Ärzte der Welt fordert Solidarität mit Geflüchteten
Ärzte der Welt verurteilt die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen an der türkisch-griechischen Grenze aufs Schärfste. Die Türkei missbraucht die Verzweiflung der Menschen, um Druck auf die Europäische Union und Griechenland auszuüben. Gleichzeitig lässt die EU zu, dass internationale Abkommen verletzt werden, für deren Einhaltung sie sorgen müsste.
16.03.2020
Vergangene Woche entschloss die griechische Regierung im Eilverfahren, neu ankommende, nicht-registrierte Asylsuchende in ihre Herkunfts- oder Transitländer abzuschieben. Dies verstößt gegen die Genfer Konventionen, in denen das Grundrecht auf Asyl festgeschrieben ist. Ärzte der Welt fordert daher die sofortige Abschaffung der griechischen Neuregelung. "Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihr Leben in Gefahr ist, ist illegal und unmenschlich. Diese Praxis muss sofort ein Ende haben," sagt François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der Welt Deutschland.
Zudem sind die Flüchtlinge und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen auf den Inseln und an der türkischen Grenze massiver Gewalt durch Sicherheitskräfte, griechische Bürger und Rechtsradikale ausgesetzt. Dies ist auch ein Resultat eines Klimas der Panik, das von griechischen und europäischen Politikerinnen und Politikern zum Teil befeuert worden ist. "Misstrauen und Hass gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer zu schüren ist unverantwortlich und gefährlich. Es schadet massiv nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Rechtsstaat und der ganzen Gesellschaft," so De Keersmaeker. "Statt sich in diffuser Schutzschild-Rhetorik zu üben, sollten die europäischen Politikerinnen und Politiker lieber endlich einen vernünftigen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU schaffen."
Gleichzeitig muss die Situation der Menschen in den überfüllten Aufnahmelagern auf den griechischen Inseln dringend verbessert werden. Eine Maßnahme muss sein, Flüchtlinge, vor allem unbegleitete Minderjährige, in andere europäische Länder umzusiedeln. Auch die Flüchtlinge auf türkischer Seite, zum Beispiel in der Region Edirne, müssen dringend Unterstützung erhalten. Viele sind gezwungen, im Freien oder in Zelten zu übernachten, ohne ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Versorgung.
Gemeinsame mit über 50 anderen Organisationen hat Ärzte der Welt Griechenland deshalb diese und andere Forderungen in einem offenen Brief an europäische und griechische Entscheidungsträgerinnen und -trägern gerichtet
