüber den Industrieländern als Verursacher in den Blickpunkt.
Die meisten Klimaklagen richteten sich bisher gegen Staaten. Doch auch Klagen gegen Unternehmen werden zahlreicher. Und das ist auch nachvollziehbar. Immerhin haben viele multinationale Konzerne ökologische Fußstapfen, die größer sind als die mancher Staaten.
Hierzulande große Beachtung fand zum Beispiel die Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz. Das Bundesverfassungsgericht gab der Klage in Teilen recht und stärkte die Rechte künftiger Generationen. Eine ganze Reihe neuer Verfahren setzt auf dieser Urteilsbegründung an. Mindestens genauso viel Beachtung erregte ein Urteil des Gericht in Den Haag, dass für den Ölkonzern Shell deutlich schärfere Klimaziele anordnete. Solche Urteile können künftig vielen Firmen blühen. Eine im Mai 2021 vorgestellte Studie des Rates für Nachhaltige Entwicklung kommt gerade mal auf 0,15 Prozent aller deutschen Unternehmen, die nachhaltig handeln.
Das Thema bleibt juristisch umstritten, denn es gibt kein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt und ein stabiles Klima. Allerdings hat der Staat gegenüber seinen Bürgern bestimmte Schutzpflichten. Werde diese vernachlässigt, etwa indem bekannte negative Auswirkungen des Klimawandels ignoriert werden entstehen daraus konkrete Rechtsansprüche des Einzelnen.
Ist es also möglich, dass wir uns einen besseren Klimaschutz vor Gericht erstreiten? In unserer heutigen Podcast-Ausgabe sprechen wir darüber mit Jörg Fedtke. Er ist Professor am Lehrstuhl für Common Law und Dekan der juristische Fakultät der Universität Passau.
