"Digitale Whistleblower" im öffentlichen Dienst
Überall in Europa stößt man auf öffentliche Investitionsprojekte, bei denen offensichtlich etwas falsch läuft: Sei es ein Flughafen, der dem Zeitplan viele Jahre hinterherhinkt und weit übers Budget hinausgeschossen ist, oder eine Autobahn, die im Nirgendwo endet. Ob Korruption im Spiel ist, war allerdings bislang schwer herauszufinden. Die Hertie School of Governance startet nun gemeinsam mit vier weiteren europäischen Partnern ein EU-Forschungsprojekt, das für mehr Transparenz im öffentlichen Auftragswesen sorgen und zivilgesellschaftlichen Akteuren den Zugang zu entsprechenden Informationen erleichtern will.
20.01.2015
Das Projekt "The Digital Whistleblower. Fiscal Transparency, Risk Assessment and Impact of Good Governance Policies Assessed (DIGIWHIST)" ist am European Research Centre for Anti-Corruption and State-Building (ERCAS) an der Hertie School unter der Leitung von Alina Mungiu-Pippidi angesiedelt. EU-Forschungsmittel aus dem Horizont-2020-Programm in Höhe von drei Millionen Euro fließen in das Vorhaben mit dreijähriger Laufzeit. Es ist bereits das zweite große EU-Projekt, das die Professorin für Demokratie-Studien und Expertin für Korruptionsbekämpfung Mungiu-Pippidi an die Hertie School holt.
Ziel von DIGIWHIST ist es, das öffentliche Auftragswesen durch mehr Transparenz effizienter und weniger korruptionsanfällig zu machen. Zivilgesellschaftlichen Akteuren, Journalisten und Mitarbeitern auf staatlicher Seite will es einen Werkzeugkasten zur Verfügung stellen, mit dessen Hilfe sie gesetzliche Grundlagen, Akteure und Prozesse rund um einzelne öffentliche Aufträge in allen EU-Mitgliedsländern sowie einigen Nachbarstaaten nachvollziehen können.
Folgende interaktive Produkte werden im Rahmen des Projekts entstehen
- Webportale und Smartphone-Apps zum öffentlichen Auftragswesen in
den jeweiligen Ländern mit vier Hauptfunktionen: Sie machen
relevante Dokumente sämtlicher öffentlichen Projekte verfügbar, ermöglichen die Analyse einzelner Projekte durch interaktive
und einfach zu benutzende Tools, bieten Nutzern die
Möglichkeit, selbst Informationen beizutragen und ermöglichen
es, Auskünfte nach den Informationsfreiheitsgesetzen einzuholen
und durch digitales Whistleblowing Korruptionsverdacht anonym zu
melden. - Eine zentrale europäische Anlaufstelle, die über sämtliche
rechtliche Rahmenbedingungen einzelner Vergabeverfahren
informiert. - Ein Indikatorensystem für öffentliche Auftraggeber, mit dem sich
die Korruptionsanfälligkeit von Projekten und Prozessen
systematisch analysieren lässt.
Will sich ein Journalist beispielsweise näher über ein Flughafen-Projekt informieren, findet er auf der DIGIWHIST-Plattform nicht nur die beteiligten Akteure, sondern auch Informationen darüber, ob geltende Regeln eingehalten wurden und ob bei den involvierten Firmen nicht-regelgerechtes Verhalten bekannt ist. Der Journalist kann über das Portal Auskunftsersuchen an die zuständige Behörde stellen und bei Hinweisen auf Korruption den Verdacht als Whistleblower melden.
"Unsere Forschung zeigt, dass das Zusammenwirken von staatlicher Regelung und Aufsicht mit einer aktiven Zivilgesellschaft den größten Erfolg bei der Bekämpfung von Korruption bringt", erklärt Alina Mungiu-Pippidi. "Zum Beispiel können Informationsfreiheitsgesetze ihre Wirkung erst dann voll entfalten, wenn wir Bürger in die Lage versetzen, ihre entsprechenden Rechte auch wahrzunehmen und staatliche Stellen dazu zwingen, Rechenschaft abzulegen."
Weitere Partner
Weitere DIGIWHIST-Projektpartner sind die Universität Cambridge, die die Projektleitung übernimmt, das Corruption Research Center Budapest, das Datlab Prag, die Open Knowledge Foundation Deutschland sowie das Research Centre on Transnational Crime (Transcrime) in Mailand. DIGIWHIST wird dabei auf die vorherige gemeinsame Arbeit der Projektpartner aufbauen, besonders auf dem Projekt "EU FP7 ANTICORRP".
