Der europäische Grüne Deal – Going local

Mitte Juni 2020 hat die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus 13 lokalen und regionalen Politkerinnen und Politikern und soll sicherstellen, dass die Städte und Regionen in der EU unmittelbar an der Festlegung, Umsetzung und Bewertung der zahlreichen Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals (EGD) – der EU-Strategie für nachhaltiges Wachstum, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen – beteiligt werden.

Es ist an der Zeit, gemeinsam zu investieren und die Umstellung auf eine umweltfreundliche, nachhaltige und klimaneutrale Wirtschaftsweise zu beschleunigen. Das Aufbaupaket der EU und der europäische Grüne Deal müssen den Städten und Regionen unter anderem die finanziellen Voraussetzungen verschaffen, dass sie Resilienz aufbauen und sich nach der COVID-19-Krise erholen können. So lautet die wichtigste Botschaft der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“. Die Arbeitsgruppe nimmt ihre Arbeit auf, nachdem die Europäische Kommission ein mit 750 Milliarden Euro ausgestattetes neues Aufbauinstrument vorgelegt und die klimabezogenen Elemente in ihrem Vorschlag für den langfristigen Haushalt mit einem Umfang von 1 100 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021–2027 gestärkt hat, dem nun die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zustimmen müssen.

Bernd Voß (DE/Die Grünen), Landtagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, Ko-Vorsitzender der grünen Fraktion im AdR und Mitglied der AdR-Arbeitsgruppe, erklärte: „Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind beim Klimawandel erdrückend und eindeutig. Wir stehen als Regionen, Städte und Kommunen in der Verantwortung, einen schnellen Wandel hin zu einer auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft umzusetzen und zu gestalten. Meine Region Schleswig-Holstein ist direkt vom steigenden Meeresspiegel aber auch von Ernteausfällen aufgrund von Wetterextremen bedroht. Auf der anderen Seite sind wir Pionierregion und produzieren deutlich mehr erneuerbare Energie als wir lokal verbrauchen. Wir sehen die Chance von erneuerbaren Energien und ihren Technologien für Beschäftigung und Wertschöpfung in unserem Land. Energiewende und Klimaschutz sind unsere einzige ökonomische Perspektive.“

MdEP Aurore Lalucq (FR/S&D), die Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Grüner New Deal im Europäischen Parlament, erklärte: „Wir können nicht einfach davon ausgehen, dass der Grüne Deal von vor der COVID-19-Krise derselbe ist wie der Grüne Deal nach der Krise. Jetzt geht es nicht ohne mehr Ehrgeiz, eine Aufstockung des EU-Haushalts und höhere Investitionen. Der Grüne Deal ist der richtige Weg für die Umsetzung einer ehrgeizigen Beschäftigungspolitik, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu einem guten und angemessen entlohnten Arbeitsplatz verhilft. Damit uns dies gelingt, müssen wir alle Akteure auf nationaler, aber auch auf europäischer und lokaler Ebene mobilisieren. Deshalb ist der Dialog zwischen der interfraktionellen Arbeitsgruppe Grüner New Deal des Europäischen Parlaments und dem Europäischen Ausschuss der Regionen ebenso wichtig wie der Dialog zwischen den europäischen Institutionen und den lokalen Gebietskörperschaften.“

Diederik Samsom, Leiter des Kabinetts von Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans, der in der Europäischen Kommission für den europäischen Grünen Deal zuständig ist, sagte: „Wir verpflichten uns, dafür zu sorgen, dass der Grüne Deal lokal verankert wird. Die COVID-19-Krise zwingt uns, unsere Lebensweise einer neuen Realität anzupassen. Gleichzeitig muss aber auch die Umsetzung derjenigen Elemente des Grünen Deals, die unmittelbar zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, Priorität erhalten und beschleunigt werden, zum Beispiel die „Renovierungswelle“, die Kreislaufwirtschaft und die Ökologisierung unserer Städte und des innerstädtischen Nahverkehrs. Eine Wende kann uns nur dann gelingen, wenn sie fest in den europäischen Städten und Regionen verankert ist. Wir müssen zusammenarbeiten, um unseren Bürgerinnen und Bürgern konkrete Ergebnisse zu liefern.“

Das Ziel der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal – Going local“ besteht darin, dafür zu sorgen, dass sowohl der europäische Grüne Deal als auch der EU-Aufbauplan in Gestalt konkreter Projekte und einer direkten finanziellen Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Praxis umgesetzt werden. Konkret verfolgt die Arbeitsgruppe drei Ziele :

• Bündelung der Standpunkte der Städte und Regionen im AdR zu den zahlreichen politischen Initiativen im Rahmen des europäischen Grünen Deals und Sicherstellung, dass ihre Stimme gehört wird.
• Förderung der Zusammenarbeit der EU-Institutionen, damit die Städte und Regionen eine zentrale Rolle bei den Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität erhalten.
• Hinweis auf die Herausforderungen, vor denen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung des grünen Wandels vor Ort stehen, und Hervorhebung ihrer Leistungen und bewährten Verfahren, damit diese in der gesamten Europäischen Union leichter nachgeahmt werden können.

Zu den vorrangigen Dossiers der Arbeitsgruppe zählen derzeit das europäische Klimagesetz und der europäische Klimapakt, der Fonds für einen gerechten Übergang, die neue Industriestrategie für Europa, saubere Luft und sauberes Wasser, Wasserstoff , der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und die Wälder .

In der Arbeitsgruppe sind 13 Mitglieder aus allen sechs Fachkommissionen und allen sechs Fraktionen im AdR vertreten, was sie zu einer wirklich fachübergreifenden und integrativen Initiative macht.

• Juan Espadas (ES/SPE), Bürgermeister von Sevilla (Vorsitzender)
• Roby Biwer (LU/SPE), Mitglied des Gemeinderats von Bettemburg
• Manuela Bora (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates und der Regionalregierung der Region Marken (sie wurde in der heutigen Sitzung von Donatella Porzi (IT/SPE), Mitglied des Regionalrates der Region Umbrien, vertreten)
• Isabelle Boudineau (FR/SPE), Region Nouvelle-Aquitaine, Vizepräsidentin, europäische und internationale Angelegenheiten
• Vincent Chauvet (FR/Renew Europe), Bürgermeister von Autun (Departement Saône-et-Loire)
• József Kóbor (HU/EA), Mitglied der Kommunalverwaltung der Stadt Pécs
• Markku Markkula (FI/EVP), Mitglied des Stadtrats von Espoo
• Michael Murphy (IE/EVP), Mitglied des Grafschaftsrats von Tipperary
• Ricardo Rio (PT/EVP), Bürgermeister von Braga
• Tjisse Stelpstra (NL/EKR), Mitglied der Deputiertenstaaten der Provinz Drenthe
• Mirja Vehkaperä (FI/Renew Europe), Mitglied des Stadtrats von Oulu
• Bernd Voß (DE/Die Grünen), Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtags
• Hanna Zdanowska (PL/EVP), Bürgermeisterin von Łodź

Die Arbeitsgruppe wird regelmäßig zusammentreten und der Plenarversammlung des Europäischen Ausschusses der Regionen berichten, zum ersten Mal bei der nächsten Plenartagung am 1./2. Juli mit einer Debatte zum Thema „Regionen und Städte für einen grünen Wiederaufbau“ .