Politik
Stiefkind lokale Agenda 21? - Befragung in NRW liefert ernüchternde Ergebnisse
Deutschlands Städte und Gemeinden sparen an allen Ecken und Enden. Das bekommen auch soziale und nachhaltige Initiativen vor Ort zu spüren. Eine Befragung der Kommunen in NRW ergab: Für die Lokale Agenda 21 gibt es kaum Geld, geschweige denn Personal.
20.10.2003
"Über ein Drittel der Kommunen stellen keine Mittel zur Verfügung, und ein weiteres Drittel bringt gerade einmal unter 10 Cent pro Kopf auf", resümiert Olivia Bee, Mitarbeiterin von Agenda-Transfer in NRW, die maßgeblich die Durchführung der Umfrage leitete. Zusätzliche Stellen für Agenda-Arbeit gibt es meist nicht, wenngleich mit der Gemeindegröße auch die Anzahl der dafür vorgesehen Personalstellen und dem tatsächlichen Arbeitsaufwand steigen. Der Ausblick für das kommende Jahr offenbart eine noch schlechtere Ausstattung und kaum alternative finanzielle Pläne und Konzepte der Kommunen. Dabei belegen die Umfrageergebnisse, dass sich die desolate Haushaltssituation der Kommunen und die notwendige Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung auch auf die lokalen Agenda-Prozesse niederschlägt.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen ebenfalls, dass bislang nur in wenigen
Kommunen eingesehen wurde, dass eine nachhaltige und zukunftsfähige
Kommunalentwicklung auch eine ressourceneffiziente und effektive Verwendung der vorhandenen Mittel und damit eine Kosteneinsparung bedeutet.
"Kommunen mit lokalem Agenda-Beschluss haben sich den Leitzielen der Agenda 21 verpflichtet. Unsere Agentur berät Kommunen dahingehend, die
Möglichkeiten, die eine nachhaltige Kommunalpolitik bietet, stärker zu
nutzen, auszubauen und Modelle zu testen, die schon in anderen Kommunen
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfolg mit sich gebracht haben",
so Jürgen Anton. Vor allem in wirtschaftlich mageren Zeiten sei es besonders
wichtig, von guten Beispielen und Erfahrungen zu lernen sowie
gesellschaftliche Kräfte zu mobilisieren, um eine zukunftsfähige Entwicklung
zu fördern.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen ebenfalls, dass bislang nur in wenigen
Kommunen eingesehen wurde, dass eine nachhaltige und zukunftsfähige
Kommunalentwicklung auch eine ressourceneffiziente und effektive Verwendung der vorhandenen Mittel und damit eine Kosteneinsparung bedeutet.
"Kommunen mit lokalem Agenda-Beschluss haben sich den Leitzielen der Agenda 21 verpflichtet. Unsere Agentur berät Kommunen dahingehend, die
Möglichkeiten, die eine nachhaltige Kommunalpolitik bietet, stärker zu
nutzen, auszubauen und Modelle zu testen, die schon in anderen Kommunen
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfolg mit sich gebracht haben",
so Jürgen Anton. Vor allem in wirtschaftlich mageren Zeiten sei es besonders
wichtig, von guten Beispielen und Erfahrungen zu lernen sowie
gesellschaftliche Kräfte zu mobilisieren, um eine zukunftsfähige Entwicklung
zu fördern.
Quelle: UD