Soziale Schieflagen verhindern, Wirtschaft #Fairwandeln

Beide Organisationen begrüßen die von Bundesregierung und Bundestag schnell und konsequent beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Beschäftigung grundsätzlich. Die Bundesregierung müsse in den kommenden Wochen allerdings nachsteuern. Im Vordergrund müsse nun stehen, soziale Schieflagen zu verhindern und die Krise als Chance zu nutzen, um die Wirtschaft in Deutschland zu #Fairwandeln.

Die sozial-ökologische Transformation muss in den verschiedenen Branchen und Unternehmen mit Nachdruck vorangetrieben werden. Der Staat kann die notwendigen Umbauprozesse unterstützen, unter anderem mit den aktuell diskutierten möglichen Staatsbeteiligungen. Wenn in schlechten Zeiten und bei hohen Verlusten die Gemeinschaft stützen muss, können Unternehmen in guten Zeiten die Gewinne nicht nur privatisieren, folgern BUND und IG Metall. Vielmehr müssen sie dazu verpflichtet werden, alle bestehenden Mitbestimmungsrechte zu achten, soziale Standards einzuhalten und ihr Geschäftsmodell kompatibel mit dem 1,5-Grad-Ziel zu gestalten.

Auch Konjunkturprogramme können dazu dienen, gute Arbeit zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie sind darüber hinaus eine Chance, den ohnehin notwendigen Umbau zu einer umweltverträglichen und sozial gerechten Wirtschaft voranzutreiben, in der das Gemeinwohl im Fokus steht. Auch Klima- und Artenschutz sind Grundvoraussetzungen unseres Zusammenlebens. Investitionen müssen daher sowohl in eine soziale, als auch ökologische Versorgungsinfrastruktur fließen, und so die Daseinsvorsorge für unsere Gesellschaft sichern.

Gemeinsam erklären IG Metall Vorsitzender Jörg Hofmann und Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: „Wir beobachten, dass der Staat derzeit den Unternehmen mit sehr viel Geld hilft und dafür auch die Schuldenbremse außer Kraft setzt. Wir begrüßen dieses Vorgehen in der Krisenzeit. Allerdings beobachten wir mit Sorge die soziale Schieflage in der Gesetzgebung zur Kurzarbeit: In Fällen von Kurzarbeit werden den Arbeitgebern die Beiträge zur Sozialversicherung zurückerstattet – nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch der Anteil der Beschäftigten. Unternehmen bestehen aber nicht nur aus den Eigentümern, sie bestehen aus Beschäftigten, die derzeit mit dramatischen Einkommenseinbußen zwischen 33 und 40 Prozent des Nettoentgeltes die Hauptlast der Krise tragen sollen. Das ist nicht gerecht, das bringt Menschen in Situationen, in denen sie ihre Miete oder ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren können. Gemeinsam fordern wir daher die Bundesregierung auf, diese soziale Schieflage zu beseitigen.“