Próspera – Eine private Stadt für Reiche

Die Sonderwirtschaftszonen (kurz: ZEDEs) wurden in Honduras unter der Prämisse geschaffen, ausländische Investitionen anzuziehen. Ihre Gegner warnen davor, dass sie die Schaffung eines Staates im Staat bedeuten und die territoriale Integrität und die Menschenrechte gefährden. Utopie oder Albtraum angesichts eines gescheiterten Staates?

„Próspera fördert ein nachhaltiges, marktorientiertes Unternehmenswachstum und gewährleistet gleichzeitig ökologische Verantwortung und soziale Integration.“ Mit diesen Worten wirbt ein privates Entwicklungsprojekt auf dem honduranischen Inselparadies Roatán.

Das Projekt ist in den Rahmen der ZEDE eingebettet, die durch eine Verfassungsreform im Jahr 2013 während der Präsidentschaft von Porfirio Lobo geschaffen und während der Amtszeit seines Nachfolgers Juan Orlando Hernández in Kraft gesetzt wurde. Letzterer wurde zwischenzeitlich wegen Drogenhandels an die Vereinigten Staaten ausgeliefert.

Die ZEDEs versprechen, „Modellstädte“ zu sein, um Investitionen in ein Land zu locken, das angesichts von 70 Prozent unterhalb der Armutsgrenze lebenden Menschen geradezu danach lechzt. Dennoch warnt auch die UN in einem Dokument vom Juni 2021 davor, dass „ihre Umsetzung ernsthafte Risiken für die Gewährleistung der Menschenrechte mit sich bringen könnte“.

Daraufhin hat der honduranische Nationalkongress im April dieses Jahres das ZEDE-Gesetz – das neun Jahre zuvor verabschiedet wurde – mit der Begründung aufgehoben, es bedeute eine Abtretung der Souveränität an ausländische Unternehmen. Andere vermuten eher Rache als Motivation, denn die Abschaffung dieser Sonderzonen war eines der Wahlkampfversprechen der derzeitigen honduranischen Präsidentin Xiomara Castro, Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Staatsstreich gestürzt wurde und so den Weg für Porfirio Lobo frei machte.

Da die ZEDE jedoch durch eine Verfassungsreform geschaffen wurde, könnte ihre Abschaffung die gesamte Verfassung des mittelamerikanischen Staates für ungültig erklären. Die Investoren von Próspera und zwei weiteren Projekten auf honduranischem Territorium bereiten zudem millionenschwere Klagen vor.

Koloniale Enklaven

Einem Bericht des CESPAD (Centro de Estudios para la Democracia) zufolge werden derzeit drei Projekte im Rahmen der ZEDE-Regelung durchgeführt: Orquídea, ein agroindustrielles Exportunternehmen in der Gemeinde San Marcos de Colón im Südwesten des Landes; Morazán als Industriepark in Choloma am Karibischen Meer; und eben Próspera auf der Insel Roatán, das zur Finanz-, Bildungs-, Gesundheits- und Tourismusenklave ausgebaut werden soll.

Die Anfänge dieser Art von Unternehmen in Lateinamerika gehen auf das Ende des 19. Jahrhunderts zurück, als die ersten Bananengesellschaften gegründet wurden, von denen United Fruit die bekannteste war. Im Jahr 1928 versuchte Henry Ford, im brasilianischen Amazonasgebiet eine Industriestadt mit eigenen Gesetzen und einer eigenen Währung zu errichten. Doch die Idee wurde zehn Jahre später zunichte gemacht, als die Gummibäume, die er zur Selbstversorgung aus Asien mitgebracht hatte, sich nicht an die Umweltbedingungen des Amazonas anpassen konnten.

In Argentinien ließ sich das englische Unternehmen „La Forestal“ in einem großen Gebiet des Chaqueño-Waldes nieder und beanspruchte zwei Millionen Hektar auf dem Gebiet der heutigen Provinzen Chaco, Santiago del Estero und Santa Fe. Es gründete dort 40 Dörfer und 30 Fabriken, verfügte über 400 Kilometer Eisenbahnstrecke und einen eigenen Exporthafen. La Forestal wurde zwischen 1920 und 1950 zum weltweit führenden Hersteller und Exporteur von Tannin, das aus dem Quebracho-Baum gewonnen wird. Schlechte Arbeitsbedingungen und Misshandlungen durch die Chefs (die die Arbeiter mit Gutscheinen bezahlten, die sie in ihren eigenen Vorratskammern kaufen konnten) führten 1921 zu einem Aufstand, der mit dem Tod von fast 500 Arbeitern endete. Als La Forestal 1960 das Land verließ, hinterließ es einen Wald inmitten eines Waldes und verursachte eine Umweltkatastrophe, die die Landschaft und die Produktionsmöglichkeiten in der Region für immer veränderte.

Souveränität als Gegenleistung für Investitionen

„Die genehmigten ZEDEs stellen ein neues Modell der Kolonialisierung im 21. Jahrhundert dar“, argumentiert die honduranische Juristin und Kongressabgeordnete Maribel Espinoza im Gespräch mit UmweltDialog. „Es ist eine Sache, Erleichterungen für ausländische Investitionen zu schaffen, und eine andere, die Souveränität aufzugeben und ausländischen Unternehmen zu erlauben, ihre eigenen Gesetze zu diktieren.“

Ein nicht unwichtiges Detail ist, dass die ZEDEs gemäß Artikel 329 der Verfassung den Status einer autonomen Gemeinde des Staates Honduras haben und befugt sind, alle für die Förderung von Investitionen oder Projekten erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zu erteilen. Für ihre Einrichtung ist keine Bürgerbeteiligung erforderlich. Es genügt, ein Projektprofil, einen Finanzplan und eine Umweltverträglichkeitsstudie vorzulegen, die vom CAMP (Committee for the Adoption of Best Practices) genehmigt werden müssen. Dieses Gremium besteht aus 21 Mitgliedern, davon 17 Ausländer und vier Honduraner, die 2013 direkt vom ehemaligen Präsidenten Porfirio Lobo ausgewählt wurden.

Der Wirtschaftswissenschaftler und Vizepräsident des Nationalkongresses Hugo Noé Pino erklärt: „Die ZEDEs wurden entwickelt, um die Entwicklung in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte und fehlender Infrastruktur zu fördern. Aber hier wurden sie auf der Insel Roatán installiert, wo die Infrastruktur bereits vorhanden war, und wo es Tourismus- und Hotelanlagen von internationalem Standard gibt“. Pino weiter: „Mit dem Mythos, dass ausländische Investitionen das Land entwickeln würden, ist Honduras seit Jahrhunderten ein konzessionärer Staat. Land, Steuervergünstigungen und die Nutzung von Flüssen wurden an Bananenunternehmen, Bergbauunternehmen und heute an die ZEDEs vergeben.“

Träume vom Wohlstand

Die 2013 von dem venezolanisch-amerikanischen Unternehmer Erick Brimen und dem Guatemalteken Gabriel Delgado Ayau gegründete Honduras Próspera Inc. ist Träger und Organisator der Próspera ZEDE, deren selbsternannter Purpose darin besteht, „GovernanceDienstleistungen auf hohem Niveau zu erbringen, um den Wohlstand der Gesellschaften zu fördern“, erklärt Jorge Constantino Colindres, technischer Sekretär der Próspera ZEDE. „Diese Governance-Dienstleistung bietet ein Common-Law-Rechtssystem, den Schutz von Privateigentum, Vertragsfreiheit und Menschenrechten, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, eine transparente Verwaltung und die Übernahme von Best Practices oder Regulierungsstandards in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Bildung und Umwelt“, so Colindres weiter.

„Auf unserer Plattform werden Wohn-, Gewerbe- und Büroimmobilien, der Export professioneller Dienstleistungen, Bitcoin-Entwicklung, Hotel und Tourismus, eine fortschrittliche Schreinerei, eine Montessori-Schule, eine Online-Universität, Arbeitsvermittlungen, landwirtschaftliche Plantagen, Anwaltskanzleien, Buchhalter, Marketing, Investmentfonds, Banken, Unternehmen für die Tokenisierung von Vermögenswerten, Fintech-Zahlungsabwickler, Fitnessstudios, Schönheitssalons und medizinische Kliniken entwickelt“, zählt Colindres auf und betont, dass „nicht alle Projekte von Honduras Próspera, Inc. betrieben werden. Im Gegenteil: die meisten stammen von Dritten, die sich entschieden haben, ihre Geschäfte über unsere Plattform abzuwickeln“.

Die derzeitigen Investitionen von Honduras Próspera, Inc. belaufen sich auf über 80 Millionen US-Dollar und sollen bis 2025 rund 500 Millionen US-Dollar erreichen. „Das meiste davon kommt aus den Vereinigten Staaten. Darüber hinaus hat Próspera ZEDE Investoren unter anderem aus Kanada, Deutschland, Honduras, Guatemala und der Slowakei angezogen“, sagt Colindres.

Die Geschäftsführung weist darauf hin, dass derzeit rund 1.000 Personen in etwa 100 Unternehmen arbeiten; etwa 500 sind im Baugewerbe tätig, 300 im Bereich der Exportdienstleistungen, 120 im Tourismus, im Hotel- und Gaststättengewerbe und der Rest in anderen Bereichen des Finanzwesens, des Handels und der Dienstleistungen.

„Mit Próspera ZEDE geben wir den Honduranern die Möglichkeit, in einem Umfeld mit klaren und wettbewerbsfähigen Regeln, Sicherheit und effizienten Dienstleistungen zu arbeiten, zu leben und Geschäfte zu machen. Darüber hinaus haben wir die Wirtschaft und die Art der ausländischen Direktinvestitionen, die nach Honduras kommen, diversifiziert. Traditionell waren ausländische Direktinvestitionen auf das verarbeitende Gewerbe ausgerichtet, aber Próspera stärkt den Bereich der Unternehmensdienstleistungen, Technologie, Immobilienentwicklung und Finanzdienstleistungen“, sagt er.

Klinische Experimente am Rande der Legalität

Mehrere Organisationen, Aktivisten und Abgeordnete wie Maribel Espinoza prangerten im Kongress und in den sozialen Medien an, dass in einer Klinik in Prospera Gentherapieversuche durchgeführt werden, die in anderen Ländern nicht zugelassen sind.

Es handelt sich um die Mini Circle Clinic, die klinische Versuche zur Gentherapie für die Regeneration von Muskelgewebe, zur Behandlung von HIV, ALS (Amyotrophe Lateralsklerose), Fettleibigkeit und Zellverjüngung sowie andere Forschungsbereiche durchführt. Die Klinik selbst weist auf ihrer Website darauf hin, dass diese Versuche in Honduras tausendmal weniger kosten als in den Vereinigten Staaten.

Próspera argumentiert in diesem Zusammenhang, dass „jedes Land seine eigenen Verfahren für die Genehmigung dieser Versuche hat. Es ist nicht so, dass sie verboten sind, aber Próspera ZEDE bietet sehr wichtige regulatorische Möglichkeiten im Bereich der medizinischen Dienstleistungen, die verschiedene Projekte in diesem Bereich anziehen“.

„Die Gesundheitsunternehmen können sich den Rechtsrahmen aussuchen, in dem sie arbeiten wollen, solange es sich um eines der 31 Länder handelt, mit denen Gegenseitigkeit besteht“, erklärt Jorge Colindres, technischer Sekretär von Próspera ZEDE. „Ein medizinisches Unternehmen kann in Próspera nach den Vorschriften von Honduras, den Vereinigten Staaten, Australien, Frankreich, Spanien oder anderen Ländern arbeiten.“

Eine Stadt mit Mietern

Auch beim Projekt Morazán sparen die Investoren nicht an Purpose-Formulierungen: „Ciudad Morazán steht nicht zum Verkauf. Um die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, werden wir nur Gewerbeflächen und Wohnhäuser vermieten. Wenn ein Bewohner die Sicherheit oder Ordnung anderer gefährdet, werden wir den Mietvertrag kündigen“. Mit dieser besonderen Philosophie präsentiert sich das Industrie- und Wohnungsbauprojekt Ciudad Morazán in seinem „Offenen Brief an die Honduraner“.

Eigentümer dieses Unternehmens ist der italienische Geschäftsmann Massimo Mazzone, Gründer eines Firmenkonglomerats, zu dem ein Arzneimittelvertrieb und fünf Apothekenketten mit 400 Filialen in Honduras gehören sowie Investitionen im Immobilien- und Bildungssektor.

Ciudad Morazán liegt am Rande von Choloma, einem traditionell landwirtschaftlich-industriellen Gebiet, und ist das neue Vorzeigeprojekt der von Mazzone geleiteten Gruppe 3C (Centroamerican Consulting & Capital). „Ich habe das Projekt 2018 bei CAMP eingereicht. Im Jahr 2019 habe ich die ersten Grundstücke gekauft, und 2020 habe ich die Genehmigung erhalten“, antwortet Mazzone per E-Mail auf unsere Anfrage.

Der Stadtplan sieht rund 15.000 Einwohner, 100.000 Quadratmeter Industrie- und 30.000 Quadratmeter Bürofläche sowie kommerzielle und zivilgesellschaftliche Flächen vor: Schule, Wachgebäude, Sportinfrastruktur, Parks, Kirche und Zoll, erklärt der Unternehmer. „Die Arbeitsplätze werden von den Unternehmen abhängen, die die Flächen mieten. Wenn es die sind, die jetzt im Sula-Tal sind (hauptsächlich Textilien), vielleicht 20.000 Beschäftigte“, sagt er.

„Ich habe etwa zwölf Millionen US-Dollar eines Vierjahresplans von 150 Millionen US-Dollar mit eigenen Mitteln investiert. Tatsächlich gab es bis April dieses Jahres (als das ZEDE-Gesetz aufgehoben wurde) großes Interesse von Investoren aus dem Silicon Valley. Ich denke, in ein paar Jahren könnte ich meine Investition mit Kapital von Dritten aufstocken und auf 500 Millionen Dollar erhöhen, um das Projekt zu erweitern, vorausgesetzt, es gibt keinen aktiven Widerstand seitens der Regierung“, sagt er.

Libertäre Rezepte für verarmte Länder

Mit 268 Hektar in der Landwirtschaftszone von San Marcos de Colón, Departement Choluteca, ist Orquídea die größte ZEDE in Honduras. Es ist größer als die 184 Hektar von Próspera oder die 36 Hektar von Ciudad Morazán. Das Unternehmen hat auf die Anfragen von UmweltDialog nicht reagiert. Lokale Medien berichten jedoch, dass das Unternehmen plant, rund 3.000 Arbeitsplätze für den Export von Gemüse in die USA zu schaffen. Zu diesem Zweck hat das Unternehmen 16 Gewächshäuser gebaut, die die sengende Hitze der Region noch verstärken und auf 34 Hektar, einer Fläche, die 47 Fußballfeldern entspricht, mit Paprika und Tomaten bepflanzt sind.

Im ersten Jahr beschäftigte das Unternehmen rund 500 Mitarbeiter. Für die Mehrheit der erwerbstätigen Bevölkerung der Gemeinde – etwa 18.000 Menschen – ist dies eine willkommene Erwerbsmöglichkeit, auch wenn viele der Kleinbauern zugleich auch Angst vor der übermächtigen Konkurrenz haben. Hinter dem Orquídea-Projekt stehen der Geschäftsmann Victor Wilson Canessa (ehemaliger Direktor von Chiquita Brands in Honduras, dem Nachfolger von United Fruit), der Agrarwissenschaftler Ricardo Lardizábal und der Rechtsanwalt Mort Taylor. Ihr leitender Ingenieur Guillermo Peña Panting ist ein bekennender Bewunderer des ehemaligen Vizepräsidenten der Weltbank und Nobelpreisträgers 2018 Paul Romer, Ideologe der „Modellstädte“ oder „Charter Cities“. Romers Rezept für wirtschaftliches Wachstum besteht darin, dass der Staat dünn besiedelte Gebiete abgibt, um Gemeinden oder autonome Städte zu schaffen, die von privatem Kapital nach den Regeln der entwickelten Länder verwaltet werden.

Als extreme Variante des Freihandels postuliert der ehemalige Nobelpreisträger, dass arme Länder ihre Gesetze lockern sollten, um Korruption und Hindernisse für privates Kapital zu vermeiden. Romer war Berater der honduranischen Regierung bei der Umsetzung des ZEDE-Gesetzes. Später distanzierte er sich jedoch von diesen Projekten, da er der Meinung war, dass sie sich von ihrem ursprünglichen Geist entfernt hatten.

Regulatorisches Labyrinth

Trotz des Parlamentsbeschlusses zur Aufhebung der ZEDEs ist noch nichts weiter passiert, da der Beschluss im Januar 2023 durch eine Abstimmung im Kongress ratifiziert werden muss. Dass auch die Senatoren dem folgen, gilt als unwahrscheinlich.

Alle für diesen Artikel befragten Quellen stimmten darin überein, dass sich die Investitionen in neue Projekte zwar verlangsamt haben, die bestehenden ZEDEs aber weiterhin in Betrieb sind und wohl auch bleiben.

„Die Alternative, die ihnen angeboten wird, ist der Beitritt zu einer anderen zugelassenen Regelung im Land, wie etwa anderer Freizonen-Systeme (ZOLI), die jedoch keine eigenen Gesetze und keine eigene Währung beinhalten. Unternehmen, die unter dem ZEDE-Regime gegründet wurden, sind deshalb weiterhin tätig. Was wir nicht kennen, sind die Mechanismen, die der honduranische Staat einsetzt, um sie zu kontrollieren“, sagt Lucía Vijil Saybe, Beraterin von CESPAD für Umweltgerechtigkeit und Transparenz.

„Der honduranische Staat muss die rechtliche Stabilität und die Rechte von Próspera ZEDE respektieren. Andernfalls droht uns eine illegale Enteignung in- und ausländischer Investitionen, vor allem solchen aus den Vereinigten Staaten“, warnt Colindres von Próspera. „Investoren könnten sich dann an ein internationales Schiedsgericht wenden, um von Honduras eine Entschädigung zu erhalten.

Die Entscheidung liegt jedoch bei jedem einzelnen von ihnen und nicht bei der ZEDE selbst“, sagt er. Victor Wilson, einer der Partner von Orquídea, erklärte gegenüber lokalen Medien, dass sein Projekt „ohne das ZEDE-Gesetz nicht existieren würde, und selbst wenn das Gesetz aufgehoben werden sollte, seine bisherigen Vorteile um weitere zehn Jahre garantiert sind.“

Ungewisse Zukunft

„Aus Sicht der ZEDE-Projektträger schaffen diese Projekte Arbeitsplätze, Entwicklungsmöglichkeiten und fördern ausländische Investitionen“, analysiert Lucía Vijil Saybe, Beraterin für Umweltgerechtigkeit und Transparenz bei CESPAD. „Aus der Sicht der Gemeinschaften sind jedoch die Vertreibung und die Zwangsenteignung ihrer Gebiete eine Bedrohung, ebenso wie Umweltschäden, die Landnahme durch transnationale Unternehmen und die Verfolgung und Diskreditierung sozialer Führer, die sich diesen Projekten widersetzen“, betont sie.
„Es geht nicht darum, ausländische Investitionen abzulehnen, sondern zu verhindern, dass ein Staat im Staat entsteht, wie es bei der Anwendung von Gewohnheitsrecht in den Sonderzonen der Fall wäre“, erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Hugo Pino. „Nicht nur Aktivisten, sondern auch der Wirtschaftsrat, die autonome Universität und der honduranische Ökonomenverband haben sich dagegen ausgesprochen“, warnt er.

Als Spiegelbild Lateinamerikas steht Honduras heute vor einer schwierigen Entscheidung: die endgültige Aufhebung der Sonderzonen, die seine Souveränität verletzen und möglicherweise millionenschwere Klagen vor internationalen Gerichten nach sich ziehen, oder die Beibehaltung der „erworbenen Rechte“ mächtiger Unternehmensgruppen, um „Rechtsunsicherheit“ und „Investitionsflucht“ zu vermeiden.

Es lohnt sich zu fragen, ob die Utopie privater Städte die Alternative zu einem gescheiterten Staat ist, der nicht in der Lage ist, Armut, Gewalt, fehlende Arbeitsplätze und Chancen zu lösen.
In der Zwischenzeit sind die von diesen Entscheidungen wirklich betroffenen Bevölkerungsgruppen nur Zaungäste an einem Tisch, den sie bedienen, an dem sie aber nicht sitzen dürfen.