Neues EU-Parlament: Leicht protektionistischer, aber kaum ökologischer
Das neue EU-Parlament ist tendenziell leicht protektionistischer gegenüber Freihandelsabkommen eingestellt als bisher. Trotz einer erstarkten grünen Fraktion sind keine stärkeren ökologischen Impulse als bislang zu erwarten. Zu diesem Schluss kommt IfW-Präsident Gabriel Felbermayr durch eine Auswertung des bisherigen Stimmverhaltens der Fraktionen im EU-Parlament.
31.05.2019
Das bisherige Parlament der Europäischen Union (EU) stimmte im Durchschnitt mit 70 Prozent für die Freihandelsverträge mit Kanada (CETA), mit Japan und mit Singapur, so Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Unterstellt man, dass die Fraktionen im neuen Parlament das gleiche Abstimmungsverhalten aufweisen wie im alten, dann ergibt das neue Kräfteverhältnis eine etwas geringere Zustimmungsrate von nur noch 66 Prozent. Nimmt man an, dass die Bewegung des französischen Präsidenten, die der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) beigetreten ist, ein Wahlverhalten aufweist wie die Sozialdemokraten, was auf der Basis des Wahlkampfes der Bewegung zu erwarten ist, dann sinkt die Zustimmungsrate im neuen Parlament auf 65 Prozent.
„Das neue EU-Parlament ist also etwas protektionistischer geworden, und die Debatten zum Freihandel werden sicher härter“, so Felbermayr. „Das Parlament bleibt aber entscheidungsfähig und kann weiterhin zu Mehrheiten pro Freihandel finden.“ Der Brexit würde das Parlament wieder leicht freihandelsfreundlicher machen, weil mehrheitlich globalisierungskritische Abgeordnete ausscheiden würden.
Mehr ökologische Durchschlagskraft hat das neue EU-Parlament allerdings so gut wie nicht gewonnen. Den Zugewinnen der Fraktion Die Grünen/EFA, vor allem aufgrund des starken Abschneidens der Grünen in Deutschland, stehen Verluste der Fraktion der Europäischen Linken gegenüber, zu der auch die Nordisch grün-linke Allianz gehört. Zusammen wachsen beide Fraktionen im EU-Parlament nur um vier Sitze von 104 auf 108.
Unter der Annahme konstanten Abstimmungsverhaltens der Fraktionen zeigt das Beispiel der Glyphosat-Abstimmung von 2017, welches eine Verlängerung der Zulassung bis 2022 zum Ergebnis hatte, dass im neuen Parlament 32,4 Prozent der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gestimmt hätten, während es im alten Parlament 31,6 Prozent waren. „Ein Problem für die ökologischen Parteien ist ihre Spaltung im EU-Parlament in zwei Gruppen“, so Felbermayr.
