Politik
WTO und Landwirtschaft: EU bringt Verhandlungen voran
Heute haben die Mitgliedstaaten im Allgemeinen Rat die ehrgeizigen Vorschläge der Kommission zu den WTO-Verhandlungen einstimmig angenommen. Der EU-Vorschlag wird jetzt in Genf vorgelegt.
29.01.2003
In dem Papier wird deutlich, dass sich die Union für eine Reform des Agrarhandels engagiert und gleichzeitig die Notwendigkeit anerkennt, den Entwicklungsländern, insbesondere den wirtschaftlich schwächsten, besondere Bedingungen einzuräumen und die Belange der Umwelt, der ländlichen Entwicklung und des Tierschutzes zu berücksichtigen.
Durch Vermeidung extremer Positionen und Verfolgung eines realistischen Ansatzes tragen die Vorschläge dazu bei, die Verhandlungen voranzubringen und eine Brücke zu bauen zwischen denjenigen, die am liebsten schon morgen den reinen Freihandel einführen würden, und denen, die Angst vor jeder weiteren Liberalisierung des Agrarhandels haben. Angesichts der nur zweieinhalb Monate, die noch bis zum Termin für die Festlegung der wichtigsten Verhandlungspunkte bleiben, bedeutet der EU-Vorschlag einen konstruktiven Schritt nach vorn.
Die Kernpunkte der EU-Vorschläge lauten: Senkung der Einfuhrzölle um 36%, Kürzung der Ausfuhrsubventionen um 45% und Reduzierung der wettbewerbsverzerrenden Agrarstützung um mehr als die Hälfte (55%) - sofern die Belastung gleichmäßig insbesondere auf die Industrieländer verteilt wird. Der Vorschlag enthält außerdem besondere Maßnahmen, um Entwicklungsländern bessere Bedingungen einzuräumen und der Bedeutung der nicht handelsbezogenen Anliegen wie Umweltschutz, ländliche Entwicklung und Tierschutz Rechnung zu tragen.
Franz Fischler, EU-Kommissar für Landwirtschaft, begrüßte diese Fortschritte und erklärte: "Die EU ist entschlossen, den Doha-Prozess voranzubringen, und hat einen Vorschlag vorgelegt, der für eine gleichmäßige Verteilung der Lasten sorgt und sehr konkrete Maßnahmen vorsieht, um den Entwicklungsländern echte Chancen zu bieten. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit unserem beständigen Eintreten für eine substanzielle und schrittweise Liberalisierung auf fairer und ausgewogener Grundlage. Besserer Marktzugang für alle, eine deutliche Senkung der wettbewerbsverzerrenden Stützung, eine klare Disziplin für alle Formen der Ausfuhrförderung, Berücksichtigung nicht handelsbezogener Anliegen und eine präferenzielle, problemorientierte Behandlung der Entwicklungsländer - dies sind die Kernpunkte unseres Verhandlungsvorschlags."
EU-Handelskommissar Pascal Lamy ergänzte: "Unser heutiger Schritt ist eine klare Antwort an diejenigen, die daran zweifeln, dass sich die EU wirklich für Verhandlungen über die Landwirtschaft im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha engagiert. Die EU hat ihr Versprechen gegeben und hat es jetzt eingelöst. Ich hoffe, dass in Genf konstruktive Gespräche geführt werden, damit wir den Termin des 31. März einhalten können und auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha bis Ende 2004 weitere entscheidende Schritte vorankommen."
Durch Vermeidung extremer Positionen und Verfolgung eines realistischen Ansatzes tragen die Vorschläge dazu bei, die Verhandlungen voranzubringen und eine Brücke zu bauen zwischen denjenigen, die am liebsten schon morgen den reinen Freihandel einführen würden, und denen, die Angst vor jeder weiteren Liberalisierung des Agrarhandels haben. Angesichts der nur zweieinhalb Monate, die noch bis zum Termin für die Festlegung der wichtigsten Verhandlungspunkte bleiben, bedeutet der EU-Vorschlag einen konstruktiven Schritt nach vorn.
Die Kernpunkte der EU-Vorschläge lauten: Senkung der Einfuhrzölle um 36%, Kürzung der Ausfuhrsubventionen um 45% und Reduzierung der wettbewerbsverzerrenden Agrarstützung um mehr als die Hälfte (55%) - sofern die Belastung gleichmäßig insbesondere auf die Industrieländer verteilt wird. Der Vorschlag enthält außerdem besondere Maßnahmen, um Entwicklungsländern bessere Bedingungen einzuräumen und der Bedeutung der nicht handelsbezogenen Anliegen wie Umweltschutz, ländliche Entwicklung und Tierschutz Rechnung zu tragen.
Franz Fischler, EU-Kommissar für Landwirtschaft, begrüßte diese Fortschritte und erklärte: "Die EU ist entschlossen, den Doha-Prozess voranzubringen, und hat einen Vorschlag vorgelegt, der für eine gleichmäßige Verteilung der Lasten sorgt und sehr konkrete Maßnahmen vorsieht, um den Entwicklungsländern echte Chancen zu bieten. Dieser Vorschlag steht im Einklang mit unserem beständigen Eintreten für eine substanzielle und schrittweise Liberalisierung auf fairer und ausgewogener Grundlage. Besserer Marktzugang für alle, eine deutliche Senkung der wettbewerbsverzerrenden Stützung, eine klare Disziplin für alle Formen der Ausfuhrförderung, Berücksichtigung nicht handelsbezogener Anliegen und eine präferenzielle, problemorientierte Behandlung der Entwicklungsländer - dies sind die Kernpunkte unseres Verhandlungsvorschlags."
EU-Handelskommissar Pascal Lamy ergänzte: "Unser heutiger Schritt ist eine klare Antwort an diejenigen, die daran zweifeln, dass sich die EU wirklich für Verhandlungen über die Landwirtschaft im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha engagiert. Die EU hat ihr Versprechen gegeben und hat es jetzt eingelöst. Ich hoffe, dass in Genf konstruktive Gespräche geführt werden, damit wir den Termin des 31. März einhalten können und auf dem Weg zum erfolgreichen Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha bis Ende 2004 weitere entscheidende Schritte vorankommen."
Quelle: UD
