Ureinwohner fordern sofortiges Ende von KfW-Investment in Panama
Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama. Es handelt sich um das Projekt "Barro Blanco", das vorsieht, Teile eines Reservates von Ureinwohnern zu fluten. Das Projekt wird mit einem Kredit über 25 Millionen Dollar von der bundeseigenen KfW-Tochter DEG (Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) gefördert. Eine betroffene Ureinwohnerin sagte gegenüber "Report Mainz" im Interview: "Wir wurden nicht einmal gefragt, keiner hat uns vor Beginn der Bauarbeiten informiert, dass unser Besitz untergehen wird."
26.06.2015
Inzwischen hat sich eine Beschwerdekommission der DEG mit dem Projekt befasst. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass tatsächlich "keine adäquate Konsultation" mit den Betroffenen stattgefunden habe. Die Bank habe zum Zeitpunkt des Projektabschlusses gegen mehrere eigene und internationale Standards verstoßen. Wichtige Schritte seien "unnötig herausgezögert oder gar nicht ergriffen worden". Die Bank habe "den Widerstand der Indigenen nicht ernst genug genommen".
Die DEG kündigte in Folge des "Report Mainz"-Berichtes an, "die Prüfungen zukünftiger Projekte zu verbessern". Bis zur ersten Kreditauszahlung habe man bei "Barro Blanco" aber zahlreiche wichtige Studien und Aktionspläne nachgeholt und sich im Einklang mit Standards befunden - da hatten die Arbeiten vor Ort allerdings längst begonnen. Am Widerstand der betroffenen Ureinwohner hat sich seit Beginn des Projektes nichts geändert. Zudem seien laut Beschwerdekommission auch weiterhin projektrelevante Informationen nicht an die Betroffenen kommuniziert worden. Vorliegende Feststellungen hätte die Bank ernster nehmen, die Umsetzung von Empfehlungen viel systematischer und kontinuierlicher verfolgen sollen, heißt es im Bericht der Beschwerdekommission.
Bauarbeiten ruhen
Inzwischen ist der Staudamm zu 95 Prozent fertig, momentan ruhen jedoch die Bauarbeiten. Zum einen blockieren betroffene Ureinwohner die Einfahrt zum Projekt, zum anderen hat die neue Regierung in Panama einen temporären Baustopp verhängt - aufgrund von mutmaßlichen Verstößen gegen Umweltauflagen. Feliciano Jiménez, ein Vertreter der panamaischen Regierung, sagte im Interview mit "Report Mainz": "Wenn die Bank wusste, dass die betroffenen Indigenen nicht mit dem Projekt einverstanden waren, damit wie es entwickelt wurde, finde ich, hätten sie Druck ausüben müssen, damit man auf die Stimme der Betroffenen hört. Sie hätten ihre Investitionen stoppen müssen."
Nach Informationen von "Report Mainz" hat sich die DEG, gemeinsam mit zwei anderen finanzierenden Banken, noch vor wenigen Wochen schriftlich an die neue Regierung in Panama gewendet und eine Fortsetzung der Bauarbeiten gefordert. Ein Baustopp würde "die Entscheidung für weitere Investitionen [in Panama] belasten".
Die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation FIAN (FoodFirst Informations- & Aktions-Netzwerk), die sich seit Jahren mit der DEG beschäftigt, hält "Barro Blanco" nach eigenen Aussagen nicht für einen Einzelfall: "Die DEG agiert im Wesentlichen wie eine Privatbank. Sie agiert aus unserer Sicht nicht entsprechend ihres entwicklungspolitischen Auftrages, indem sie einen weiteren Blick einnimmt, politische Fragen auch in den Blick nimmt und Menschenrechte stärkt. Sondern sie agiert ausschließlich in ihrem eigenen Interesse als Bank."
