Deutschland ist größter Empfänger der eigenen Entwicklungsgelder
Die Mittel Deutschlands für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent auf mehr als 16 Milliarden Euro gestiegen. Damit erreicht der Anteil der deutschen Entwicklungsgelder am Bruttonationaleinkommen 0,52 Prozent - gegenüber 0,42 Prozent im Vorjahr. Das geht aus den jetzt veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Der Anstieg ist jedoch fast ausschließlich auf die Anrechnung der Flüchtlingskosten im Inland zurückzuführen.
19.04.2016
"Deutschland rechnet rund 2,7 Milliarden Euro Flüchtlingskosten als Entwicklungsgelder an", so Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung. "Damit wird Deutschland zum größten Empfänger seiner eigenen Entwicklungsausgaben. So wichtig es auch ist, dass Deutschland in die Menschen investiert, die hierher geflüchtet sind - diese Mittel tragen nicht zur Entwicklung armer Länder und zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei. Mit dieser Anrechnung macht es Deutschland zwar anderen OECD-Ländern nach. Dennoch: Die Kosten für Geflüchtete als Entwicklungsgelder zu verkaufen, ist reiner Etikettenschwindel. Und selbst mit diesem aufgeblähten Betrag bleibt Deutschland weit davon entfernt, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, wie es die Bundesregierung bereits für 2015 zugesagt hatte. Deutschland darf nicht bei den Armen sparen und sich selbst die Entwicklungsgelder zuschieben."
Eine vom Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) beauftragte Studie, an der auch die Stiftung Weltbevölkerung mitgewirkt hat, zeigt, wie sich die Ausgaben für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis 2020 nach den derzeitigen Planungen der Bundesregierung entwickeln werden. Außerdem berechnet sie, welche zusätzlichen Mittel notwendig wären, um das 0,7-Prozent-Ziel bis 2020 zu erreichen.
