Bund muss bei Nachhaltigkeit liefern
Spätestens seit der Europawahl gilt: Klimaschutz hat Vorfahrt. Gute Gelegenheit für die Bundesregierung das zu beweisen, hatte sie jetzt bei der Jahrestagung des Rats für Nachhaltige Entwicklung. Kanzlerin Merkel versprach immerhin, der Frage nach Verfassungsrang von Nachhaltigkeit im Blick zu behalten.
05.06.2019
Beim Klimaschutz und der Biodiversität, aber auch in der Finanzwirtschaft, im sozialen Bereich und der Digitalisierung rief der Nachhaltigkeitsrat dazu auf, sich gegen die Allmacht des Status quo zu stellen. Im Mittelpunkt stand dabei die Forderung an die Bundesregierung, alles zu tun, um die von ihr selbst gesteckten Nachhaltigkeitsziele auch tatsächlich zu erreichen.
Der Rat für Nachhaltige Entwicklung legte dazu Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Mit insgesamt sechs konkreten und zugleich weitreichenden Empfehlungen soll die Nachhaltigkeitsstrategie verbessert werden. „Wir plädieren für eine harte Nachhaltigkeitsstrategie: Sie muss aufräumen mit den Defiziten. Sie muss Lösungen schaffen. Sie muss das Erreichen von Zielen liefern, statt die Ziele zu vertagen“, betont Ratsvorsitzende Marlehn Thieme.
Dabei wird deutlich: Nachhaltigkeit ist kein Nischenthema mehr. Das bisher Erreichte ist gut, aber viel zu wenig - gebraucht wird eine wirksamere Nachhaltigkeitspolitik als bisher. „Um die Zukunft zur Heimat zu machen, brauchen wir jetzt die Vorsorge für künftige Generationen. Dafür steht das Nachhaltigkeitsprinzip und dafür gehört es ins Grundgesetz“, fügt Marlehn Thieme mit Blick auf aktuelle Diskussionen und das kürzlich gefeierte Jubiläum des Grundgesetzes hinzu.
Die Bundesregierung hat ihrerseits angekündigt, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterzuentwickeln. Der Arbeitsprozess soll im Herbst 2019 starten. Hierfür hat der Rat wesentliche Eckpunkte empfohlen, denn eine Weiterentwicklung ist nötig:
- Die Gesellschaft als Akteur - Commitments aus der gesamten Gesellschaft
- Den europäischen und globalen Kontext hervorheben
- Aktionshebel Haushalte und öffentliche Investitionen nutzen
- Lücken in Signalbereichen schließen
- Interne Arbeitsprozesse zur Nachhaltigkeitsstrategie verbessern
- Durch die Auswahl von Indikatoren Diskurskompetenz erhöhen
In Ihrer Ansprache erklärte Ratsvorsitzende Marlehn Thieme, die Nachhaltigkeitsstrategie sei „ein ordentliches administratives Instrument, aber eben noch keine Kraft, die gesellschaftlich wahrgenommen wird.“ Der Nachhaltigkeitsrat zeige Wege auf, wie Kanzlerin Merkel die Nachhaltigkeitsstrategie zur zentralen Zukunfts-Plattform der ganzen Gesellschaft machen könne, was wiederum politischen Mut erfordere, so die Ratsvorsitzende in ihren Begrüßungsworten an die Bundeskanzlerin.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt sodann die Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie von Herbst 2019 bis Ende 2020 an. Dabei geht sie auf das Einhalten der selbst gesteckten Ziele ein und kündigt eine Debatte im Klimakabinett mit der Frage einer CO2-Bepreisung im Juli sowie eine Entscheidung im September an. Umwelt- und Klimaschutz seien Themen mit hohem Stellenwert in der Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel führte aus: „Der UN-Generalsekretär hat das Ziel Klimaneutralität bis 2050 ausgegeben. Wir müssen alles daran setzen, den Langfristpfad und zugleich das 2030-Ziel zu erreichen. Wir dürfen dabei das Handeln heute nicht vergessen." Frau Merkel weiter: „Wir werden Zukunft zur Heimat machen. Dafür bin ich bereit energisch zu handeln."
