EU-Wahlumfrage 2019: Bürger immer unzufriedener

Vielen Wahlberechtigten gemein ist eine negative Sicht auf EU-Parlamentarier wie nationale Politiker. Fast ein Drittel der Franzosen ist erzürnt, fast die Hälfte der Spanier enttäuscht. 31 Prozent der Polen sind beim Gedanken an die momentane Lage sogar "mit Abscheu" erfüllt. Für die EU-Bürger sind es besonders wirtschaftliche Ängste, die diese schlechte Stimmung hervorrufen. Fast ein Viertel der Befragten in Italien und Frankreich führt zu hohe Armut als Problem an. In Polen und Frankreich werden zu niedrige Löhne und zu hohe Steuern beklagt. Für die Hälfte der Italiener (48 Prozent) und Spanier (54 Prozent) ist der Mangel an ökonomischem Wachstum problematisch.

Freiheitliche legen zu, Grüne verlieren

Exemplarisch für die politische Einstellung vor den Europawahlen wurden zwischen Ende Februar und Anfang März 1.000 Bürger in Österreich online, mit einer maximalen statistischen Fehlertoleranz von 3,1 Prozentpunkten, befragt. Die Werte wurden dabei mit den Ergebnissen der Europawahl 2014 verglichen.

Die konservative ÖVP baut demnach mit 29 Prozent ihre Führung aus, 2014 lag sie bei 27 Prozent. Dahinter liegt die sozialdemokratische SPÖ mit 25 Prozent, was sogar einen kleinen Zuwachs bedeutet (2014: 24,1 Prozent). Stark zulegen kann hingegen die rechtspopulistische FPÖ mit 24 Prozent (2014: 19,7 Prozent), während die Grünen mit neun Prozent stark an Sympathisanten einbüßen (2014: 14,5 Prozent). Die liberalen NEOS liegen mit acht Prozent unverändert auf dem fünften Platz (2014: 8,1 Prozent).

Rechte und Liberale gewinnen europaweit

In Summe spiegeln diese Ergebnisse auch die Prognosen für die Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach der Wahl wider. Die Europäische Volkspartei (EVP) wird mit 174 Sitzen auf dem ersten Platz bleiben, wobei sie laut Prognose aber 43 Sitze einbüßt, dahinter verbleibt die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) mit 141 Mandaten und einem Verlust von 45 Abgeordnetensitzen. Zulegen wird die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) sowie die rechtsgerichtete Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL). ALDE wird mit 101 Sitzen auf den dritten Platz kommen und 33 Sitze dazugewinnen. MENL wird ab Mai voraussichtlich 67 Abgeordnete stellen, 30 mehr als bisher.

Reformen statt Revolution

Auch die spätestens seit dem Jahr 2015 dominierende Debatte um die Zuwanderung bewegt die wahlberechtigten EU-Bürger. Vor allem in Frankreich (23 Prozent), Deutschland (30 Prozent) und Österreich (39 Prozent) wird das Thema als Problem gesehen. In diesen drei Ländern sowie in Polen (63 Prozent) herrscht die Meinung vor, die EU müsse ihre Außengrenzen stärken. Italiener (50 Prozent) und Spanier (55 Prozent) tendieren eher zur Verteilung von Migranten über alle Staaten und deren dortige Integration.

Wenn es um die EU-Institutionen und deren oft bürokratische Außenwahrnehmung geht, fordern viele mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen - wie auch eine stärkere Berücksichtigung nationaler Interessen. Während mehr als ein Drittel der Franzosen (39 Prozent) nach einer echten "Revolution" ruft, fordern die meisten anderen EU-Bürger vermehrte Reformen im eigenen Land ein (Deutschland 57 Prozent, Österreich 62 Prozent, Italien 60 Prozent, Spanien 79 Prozent, Polen 81  Prozent und Frankreich 50 Prozent).

Nationale Interessen stärker berücksichtigen

Die gewünschte Fahrtrichtung der Union ist für viele EU-Bürger klar: Sie wollen, dass die nationalen Bedürfnisse der EU-Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden als bisher. Selbstständige Regierungen seien auch weiterhin nötig, jedoch auch eine Beibehaltung der Währungsunion und der gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Nur die Polen gehen hier einen Sonderweg. 41 Prozent wollen dort mehr Autonomie und getrennte nationale Währungen neben dem Erhalt von freiem Personen- und Warenverkehr. Bezogen auf alle befragten EU-Bürger ruft nur eine kleine Minderheit nach einem Ende der EU (Deutschland elf Prozent , Österreich 13 Prozent, Italien 8 Prozent, Spanien und Polen jeweils sieben Prozent und Frankreich 17 Prozent).

Über die Studie

Im Vorfeld der Europawahlen im Mai realisiert das Erfurter Meinungsforschungsinstitut INSA-CONSULERE zusammen mit vier weiteren europäischen Instituten in den Monaten März, April und Mai mit einander abgestimmte Wahlbefragungen in den sechs europäischen Ländern Deutschland, Österreich, Polen, Italien, Frankreich und Spanien. Die Befragung in Österreich wird im Auftrag der Nachrichtenagentur pressetext durchgeführt.