Politik
Rat formuliert Erwartungen an Fortschrittsbericht 2004 der Bundesregierung
Was hat die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, die im April 2002 von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellt wurde, bewirkt? Im kommenden Jahr will die Bundesregierung dazu einen Fortschrittsbericht vorlegen. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat dazu konkrete Erwartungen formuliert.
24.09.2003
So befürwortet der Rat eine ausführliche und regelmäßige Berichterstattung zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Der Fortschrittsbericht müsse dazu Stellung nehmen, warum es bisher nicht gelungen ist, wichtige Reformvorhaben wie die zur Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik an den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung zu orientieren.
Auch zu Vorhaben wie beispielsweise der Änderung der Entfernungspauschale, Abschaffung der Eigenheimzulage sowie zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erwartet der Rat, dass der Fortschrittsbericht aufzeigt, ob und wie sich diese Maßnahmen an der Leitidee der Nachhaltigkeit orientieren.
Die Themen Energie, Mobilität, Landwirtschaft/Ernährung/Umwelt sollen nach Vorstellungen des Nachhaltigkeitsrates auch künftig Schwerpunktthemen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik bleiben. Diese Themen, so der Rat, haben sich nicht erledigt, sondern gewinnen mit der Umsetzung der Ziele des UN-Weltgipfels von Johannesburg zusätzliches Gewicht. Gleichwohl erwartet der Rat, dass die Bundesregierung im Fortschrittsbericht weitere Schwerpunktthemen für den Zeitraum 2004 bis 2006 aufnimmt, beispielsweise die Themen "demografischer Wandel", "Nachhaltigkeit und Wald", "neue abfallwirtschaftliche Strategien und integrierte Produktpolitik" sowie "Nachhaltigkeitskriterien für private Auslandsdirektinvestitionen".
Nicht zuletzt mahnt der Rat an, dass die Bundesregierung in ihrer Politik stärker Bezug nimmt auf den internationalen Stand der Nachhaltigkeitsstrategien. So sollte der Fortschrittsbericht die deutsche Nachhaltigkeitspolitik in den Rahmen der von anderen EU-Staaten vorgelegten nationalen Nachhaltigkeitsstrategien einordnen.
Wie viel Nachhaltigkeit verträgt die Gesellschaft?
Die Bundesregierung wird im Herbst 2004 einen Fortschrittsbericht zu ihrer Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen, mit dem eine ausführliche und regelmäßige Berichterstattung zur Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland beginnt. Dafür will der Rat im kommenden Sommer einen Bericht zu "Nachhaltigkeit und Gesellschaft" vorlegen. Dieser Bericht soll Erfahrungen, Erfolge und Misserfolge, Erwartungen und Stimmungen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, von Akteuren aus Kommunen, Wirtschaft, Verbänden, Bürgerinitiativen und Wissenschaft widerspiegeln.
Er soll durch zahlreiche Beiträge von Teilnehmern aus unterschiedlichen Sektoren die Breite und Innovationskraft der Nachhaltigkeitsidee in der Zivilgesellschaft aufzeigen, er soll aber auch kritisch nachzeichnen, ob Nachhaltigkeit bisher in der Gesellschaft als politischer Prozess verankert ist und inwieweit sich die "großen Debatten" zum Wirtschaftsstandort Deutschland, zur Bioethik oder zur sozialen Sicherung an der Nachhaltigkeitsidee orientieren.
Den Diskurs mit gesellschaftlichen Akteuren wird der Rat auf seinem Jahreskongress am 1. Oktober öffentlich ankündigen. Hier nimmt gleichzeitig auch der Diskussionsprozess seinen Anfang: beispielsweise durch die drei Challenger-Reports, die auf dem Kongress vorgestellt werden. Bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nehmen in diesen Reports pointiert zu zentralen Themen der Nachhaltigkeitsdebatte Stellung, darunter zur internationalen Dimension der deutschen Nachhaltigkeitspolitik, zur Lokalen Agenda und Politik und Wirtschaft.
Auch zu Vorhaben wie beispielsweise der Änderung der Entfernungspauschale, Abschaffung der Eigenheimzulage sowie zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erwartet der Rat, dass der Fortschrittsbericht aufzeigt, ob und wie sich diese Maßnahmen an der Leitidee der Nachhaltigkeit orientieren.
Die Themen Energie, Mobilität, Landwirtschaft/Ernährung/Umwelt sollen nach Vorstellungen des Nachhaltigkeitsrates auch künftig Schwerpunktthemen der deutschen Nachhaltigkeitspolitik bleiben. Diese Themen, so der Rat, haben sich nicht erledigt, sondern gewinnen mit der Umsetzung der Ziele des UN-Weltgipfels von Johannesburg zusätzliches Gewicht. Gleichwohl erwartet der Rat, dass die Bundesregierung im Fortschrittsbericht weitere Schwerpunktthemen für den Zeitraum 2004 bis 2006 aufnimmt, beispielsweise die Themen "demografischer Wandel", "Nachhaltigkeit und Wald", "neue abfallwirtschaftliche Strategien und integrierte Produktpolitik" sowie "Nachhaltigkeitskriterien für private Auslandsdirektinvestitionen".
Nicht zuletzt mahnt der Rat an, dass die Bundesregierung in ihrer Politik stärker Bezug nimmt auf den internationalen Stand der Nachhaltigkeitsstrategien. So sollte der Fortschrittsbericht die deutsche Nachhaltigkeitspolitik in den Rahmen der von anderen EU-Staaten vorgelegten nationalen Nachhaltigkeitsstrategien einordnen.
Wie viel Nachhaltigkeit verträgt die Gesellschaft?
Die Bundesregierung wird im Herbst 2004 einen Fortschrittsbericht zu ihrer Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen, mit dem eine ausführliche und regelmäßige Berichterstattung zur Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland beginnt. Dafür will der Rat im kommenden Sommer einen Bericht zu "Nachhaltigkeit und Gesellschaft" vorlegen. Dieser Bericht soll Erfahrungen, Erfolge und Misserfolge, Erwartungen und Stimmungen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen, von Akteuren aus Kommunen, Wirtschaft, Verbänden, Bürgerinitiativen und Wissenschaft widerspiegeln.
Er soll durch zahlreiche Beiträge von Teilnehmern aus unterschiedlichen Sektoren die Breite und Innovationskraft der Nachhaltigkeitsidee in der Zivilgesellschaft aufzeigen, er soll aber auch kritisch nachzeichnen, ob Nachhaltigkeit bisher in der Gesellschaft als politischer Prozess verankert ist und inwieweit sich die "großen Debatten" zum Wirtschaftsstandort Deutschland, zur Bioethik oder zur sozialen Sicherung an der Nachhaltigkeitsidee orientieren.
Den Diskurs mit gesellschaftlichen Akteuren wird der Rat auf seinem Jahreskongress am 1. Oktober öffentlich ankündigen. Hier nimmt gleichzeitig auch der Diskussionsprozess seinen Anfang: beispielsweise durch die drei Challenger-Reports, die auf dem Kongress vorgestellt werden. Bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nehmen in diesen Reports pointiert zu zentralen Themen der Nachhaltigkeitsdebatte Stellung, darunter zur internationalen Dimension der deutschen Nachhaltigkeitspolitik, zur Lokalen Agenda und Politik und Wirtschaft.
Quelle: rne
