ARL Lunch Talk

 Die beschlossenen Novellierung von StVG und StVO stärkt Kommunen bei der Umsetzung einer Verkehrspolitik, die sich Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als Ziele setzt. Dazu fordern Expertinnen und Experten der ARL: mehr Mut und strategisches Vorgehen bei der Umsetzung der neuen Möglichkeiten! Im aktuellen ARL Lunch Talk stellen Dr. Weert Canzler und Dr. Hubertus Baumeister die Positionen der Gruppe vor und laden alle Interessierten zu Diskussion und Fragen ein.
Nach der jüngst beschlossenen Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes können unabhängig vom Bestehen einer Gefahrenlage nun auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die städtebauliche Entwicklung als Ziele für verkehrspolitische Maßnahmen geltend gemacht werden.

Die Novelle ist ein von vielen Kommunen seit langem gewünschter Paradigmenwechsel. Fast gleichzeitig hat sich das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil gegen das illegale „aufgesetzte Parken“ auf Gehwegen positioniert. Auch dieses Urteil ist ein Paukenschlag, weil Kommunen das verbotswidrige Parken von Fahrzeugen nicht mehr dulden dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmende dadurch beeinträchtigt werden. Die neue Rechtslage bietet ein Möglichkeitsfenster für Kommunen, die nun etwas gegen die Dominanz des KFZ-Verkehrs im Straßenraum und den daraus resultierenden Problemen machen und damit einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Verkehrswende leisten können.

Welche Handlungsspielräume sich dadurch eröffnen, haben Expertinnen und Experten aus unserem Netzwerk im ARL-Positionspapier "Aktuelle verkehrsrechtliche Entscheidungen. Neuer Schub für die kommunale Mobilitätswende" erarbeitet.

Im Lunch Talk am 1. April 2025 von 13:00 bis 14:00 Uhr präsentieren zwei der Autoren des ARL-Papiers, Dr. Weert Canzler und Dr. Hubertus Baumeister, ihre Positionen zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und laden Interessierte zur Diskussion und zu Fragen ein.

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