Politik
EU - Nachhaltigkeitspolitik in der Kritik
Die europäische Nachhaltigkeitsstrategie hat Schwächen. Für einen neuen Anfang muss Europa neue Wege gehen. Das hat eine Arbeitsgruppe von Vertretern aus den europäischen Nachhaltigkeitsräten festgestellt. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung ist Mitglied im EEAC, in dem die europäischen Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte zusammenarbeiten.
10.12.2003
Aus Sicht der Arbeitsgruppe sind die drei Nachhaltigkeitssäulen in der EU ungleich gewichtet. In der realen Politik kämen derzeit die ökologischen Aspekte zu kurz, woraus sich insgesamt ein recht unzeitgemäßes Konzept von Wirtschafts- und Umweltstrategien ergebe. Die Experten bemängeln auch, dass die Nachhaltigkeitsstrategie nicht aus einem Guß ist, sondern sich erst aus wenig übersichtlichen Dokumenten des Rates und der Europäischen Kommission ergibt. Außerdem würden verständliche Botschaften fehlen, die helfen, Nachhaltigkeitsstrategien erfolgreich anzuwenden.
Die EEAC-Arbeitsgruppe gibt der Europäischen Kommission sieben Empfehlungen. So schlägt die Arbeitsgruppe u.a. vor, dass sich die EU bis zum Jahr 2010 nicht nur zur wettbewerbsfähigsten Region weltweit entwickelt, sondern auch zu der ökoeffizientesten Region. Zum europäischen Verfassungsgebot solle werden, dass alle europäischen Politiken mit dem Nachhaltigkeitsprinzip konsistent sein müssen. Ferner mahnt die Arbeitsgruppe eine Überarbeitung europäischer Indikatoren zur Nachhaltigkeit an und fordert eine dringend nötige Prüfung des "Wie" der EU-Osterweiterung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Der Europäischen Kommission wird empfohlen, in der Politik gegenüber den Ländern des Südens auf eine stärkere Konsistenz zu achten, damit nicht entwicklungspolitische Versprechen oder Vorstöße durch andere Maßnahmen oder Verhandlungspositionen konterkariert würden.
Von Europa würde mit Recht erwartet, dass den guten Worten und Programmaussagen auch Taten und Lösungsvorschläge folgen.
Die Arbeitsgruppe will mit ihren Anregungen und Empfehlungen einen Beitrag zu der Fortschreibung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2005 sowie zu dem Review beim jährlichen Frühjahrsgipfel der EU-Staatschefs liefern.
Die EEAC-Arbeitsgruppe gibt der Europäischen Kommission sieben Empfehlungen. So schlägt die Arbeitsgruppe u.a. vor, dass sich die EU bis zum Jahr 2010 nicht nur zur wettbewerbsfähigsten Region weltweit entwickelt, sondern auch zu der ökoeffizientesten Region. Zum europäischen Verfassungsgebot solle werden, dass alle europäischen Politiken mit dem Nachhaltigkeitsprinzip konsistent sein müssen. Ferner mahnt die Arbeitsgruppe eine Überarbeitung europäischer Indikatoren zur Nachhaltigkeit an und fordert eine dringend nötige Prüfung des "Wie" der EU-Osterweiterung im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung. Der Europäischen Kommission wird empfohlen, in der Politik gegenüber den Ländern des Südens auf eine stärkere Konsistenz zu achten, damit nicht entwicklungspolitische Versprechen oder Vorstöße durch andere Maßnahmen oder Verhandlungspositionen konterkariert würden.
Von Europa würde mit Recht erwartet, dass den guten Worten und Programmaussagen auch Taten und Lösungsvorschläge folgen.
Die Arbeitsgruppe will mit ihren Anregungen und Empfehlungen einen Beitrag zu der Fortschreibung der europäischen Nachhaltigkeitsstrategie im Jahr 2005 sowie zu dem Review beim jährlichen Frühjahrsgipfel der EU-Staatschefs liefern.
Quelle: rne
