Politik
Metrorapid: SPD und Grüne weiter uneins
Der Koalitionsausschuss von SPD und Bündnis90/Die Grünen hat sich am Montagabend nach zähen Verhandlungen auf ein Finanzierungskonzept für den Metrorapid verständigt. Doch die Kontroverse ist damit noch nicht beigelegt, so Grünen-Sprecher Michael Ortmanns und widerspricht damit anderslautenden Agenturmeldungen.
04.02.2003
Nach mehrstündigen Beratungen billigten die Koalitionspartner die von Verkehrsminister Axel Horstmann (SPD) erarbeiteten Eckdaten. Aus Sicht der Landesregierung sind damit die Voraussetzungen gegeben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Finanzierungskonzept berät und für das Haushaltsjahr 2003 80 Mio. Euro Barmittel für das Planfeststellungsverfahren bewilligt. Damit kann die geplante Magnetschwebebahn zwischen Dortmund und Düsseldorf gebaut werden.
Die Grünen sehen die Lage jedoch anders. Wie ihr Sprecher Michael Ortmanns im Gespräch mit UmweltDialog mitteilte, sei die Entscheidung nur vertagt: "Bei der Landesbürgschaft gibt es weiterhin unvereinbare Positionen." Während die SPD bereit ist, weitere Steuergelder zuzuschießen, lehnen die Grünen eine Landesbürgschaft ab. Endgültige Klarheit soll ein nächstes Gespräch Anfang März geben.
Zuvor hatte es hinter den Kulissen heftige Auseinandersetzungen gegeben: Bei einer Partei-Veranstaltung der Grünen am Wochenende warnte Umweltministerin Bärbel Höhn vor einer möglichen sozialliberalen Koalition in NRW: "Neuwahlen wird es wegen der schlechten Umfragewerte von SPD und FDP nicht geben", berichtete die „Tageszeitung“ (taz).
Der Grüne Landesparteirat hatte noch vor zwei Tagen gefordert, dass offene Fragen bei der Finanzierung geklärt sein müsste, ehe man zustimme. „Ein Finanzkonzept, das die Bedingungen des Landtagsbeschlusses erfüllt, muss so angelegt sein, dass spätere finanzielle Risiken des Landes ausgeschlossen werden können. Insbesondere besteht nach wie vor keinerlei Klärung in Bezug auf die Garantien, Tilgung und Zinszahlungen für die 679 Mio. , die als Darlehen aufgenommen werden sollen,“ so der Grüne Beschluss.
Der katastrophale Wahlausgang der Koalitionäre am Wochenende in Niedersachsen und Hessen scheint nun aber ein Einlenken bewirkt zu haben. Aus Sicht der Landesregierung seien nun die Voraussetzungen gegeben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Finanzierungskonzept berät und für das Haushaltsjahr 2003 80 Mio. Euro Barmittel für das Planfeststellungsverfahren bewillige, so die offizielle Pressemitteilung. Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Die Einigung ist ein wichtiger Schritt, dieses 3,2 Mrd. Euro Investitionsprojekt in Nordrhein-Westfalen zu realisieren."
Die Grünen sehen die Lage jedoch anders. Wie ihr Sprecher Michael Ortmanns im Gespräch mit UmweltDialog mitteilte, sei die Entscheidung nur vertagt: "Bei der Landesbürgschaft gibt es weiterhin unvereinbare Positionen." Während die SPD bereit ist, weitere Steuergelder zuzuschießen, lehnen die Grünen eine Landesbürgschaft ab. Endgültige Klarheit soll ein nächstes Gespräch Anfang März geben.
Zuvor hatte es hinter den Kulissen heftige Auseinandersetzungen gegeben: Bei einer Partei-Veranstaltung der Grünen am Wochenende warnte Umweltministerin Bärbel Höhn vor einer möglichen sozialliberalen Koalition in NRW: "Neuwahlen wird es wegen der schlechten Umfragewerte von SPD und FDP nicht geben", berichtete die „Tageszeitung“ (taz).
Der Grüne Landesparteirat hatte noch vor zwei Tagen gefordert, dass offene Fragen bei der Finanzierung geklärt sein müsste, ehe man zustimme. „Ein Finanzkonzept, das die Bedingungen des Landtagsbeschlusses erfüllt, muss so angelegt sein, dass spätere finanzielle Risiken des Landes ausgeschlossen werden können. Insbesondere besteht nach wie vor keinerlei Klärung in Bezug auf die Garantien, Tilgung und Zinszahlungen für die 679 Mio. , die als Darlehen aufgenommen werden sollen,“ so der Grüne Beschluss.
Der katastrophale Wahlausgang der Koalitionäre am Wochenende in Niedersachsen und Hessen scheint nun aber ein Einlenken bewirkt zu haben. Aus Sicht der Landesregierung seien nun die Voraussetzungen gegeben, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Finanzierungskonzept berät und für das Haushaltsjahr 2003 80 Mio. Euro Barmittel für das Planfeststellungsverfahren bewillige, so die offizielle Pressemitteilung. Ministerpräsident Peer Steinbrück: "Die Einigung ist ein wichtiger Schritt, dieses 3,2 Mrd. Euro Investitionsprojekt in Nordrhein-Westfalen zu realisieren."
Quelle: UD
