Politik
NABU zieht überwiegend positive Bilanz für 2002
Der Naturschutzbund NABU hat für das ablaufende Jahr 2002 eine überwiegend positive Bilanz für den Schutz von Natur und Umwelt gezogen. "Das Inkrafttreten des novellierten Bundesnaturschutzgesetzes gehört zu den größten Posten auf der Haben - Seite in diesem Jahr", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth.
30.12.2002
Mit der Formulierung klarer Vorgaben zur naturnahen Landwirtschaft, der
Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung
eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der
Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu sorgen.
Das Elbehochwasser habe in diesem Jahr auf schreckliche Weise die Folgen eines jahrzehntelangen falschen Umgangs mit unseren Flüssen demonstriert. Auf einer erstmals von der Bundesregierung durchgeführten Flusskonferenz wurde ein Fünf-Punkte-Programm zum Hochwasserschutz beschlossen, das nach Auffassung des NABU viele richtige Ansätze verfolge. Dazu gehörten vor allem die Rück- und Neugewinnung natürlicher Überschwemmungsflächen und der Verzicht auf neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Überschwemmungsgebieten. "Mit dem Ausbaustopp für Elbe, Donau und Saale und dem Entschluss, die Untere Havel künftig nicht mehr als Bundeswasserstraße zu nutzen, sind deutliche Zeichen für die Zukunft gesetzt worden", so Flasbarth.
Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sind nach Ansicht des NABU-Präsidenten für die meisten der drängenden globalen Probleme viel zu wenig substanzielle Lösungen gefunden worden: "Statt einen energischen Schritt zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Welt zu gehen, hat sich der Johannesburg-Gipfel überwiegend damit befasst, Rückschritte zu verhindern." Obwohl eine klare internationale Strategie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf dem Gipfel gescheitert war, bewertete der NABU die Zusage Deutschlands, in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die effiziente
Energienutzung in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, als ein Zeichen hoher Glaubwürdigkeit in dieser Frage. So glaubwürdig wie erfolgreich seien nach wie vor auch die Aktivitäten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Doch sind nach Ansicht des NABU auch Minuspunkte in der Energiepolitik zu verzeichnen: "Die Laufzeitverlängerung für den Uraltreaktor Obrigheim verzögert den Atomausstieg auf unerträgliche Weise", meinte Flasbarth. Auch der Klimaschutz drohe ins Stocken zu geraten, wenn nicht endlich beherzte
Maßnahmen beispielsweise im Verkehrssektor und bei der Kraft-Wärme-Kopplung ergriffen werden.
Bei der ökologischen Steuerreform seien sinnvollerweise eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen abgebaut worden. "Negativ fällt allerdings ins
Gewicht, dass die Bundesregierung keine weiteren Erhöhungsschritte
festgelegt hat und dass das Grundprinzip der Aufkommensneutralität verletzt wurde", so Flasbarth.
Möglichkeit der Verbandsklage auf Bundesebene sowie der Einführung
eines bundesweiten Biotopverbundes auf mindestens 10 Prozent der
Landesfläche seien wichtige Schritte zum Erhalt des nationalen Naturerbes auf den Weg gebracht worden. Nun stünden die Bundesländer in der Pflicht, für eine konsequente und sachgerechte Umsetzung zu sorgen.
Das Elbehochwasser habe in diesem Jahr auf schreckliche Weise die Folgen eines jahrzehntelangen falschen Umgangs mit unseren Flüssen demonstriert. Auf einer erstmals von der Bundesregierung durchgeführten Flusskonferenz wurde ein Fünf-Punkte-Programm zum Hochwasserschutz beschlossen, das nach Auffassung des NABU viele richtige Ansätze verfolge. Dazu gehörten vor allem die Rück- und Neugewinnung natürlicher Überschwemmungsflächen und der Verzicht auf neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Überschwemmungsgebieten. "Mit dem Ausbaustopp für Elbe, Donau und Saale und dem Entschluss, die Untere Havel künftig nicht mehr als Bundeswasserstraße zu nutzen, sind deutliche Zeichen für die Zukunft gesetzt worden", so Flasbarth.
Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sind nach Ansicht des NABU-Präsidenten für die meisten der drängenden globalen Probleme viel zu wenig substanzielle Lösungen gefunden worden: "Statt einen energischen Schritt zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Welt zu gehen, hat sich der Johannesburg-Gipfel überwiegend damit befasst, Rückschritte zu verhindern." Obwohl eine klare internationale Strategie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf dem Gipfel gescheitert war, bewertete der NABU die Zusage Deutschlands, in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die effiziente
Energienutzung in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen, als ein Zeichen hoher Glaubwürdigkeit in dieser Frage. So glaubwürdig wie erfolgreich seien nach wie vor auch die Aktivitäten zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Doch sind nach Ansicht des NABU auch Minuspunkte in der Energiepolitik zu verzeichnen: "Die Laufzeitverlängerung für den Uraltreaktor Obrigheim verzögert den Atomausstieg auf unerträgliche Weise", meinte Flasbarth. Auch der Klimaschutz drohe ins Stocken zu geraten, wenn nicht endlich beherzte
Maßnahmen beispielsweise im Verkehrssektor und bei der Kraft-Wärme-Kopplung ergriffen werden.
Bei der ökologischen Steuerreform seien sinnvollerweise eine Reihe von Ausnahmegenehmigungen abgebaut worden. "Negativ fällt allerdings ins
Gewicht, dass die Bundesregierung keine weiteren Erhöhungsschritte
festgelegt hat und dass das Grundprinzip der Aufkommensneutralität verletzt wurde", so Flasbarth.
