Rechnungshof kritisiert Vorschläge zur EU-Agrarpolitik

Im Zentrum der Kritik stehen die flächenbasierten Direktzahlungen. Sie machen in Deutschland derzeit fast 80 Prozent des Gesamt-Agrarbudgets aus. Diese Gelder werden nach Flächenbesitz vergeben: Je mehr Fläche ein Landwirt besitzt, desto mehr Geld erhält er – ungeachtet dessen wie gewirtschaftet wird, ob umweltverträglich oder hoch-intensiv. Der Rechnungshof kritisiert, dass die Mitgliedstaaten weiterhin gezwungen werden, solche flächenbasierten Direktzahlungen auszuschütten. Obwohl inzwischen klar sei, dass dieses Modell nicht die bestehenden Umwelt- und Klimaprobleme lösen kann. Andere Modelle seien dazu besser geeignet.

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Wie viele Gutachten und Studien braucht es noch, damit die EU endlich von ihrem umweltschädlichen Kurs in der Agrarpolitik abrückt? Die milliardenschweren Direktzahlungen schaden nachweislich Natur und Umwelt. Und die EU verschwendet Milliarden an Steuergeld. Wir brauchen endlich eine EU-Agrarpolitik, die Umwelt und Klima schützt – und nicht hochsubventioniert und sehenden Auges zerstört.“ Bislang habe es die EU-Kommission nicht geschafft aufzuzeigen, wie sie die Klima- und Umweltprobleme im Agrarbereich künftig lösen möchte.

Fehlende Daten stellen Direktzahlungen in Frage

Die Kontrollbehörde bemängelt in ihrem Bericht zudem, dass ihr bis heute keine stichhaltige Datengrundlage vorliegt, die die Direktzahlungen als Einkommensunterstützung für Landwirte rechtfertigen würde. So sollen die Mitgliedstaaten auch künftig keinerlei Daten liefern müssen, wie die Einkommensverhältnisse der Landwirte tatsächlich aussehen – und das, obwohl der Großteil des EU-Agrarhaushalts weiter in die Pauschalzahlungen fließen wird.

Für die Beibehaltung dieser Direktzahlungen lobbyieren in Brüssel und Berlin der Europäische und Deutsche Bauernverband. Das Europäische Parlament und der Europäische Rat möchten weiterhin an ihnen festhalten. Die Berichterstatterin des Parlaments, Esther Herranz Garciá (EVP) kündigte unlängst an, sogar 70 Prozent der Ersten Säule im Agrarhaushalt für Direktzahlungen festschreiben zu wollen.

„Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat bislang noch nicht durchblicken lassen, wie sich Deutschland zur künftigen Agrarpolitik positionieren wird. Aber im Sinne von uns Steuerzahlern und der Umwelt muss sie sich für einen deutlich naturverträglicheren Kurs aussprechen“, so Miller.

Der Rechnungshof moniert in seinem Bericht zudem, dass unklar sei, wie die Kommission erreichen möchte, dass die Mitgliedstaaten jene Instrumente wählen und finanzieren, die mehr Umweltverträglichkeit ermöglichen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Rechnungshof mehrfach die Ausgestaltung der bisherigen EU-Agrarpolitik kritisiert. Er forderte in aller Deutlichkeit, dass künftige Ausgaben für landwirtschaftliche Betriebe auf ehrgeizigen und relevanten Leistungszielen beruhen sollen – damit kritisierte die Kontrollbehörde auch, dass die Landwirtschaft in Sachen Umwelt- und Klimaschutz bislang kaum vorankommt.