Alle Pläne rund ums Klimageld
Nicht nur Heizöl, Gas und Benzin, auch Nahrungsmittel und Gebrauchsgüter werden hierzulande immer teurer. Im Mai lagen die Verbraucherpreise 7,9 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats; damit war die Inflationsrate so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Die Folge: Immer mehr Menschen leiden unter den steigenden Preisen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) schlägt deshalb ein soziales Klimageld vor, das Privathaushalte in Deutschland entlasten soll. Die ING informiert.
19.08.2022
Wie neu ist die Idee?
Der Begriff „Klimageld“ stand bereits im Koalitionsvertrag der Ampel aus SPD, Grünen und FDP, allerdings ohne Details. Ursprünglich sollte der Staat so seine Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürger:innen regelmäßig zurückzahlen, denn seit 2021 fallen auf Heiz- und Treibstoffe CO2-Abgaben an. Nun hofft Heil, mit dem Vorstoß die Folgen der hohen Inflation sozial abfedern zu können.
Wer bekommt es?
Das Geld sollen Alleinstehende mit weniger als 4.000 Euro brutto Monatsverdienst erhalten und Verheiratete, die zusammen weniger als 8.000 Euro brutto monatlich verdienen. Heil will also Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen unterstützen. „Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Minister hält es für wichtig, das Klimageld „sozial gestaffelt auszugestalten – nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten“, sagte er. „Diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts.“ Für Gutverdienende seien hohe Preise „auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen“.
Wann und wie soll das Klimageld kommen?
Aktuell erarbeitet die Bundesregierung einen Zeitplan, wann das Klimageld eingeführt wird. Am 23. März 2022 hatte der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Regierung für Direktzahlungen an Bürger:innen möglichst noch in diesem Jahr einen einfachen Auszahlungsweg über die Steuer-Identifikationsnummer entwickeln will. Der konkrete Weg ist noch offen.
Wie hoch ist der Betrag?
Die Höhe des Klimagelds ist ebenfalls vorerst unklar. Fachleute der Bundesregierung stellen derzeit Modellrechnungen an und die Ampel-Koalition muss noch verhandeln, wie das Geld gestaffelt wird. Insider gehen davon aus, dass das Klimageld im Schnitt bis zu 200 Euro pro Kopf und Jahr betragen könnte.
Wie nachhaltig ist das Klimageld?
In der Politik ist umstritten, ob ein Klimageld explizit klimafreundliches Verhalten fördern sollte. Das hält etwa Grünen-Chef Omid Nouripour für wichtig: „Beim Klimageld werden wir darauf achten, dass auch Klima drin ist“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es müsse „auch einen Steuerungseffekt beim Klimaschutz haben“, beim bisherigen Vorschlag erkenne er diesen nicht. Andere Parteien sind der Ansicht, dass das Klimageld einen sozialen Ausgleich bezweckt – nicht aber einen positiven Klimaeffekt.
Womit will die Politik den Menschen 2022 noch helfen?
Bereits in diesem Sommer winken weitere Sonderzahlungen, die die Regierung im Rahmen ihrer zwei Entlastungspakete beschlossen hatte: So gibt es für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, einen Einmalbetrag von 100 Euro. Dieser sogenannte Kinderbonus 2022 wird von den zuständigen Familienkassen ausgezahlt – zusammen mit dem Kindergeld. Zudem erhalten Erwerbstätige, Selbstständige und Gewerbetreibende eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung. Zweck ist, gestiegene Fahrtkosten zur Arbeit abzufedern.
Welche Entlastung winkt 2023?
Zum 1. Januar 2023 ist das neue Bürgergeld vorgesehen. Auf diese Weise will Minister Heil „das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben“, sagte er in den Medien. Dabei müsse es „auch darum gehen, dass die Leistungen angemessen“ seien. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand. Er schlägt daher vor, dass bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage genommen wird. Auf diese Weise könnten die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat rund 40 bis 50 Euro höher sein als in der Grundsicherung. Summe pro Jahr: 500 bis 600 Euro.
Wie sollen Klima- und Bürgergeld finanziert werden?
Heil spricht von zweistelligen Milliardenbeträgen, die den Begünstigten über Bürgergeld und Klimageld zugutekommen sollen. Das sei ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig sei, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Während das Klimageld – wie oben genannt – aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden soll, soll dies nach Heils Idee beim Bürgergeld über Steuern geschehen. Damit stößt er aber auf Widerstand von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der weder Steuern erhöhen noch Schulden machen will.
