Politik
NRW-Genossen distanzieren sich von Steinbrücks Energiepolitik
Mit seinem Konfrontationskurs gegenüber dem grünen Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen eckt Ministerpräsident Peer Steinbrück auch bei NRW-Genossen an. Wie DIE ZEIT berichtet, haben die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten, Ulrich Kelber aus Bonn und Marco Bülow aus Dortmund, Steinbrück jetzt einen Brief geschrieben, in dem sie sich von dessen Energiepolitik distanzieren.
17.06.2003
Bisher, so die Abgeordneten, hätten sie ihre "Bitte nach einer ausgewogeneren Energiepolitik" durch die Führungsspitze der NRW-SPD intern im kleinen Kreis ausgesprochen. "Dieser Brief ist der letzte Versuch in diese Richtung", heißt es in dem vom 5. Juni 2003 datierten Brief. "Auch aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit werden wir in Zukunft nicht mehr schweigen, wenn in der NRW-SPD eine Energiepolitik formuliert wird, die wir für steinzeitlich halten."
Die Abgeordneten kritisieren das Papier, mit dem die Landes-SPD den Koalitionsvertrag in Düsseldorf ändern will. Es setze "einseitig auf die Fortsetzung einer Kohlepolitik", erneuerbare Energien würden "hauptsächlich als Belastung" dargestellt, "unsere eigenen Maßnahmen zur Förderung dieser Zukunftstechnologien diskreditiert". Damit NRW künftig "nicht erneut auf der Verliererseite des Strukturwandels" stehe, müsse bereits in weniger als einer Generation mehr Geld mit erneuerbaren Energien verdient werden als mit der Kohle. Dieser Herausforderung werde das Papier nicht gerecht. Nötig seien "mutige Schritte nach vorn, nicht zurück".
Die Abgeordneten kritisieren das Papier, mit dem die Landes-SPD den Koalitionsvertrag in Düsseldorf ändern will. Es setze "einseitig auf die Fortsetzung einer Kohlepolitik", erneuerbare Energien würden "hauptsächlich als Belastung" dargestellt, "unsere eigenen Maßnahmen zur Förderung dieser Zukunftstechnologien diskreditiert". Damit NRW künftig "nicht erneut auf der Verliererseite des Strukturwandels" stehe, müsse bereits in weniger als einer Generation mehr Geld mit erneuerbaren Energien verdient werden als mit der Kohle. Dieser Herausforderung werde das Papier nicht gerecht. Nötig seien "mutige Schritte nach vorn, nicht zurück".
Quelle: UD
