Was denken Politiker über frühe Beteiligung der Öffentlichkeit?

Die Studie der Macromedia Hochschule München, von Prof. Dr. Lars Rademacher sowie dem Fachportal politik&kommunikation gibt Einblicke in die Einstellungen und Erwartungen von Politikern zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, die selbst unmittelbar an Bau- und Infrastrukturmasnahmen beteiligt sind – als Landtags-oder Kreistagsabgeordnete, als Ministerialbeamte, Landräte, Stadtverordnete oder Kommunalpolitiker. Insgesamt haben 272 Politiker an der Studie teilgenommen.

Mehr als die Hälfte aller Befragten (53 Prozent) glaubt, dass große Projekte ohne frühe Öffentlichkeitsbeteiligung kaum mehr möglich sind. Allerdings ist der Glaube an die Leistungsfähigkeit von Beteiligungsverfahren begrenzt, da für die Mehrheit der Befragten (60 Prozent) die frühzeitige Partizipation keinen reibungslosen Ablauf und Erfolg garantiert.

Politiker sehen vor allem in der ersten Projektphase, in der am meisten Einfluss genommen werden kann, den größten Bedarf an öffentlicher Beteiligung. Viele der Befragten halten deshalb eine intensivere und längere Diskussion über die grundlegende Frage, ob und was gebaut werden soll, für sinnvoll. Nach der ersten Planungsphase sehen allerdings nur wenige Befragte einen Sinn in der Fortsetzung der Beteiligungsverfahren. Stakeholder Management wird offenbar noch nicht als systematische Akzeptanzsicherung verstanden, sondern als punktuelle und zeitlich begrenzte Risikominimierung.

Politiker sind grundsätzlich offen für die Erwartungen der Bürger, sich aktiv an der Planung und Gestaltung der Vorhaben zu beteiligen. Allerdings sind den Befragten vor allem die Gefahren einer partizipativen Vorgehensweise präsent: Gerät ein Großprojekt in die Diskussion, wird sich der Planungszeitraum vermutlich verlängern, und das Projekt konnte sogar scheitern. Deshalb empfehlen die befragten Politiker, Bau- und Infrastrukturprojekte primär als lokale Ereignisse zwischen Kommune, Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden zu betrachten.

Konflikt vorprogrammiert

Dieses Ergebnis legt ein deutliches Unbehagen unter den Befragten offen: Einerseits gehen die meisten Politiker davon aus, dass partizipative Elemente zunehmen werden. Andererseits kümmert sich die Politik noch zu wenig um Verfahren und Methoden zur gemeinsamen Findung tragfähiger Lösungen. Damit gerät auch die grundlegende Frage in den Blick, ob Bürgerbeteiligung entscheidungsvorbereitend und direktdemokratisch angelegt werden soll. Die befragten Politiker sind unentschieden. Für die kommenden Jahre ist ein Konflikt vorprogrammiert.

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