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Mit CO2-Bepreisung sinkende Steuereinnahmen auffangen zoom

05.07.2017

Mit CO2-Bepreisung sinkende Steuereinnahmen auffangen

„Es wäre vernünftig für die G20-Finanzminister, in der Klimapolitik einen Verbündeten zu sehen, selbst wenn der Klimawandel nicht ihr Hauptanliegen ist“, sagt Ottmar Edenhofer - Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Eine CO2-Bepreisung könnte Einnahmen schaffen, die dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur ermöglichen.

Um die Erderwärmung wie im Paris-Abkommen beschlossen auf weniger als 2°C zu begrenzen, sollte die Klimapolitik mit der Agenda der G20-Finanzminister zusammengeführt werden. Konkret sollten sich die Minister die Vorteile einer CO2-Bepreisung für eine solide Finanzpolitik zunutze machen und dadurch Anreize schaffen, in eine CO2-arme Infrastruktur zu investieren. „Es wäre vernünftig für die G20-Finanzminister, in der Klimapolitik einen Verbündeten zu sehen, selbst wenn der Klimawandel nicht ihr Hauptanliegen ist“, schreibt ein Autorenteam unter Leitung des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) in einem Artikel in der neuen Ausgabe der Fachzeitschrift Nature Climate Change. Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und Director des MCC, argumentiert gemeinsam mit MCC-Generalsekretärin Brigitte Knopf und Kollegen anderer Institute unter der Überschrift „Aligning climate policy with finance ministers’ G20 agenda”, dass Investitionen in fossile Energieträger seit dem Pariser Klimaabkommen riskanter geworden sind.

Der Großteil der Kohle-, Öl- und Gasreserven muss im Boden bleiben, um den Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf unter 2°C zu begrenzen. „Die Finanzmärkte müssen sich mit dem Risiko auseinandersetzen, dass die Klimaregulierung Vermögenswerte abwerten kann. Sie müssen reagieren, ohne dabei die internationalen Kapitalmärkte zu destabilisieren“, schreiben die Autoren, die der Think20-Taskforce „Climate Policy and Finance“ vorsitzen. Die Wissenschaftler vom MCC, der Brookings Institution in den USA und des Centre for International Governance Innovation (CIGI) in Kanada stellen das Problem in den Kontext der Notwendigkeit, weltweit neue Infrastruktur aufzubauen – und das, während die Staaten mit rückläufigen Steuereinnahmen konfrontiert sind.

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„Angesichts der rasanten Urbanisierung und ihres schnellen Wachstums könnte die CO2-Bepreisung gerade für Entwicklungsländer äußerst wichtig werden“, sagt Amar Bhattacharya, Senior Fellow des Global Economy and Development Program der Brookings Institution. „In den nächsten 15 Jahren müssen diese Länder Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorgung, Verkehrswege, Sanitäranlagen und Telekommunikation im Wert von mehr als 80 Billionen US-Dollar finanzieren.“

Die US-Regierung steht vor der gleichen Herausforderung wie viele andere G20-Länder. „Zusätzliche Finanzierungsquellen sind für die dringende Erneuerung der amerikanischen Infrastruktur entscheidend“, sagt MCC-Direktor Edenhofer. „Wirtschaftsvertreter und internationale Organisationen haben bereits verstanden, dass wir trotz des Rückzugs von Donald Trump aus dem Paris-Abkommen in einer globalisierten Wirtschaft nicht mehr die Wahl haben, Klimapolitik zu betreiben oder nicht – sondern nur die zwischen intelligenter und kostspieliger Regulierung. Zudem gibt es sogar bei konservativen Haushaltspolitikern in den USA Unterstützung für eine budgetneutrale CO2-Steuer. "

Um die Finanzierung neuer Infrastruktur in Einklang mit den Zielen des Paris-Abkommens zu bringen, müssen die Investitionen in klimafreundliche Alternativen gelenkt werden. Allerdings stellt das derzeitige Finanzsystem in vielen Ländern nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung. Dazu kommt, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen relativ gesehen einen höheren Anteil an CO2-intensiven Gütern verbrauchen als solche mit hohem Einkommen: Erstere wären durch eine CO2-Bepreisung zunächst besonders stark belastet. Die Autoren schlagen daher vor, die Erlöse von CO2-Preisen an die Bevölkerung zurück zu verteilen – und zwar so, dass niedrige Einkommen stärker entlastet werden als hohe.

Von Unternehmen und Investoren wird die CO2-Bepreisung bereits zunehmend als effizienter Weg der Emissionsminderung angenommen. „Die Agenda der globalen Wirtschaft steht immer stärker in Einklang mit den Interessen der Zivilgesellschaft“, sagt Céline Bak, Senior Fellow beim CIGI Global Economy Program. „In Vorbereitung auf den G20-Gipfel in Hamburg fordern Wirtschaftsvertreter zum Beispiel einen ambitionierten Zeitplan für den Abbau von Subventionen für fossile Energien sowie wirksame und sich weltweit angleichende CO2-Preis-Systeme einzuführen. Darüber hinaus treten sie für die Umsetzung internationaler Standards bei der Offenlegung klima- und umweltrelevanter Finanzrisiken ein.“

China will derweil noch dieses Jahr ein landesweites Handelssystem für Emissionsrechte einführen, das sogar deutlich größer werden könnte als der europäische CO2-Markt. Im kanadischen British Columbia ist zudem bereits eine CO2-Steuer erfolgreich eingeführt worden. Und der Widerstand der Wirtschaft gegen CO2-Steuern oder Emissionshandelssysteme schwindet – 17 Prozent der Emissionen der G20-Länder sind mittlerweile durch CO2-Preissysteme erfasst. Die G20-Staaten sind Schwergewichte in der Arena der Klimapolitik: Gemeinsam sind sie verantwortlich für rund 80 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen.

 
Quelle: UD/fo

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