Politik
LKW-Maut beschlossen: Brummis müssen blechen
Das Bundeskabinett hat jetzt eine Maut-Gebühr für schwere Lastkraftwagen auf Autobahnen verabschiedet. Damit löst die streckenbezogene Gebührenerhebung die bisherige zeitbezogene Gebührenerhebung („Eurovignette“) für LKWs ab. Start der LKW-Maut ist Sonntag, der 31. August 2003, 0.00 Uhr.
28.02.2003
Die Höhe der Maut liegt zwischen 10 und 17 Cent pro Kilometer. Im Einzelnen hängt die Gebühr ab von der Achszahl, der Schadstoffemission und des Gewichts des Nutzfahrzeugs: Für kleine, umweltfreundliche LKWs liegt der Kilometerpreis unter 15 Cent, für größere Fahrzeuge mit vier und mehr Achsen sowie höheren Schadstoffemissionen wird er über dem Durchschnitt liegen: Die Grundlage für die Festsetzung der Mautsätze bilden die für das Jahr 2003 berechneten Wegekosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, die von den mautpflichtigen schweren LKWs auf Bundesautobahnen verursacht werden. Welche Ziele aber verfolgt die Bundesregierung mit der LKW-Maut?
·Gerade schwere Lastkraftwagen verursachen Kosten für den Bau,
die Erhaltung und den Betrieb von Autobahnen. Deswegen sollen LKWs
durch die verursachergerechten Wegekosten stärker an der Finanzierung
der Infrastruktur beteiligt werden.
·Durch die LKW-Maut soll eine gerechte Wettbewerbsbedingung von
Schiene und Straße geschaffen werden. Ziel ist es, den Güterverkehr
vermehrt auf die Schiene zu verlagern.
·Die LKW-Maut bringt zusätzliche Einnahmen, die für die Erhaltung und
den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraße nötig sind. Die
Einnahmen aus der Maut werden überwiegend für die Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur verwendet.
·Die weitgehend automatische Erhebung der LKW-Maut könnte neue Marktchancen für den Technologiebereich eröffnen und gleichzeitig zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Ebenso könnte das weltweit einmalige System im Bereich der Informationstechologie für neuen Innovationsschub sorgen.
Im Zuge der Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut wird aber auch Kritik laut. So bezeichnet jetzt die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die Gebühr als zu hoch. Palacio befürchtet, dass Spediteure aus anderen EU-Staaten durch die Höhe der Maut möglicherweise unzulässig belastet werden. Dies werde zur Zeit geprüft. Auch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) forderte eine drastische Reduzierung der Maut und eine konkretere Bindung der Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Autobahnen. Die Lage spitzt sich zu, denn jetzt fordern der VDA und die Union gemeinsam eine Korrektur des Gesetzes.
·Gerade schwere Lastkraftwagen verursachen Kosten für den Bau,
die Erhaltung und den Betrieb von Autobahnen. Deswegen sollen LKWs
durch die verursachergerechten Wegekosten stärker an der Finanzierung
der Infrastruktur beteiligt werden.
·Durch die LKW-Maut soll eine gerechte Wettbewerbsbedingung von
Schiene und Straße geschaffen werden. Ziel ist es, den Güterverkehr
vermehrt auf die Schiene zu verlagern.
·Die LKW-Maut bringt zusätzliche Einnahmen, die für die Erhaltung und
den Ausbau von Straße, Schiene und Wasserstraße nötig sind. Die
Einnahmen aus der Maut werden überwiegend für die Verbesserung
der Verkehrsinfrastruktur verwendet.
·Die weitgehend automatische Erhebung der LKW-Maut könnte neue Marktchancen für den Technologiebereich eröffnen und gleichzeitig zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Ebenso könnte das weltweit einmalige System im Bereich der Informationstechologie für neuen Innovationsschub sorgen.
Im Zuge der Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut wird aber auch Kritik laut. So bezeichnet jetzt die EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio die Gebühr als zu hoch. Palacio befürchtet, dass Spediteure aus anderen EU-Staaten durch die Höhe der Maut möglicherweise unzulässig belastet werden. Dies werde zur Zeit geprüft. Auch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) forderte eine drastische Reduzierung der Maut und eine konkretere Bindung der Mittel für den Erhalt und den Ausbau der Autobahnen. Die Lage spitzt sich zu, denn jetzt fordern der VDA und die Union gemeinsam eine Korrektur des Gesetzes.
Quelle: UD
