Politik

EU-Verfassung ohne Nachhaltigkeit?

Der Vorschlag für die neue Verfassung der Europäischen Union gibt einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Gemeinschaft zu wenig Gewicht. Darauf weisen die "Green 8" - ein Zusammenschluss der acht größten Umwelt- und Klimaschutzorganisationen in der EU - hin.

08.07.2003

Die neue Verfassung sei eine einzigartige Gelegenheit, durch die Festschreibung einer zukunftsfähigen Politik die EU weltweit zum Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung zu machen. Dafür müsse aber Teil 3 des jetzt vorgelegten Verfassungsvorschlags, der die Leitlinien für die alltägliche Politik setzt, umgeschrieben werden. Die Green 8 haben den Convent aufgefordert, die Beratungen über den Verfassungstext zu verlängern, insbesondere, um in den Bereichen Umweltschutz, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Handel das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung einzuarbeiten. In einem Papier mit dem Titel "Greening Part Three" machen die Umwelt- und Klimaschützer konkrete Formulierungs-Vorschläge. So müsse sich "die Union einsetzen für eine nachhaltige Entwicklung in Europa, die auf ökonomischem Wachstum, sozialer Marktwirtschaft und wettbewerbsfähiger Arbeit basiert, und die stets ein hohes Niveau im Umweltschutz und eine Verbesserung der Qualität der Umwelt sicherstellt". Zu diesem Zweck müsse die europäische Politik vor allem auch den wissenschaftlichen und technologischen Forschritt fördern.
Quelle: UD
 
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