Aktionsplan Energieeffizienz

Ein Bündnis aus Umwelt-, Wirtschafts-, Verbraucher- und Sozialverbänden sowie Gewerkschaften begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) als ersten Schritt in die richtige Richtung, kritisiert die enthaltenen Maßnahmen aber als unzureichend.

Eberhard Brandes, Vorstand WWF Deutschland, sagte: „Die Energiewende darf nicht verkürzt werden auf die Frage wo die Energie herkommt, genauso wichtig ist es wo sie hingeht. Dabei geht es ums Energiesparen, aber auch um Innovationen für die Energiewende: leistungsfähige IT-Technologien, die wir brauchen, um beispielsweise die Systemintegration der Erneuerbaren voranzutreiben, sind ohne Effizienz ebenso wenig denkbar wie Smartphones und Elektroautos. Ein gut gesteckter Rahmen für Energieeffizienz ist deshalb kein Instrument des Verzichts, sondern ein Innovationsmotor.“

Übereinstimmend loben die Mitglieder des Bündnisses grundsätzlich den gebäudeindividuellen Sanierungsfahrplan, das wettbewerbliche Ausschreibungsmodell, die Verstetigung und Aufstockung der KfW-Fördermittel sowie die steuerliche Fördermöglichkeit energetischer Sanierungen. Dadurch entstünden wichtige, wegweisende Innovationen und Arbeitsplätze, würden die Verbraucher entlastet und Deutschlands Spitzenposition im Feld der Effizienzexporte gefestigt. Zudem wirkten diese Maßnahmen als Klimaschutz- und Konjunkturprogramm.

Damian Ludewig, Geschäftsführer Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), dazu: „Weniger Stromverbrauch heißt weniger Windräder, weniger Stromnetze und weniger Stromspeicher sind nötig. Und das heißt: Der Ausstieg aus Atom und Kohle wird einfacher. Energieeffizienz sollte daher zur ersten Säule der Energiewende werden."

Jedoch sei mit den im NAPE vorgeschlagenen Maßnahmen maximal ein Drittel der Energieeinsparungen möglich, die zum Erreichen der Klimaschutzziele 2020 notwendig seien, so die Bündnispartner. Das Potenzial für mehr Energieeffizienz als kostengünstigste Klimaschutzmaßnahme werde noch nicht ausgeschöpft. Weniger Energieverschwendung würde zu einem Sinken der Energiekosten führen, den Energiebedarf grundsätzlich senken und damit die Importabhängigkeit drastisch verringern.

Pfarrer Klaus Breyer, Leiter des Instituts für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen und Mitglied im SprecherInnenrat der Klimaallianz, sagte: „Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz ist ein erster Schritt, um die großen Defizite in diesem wichtigen energiepolitischen Bereich zu beheben. Jetzt gilt es ihn konsequent umzusetzen. Eine wirksame Effizienzpolitik ist auch mit Blick auf die globale Verantwortung Deutschlands beim Klimaschutz wichtig: Innovative Effizienztechnologien müssen ins Zentrum der Exportförderung rücken und fossile Kraftwerkstechnik ablösen.“

DUH: Unverbindlich und ungenügend

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) muss der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) dringend überarbeitet werden, um die Energiewende wirklich unterstützen zu können. "Mit freiwilligen Maßnahmen, deren Einhaltung nicht kontrolliert und Verstöße nicht geahndet werden, lässt sich das Energieeffizienzziel nicht erreichen. Der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz wird als Papiertiger in die Geschichte der Energiewende eingehen", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Für unverantwortlich hält die DUH besonders den Umstand, dass der Aktionsplan nur wenige Maßnahmen für den Gebäudebereich enthält, und das obwohl in diesem Sektor insgesamt 40 Prozent der Endenergie verbraucht werden. Der NAPE schlägt lediglich vor, die bestehende Energieberatung zu optimieren und ein nationales Effizienzlabel für Heizungsanlagen umzusetzen. Weitere vielversprechende und wirksame Maßnahmen wie die Weiterentwicklung der Heizkostenverordnung oder die Überarbeitung des Energieeinsparrechts finden zwar Erwähnung, ihre Umsetzung bleibt jedoch offen. Einzig die Aufstockung des Gebäudesanierungsprogrammes und die Einführung steuerlicher Abschreibungen für energetische Sanierungsmaßnahmen bewertet die DUH als positiv.