Politik
Kurs nehmen: Deutschland verändert sich nachhaltig
Nachhaltigkeit wird in der täglichen Bundespolitik schnell zum Opfer komplexer Entscheidungsstrukturen, starker Lobbyisten und widerstrebender Interessen. Das betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Jahreskongress des Rates für Nachhaltige Entwicklung gestern in Berlin.
02.10.2003
Zudem, so der Bundeskanzler, sei Nachhaltigkeit nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern der gesamten Gesellschaft. Die Kritik des Ratvorsitzenden Dr. Volker Hauff, dass die Idee der Nachhaltigkeit in der Agenda 2010 nicht vorkomme und sich nicht als roter Faden durch die Regierungspolitik ziehe, wies Schröder zurück. "Es geht um die Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, um das Denken in langfristigen Orientierungen," sagte Schröder in seiner Rede. Mit den Strukturreformen der Agenda 2010 schaffe die Bundesregierung die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und neue Beschäftigung, erklärte Schröder. Ein zentraler Bestandteil der Nachhaltigkeit im Reformpaket der Agenda 2010 ist deshalb das Umsteuern in der staatlichen Ausgabenpolitik. Das bedeutet ein Umschichten von konsumtiven Subventionen zu mehr Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Forschung und Entwicklung.
Der Nachhaltigkeitsrat wurde im April 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder einberufen. Ihm gehören 18 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an. Der Rat erhielt den Auftrag, die Bundesregierung bei der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu beraten, konkrete Handlungsfelder zu benennen und Projekte vorzuschlagen, mit denen Nachhaltigkeit in praktische Politik umgesetzt werden kann. Der Nachhaltigkeitsrat soll zudem den gesellschaftlichen Dialog über Nachhaltigkeit mit möglichst vielen Menschen und verschiedenen Gruppierungen führen.
Partner des Rates auf der Seite der Bundesregierung ist der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, das so genannte "Green Cabinet", welches vom Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, geleitet wird. Mit Empfehlungen und Stellungnahmen fördert der Rat die Bemühungen der Bundesregierung, Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in allen nationalen und internationalen Politikbereichen zu verankern.
In den ersten zwei Jahren hat der Rat maßgeblich an der Erarbeitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mitgewirkt, die die Bundesregierung im September 2002 auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg präsentierte. Anliegen des Rates ist es, mit einer integrierten Sicht auf Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft eine nachhaltige Entwicklung voran zu treiben. Dabei ist der Rat bestrebt, dass aus dem Begriff Nachhaltigkeit ein möglichst viele Menschen bewegendes Zukunftsthema wird.
Bis zum Ende seiner ersten Berufungsperiode im April 2004 will sich der Rat vor allem mit den Themen Energiepolitik, Weltagrarhandel, Flächennutzung und nachhaltiger Konsum befassen. Aber auch die Kommunikation des Themas Nachhaltigkeit bleibt ein Schwerpunkt. Darüber hinaus begleitet der Rat verschiedene Pilotprojekte, die von ihm oder der Bundesregierung initiiert wurden und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in praktisches Handeln beinhalten.
Im nächsten Jahr wird die Bundesregierung einen ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Er wird neben den erreichten Ergebnissen auch neue Handlungsfelder der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung aufzeigen, dazu werden unter anderem die Themen "Demografischer Wandel" und "Verminderung des Flächenverbrauchs" gehören.
Die Pilotprojekte werden in der Broschüre "Deutschland ändert sich nachhaltig" vorgestellt, die beim Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bestellt werden kann.
Der Nachhaltigkeitsrat wurde im April 2001 von Bundeskanzler Gerhard Schröder einberufen. Ihm gehören 18 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an. Der Rat erhielt den Auftrag, die Bundesregierung bei der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu beraten, konkrete Handlungsfelder zu benennen und Projekte vorzuschlagen, mit denen Nachhaltigkeit in praktische Politik umgesetzt werden kann. Der Nachhaltigkeitsrat soll zudem den gesellschaftlichen Dialog über Nachhaltigkeit mit möglichst vielen Menschen und verschiedenen Gruppierungen führen.
Partner des Rates auf der Seite der Bundesregierung ist der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung, das so genannte "Green Cabinet", welches vom Chef des Bundeskanzleramtes, Frank-Walter Steinmeier, geleitet wird. Mit Empfehlungen und Stellungnahmen fördert der Rat die Bemühungen der Bundesregierung, Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in allen nationalen und internationalen Politikbereichen zu verankern.
In den ersten zwei Jahren hat der Rat maßgeblich an der Erarbeitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mitgewirkt, die die Bundesregierung im September 2002 auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg präsentierte. Anliegen des Rates ist es, mit einer integrierten Sicht auf Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft eine nachhaltige Entwicklung voran zu treiben. Dabei ist der Rat bestrebt, dass aus dem Begriff Nachhaltigkeit ein möglichst viele Menschen bewegendes Zukunftsthema wird.
Bis zum Ende seiner ersten Berufungsperiode im April 2004 will sich der Rat vor allem mit den Themen Energiepolitik, Weltagrarhandel, Flächennutzung und nachhaltiger Konsum befassen. Aber auch die Kommunikation des Themas Nachhaltigkeit bleibt ein Schwerpunkt. Darüber hinaus begleitet der Rat verschiedene Pilotprojekte, die von ihm oder der Bundesregierung initiiert wurden und die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie in praktisches Handeln beinhalten.
Im nächsten Jahr wird die Bundesregierung einen ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Er wird neben den erreichten Ergebnissen auch neue Handlungsfelder der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung aufzeigen, dazu werden unter anderem die Themen "Demografischer Wandel" und "Verminderung des Flächenverbrauchs" gehören.
Die Pilotprojekte werden in der Broschüre "Deutschland ändert sich nachhaltig" vorgestellt, die beim Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bestellt werden kann.
Quelle: UD
